Der EU-Ratsvorsitz

Themen der deutschen Präsidentschaft

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung vom 11. Oktober 2006 gemeinsam mit dem Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, ihr Arbeitsprogramm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft debattiert. Dabei zeichnete sich ab, dass die Schwerpunkte der Arbeit vor allem auf den Bereichen Wirtschaft und Beschäftigung, Energiepolitik, innere und äußere Sicherheit, Außen- und Sicherheitspolitik und Europäische Verfassung liegen werden.  

In der ersten Hälfte des deutschen Ratsvorsitzes wird vor allem die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung auf der Agenda stehen. Im Rahmen des EU-Frühjahrsgipfels sollen dabei die Aspekte Vollendung des Binnenmarkts, bessere Rechtssetzung, Bürokratieabbau, Forschung und Bildung näher beleuchtet werden. Bundeskanzlerin Merkel will darüber hinaus dem Thema Europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell große Aufmerksamkeit widmen.

Auch über mögliche Optionen und Herausforderungen der Energiepolitik in Europa soll verstärkt diskutiert werden. Das Thema Energie(sicherheit) hat nicht nur in Deutschland durch den von Bundeskanzlerin Merkel initiierten Energiedialog in den letzten Monaten erheblich an Bedeutung gewonnen, sondern wird zunehmend auch als gesamteuropäisches Thema diskutiert. Dabei steht die Frage im Vordergrund, wie angesichts der hohen Energiepreise einerseits und der Abhängigkeit der Europäischen Union vom Import fossiler Energien andererseits alternative Energiequellen erschlossen werden können. Verbunden ist damit auch die Frage nach der Energieaußenpolitik der EU, also nach der Gestaltung der Beziehungen zu Lieferanten- und Transitländern in der direkten Nachbarschaft der Union wie beispielsweise Russland, aber auch China oder die USA. Auf dem EU-Gipfel im Frühjahr 2007 soll ein Aktionsplan verabschiedet werden, der sich mit den Potenzialen und Optionen einer europäischen Energiepolitik befasst.

Für die zweite Hälfte der deutschen Ratspräsidentschaft ist geplant, die Akzente überwiegend auf die Bereiche Justiz und Inneres und Außen- und Sicherheitspolitik zu setzen. Insbesondere die polizeiliche Zusammenarbeit im Rahmen von Europol, die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, das Visa-Informationssystem (VIS), die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik und die justizielle Zusammenarbeit sollen voran gebracht werden. Ziel ist es, die Europäische Union für die Bewältigung der Herausforderungen durch Terrorismus, organisierte Kriminalität oder illegale Migration zu stärken. In diesem Zusammenhang ist zudem geplant, den Austausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten über Modalitäten und Bedingungen der legalen Zuwanderung zu forcieren. Als Grundlage dafür soll der Dialog zwischen den Kulturen und insbesondere mit dem Islam vertieft werden.

Der Fokus der Außen- und Sicherheitspolitik der EU soll während der deutschen Ratspräsidentschaft vor allem auf dem Nahen Osten, dem westlichen Balkan, Osteuropa, Zentralasien und Afrika liegen. Dabei gilt es insbesondere, sowohl für die Lage im Libanon als auch für den künftigen Status des Kosovo ein abgestimmtes und kohärentes Vorgehen zu entwerfen. Auch die künftige Strategie der Europäischen Union zur Erweiterungspolitik wird von besonderem Interesse sein, nachdem die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im Juni 2006 bereits beschlossen haben, das Kriterium Aufnahmefähigkeit der Union im Hinblick auf weitere mögliche Beitrittsprozesse aufzuwerten. Zusätzliche Aktualität erhält das Thema vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel, dass weitere Beitritte zur EU nur auf der Grundlage eines neuen europäischen Vertragsfundaments möglich seien.

Zentrales Thema der gesamten Präsidentschaft ist die Fortführung des europäischen Verfassungsprozesses. Als einer der stärksten Befürworter der EU-Verfassung wird die Bundesregierung versuchen, dem Ratifizierungsprozess nach den gescheiterten Referenden und der "Phase des Nachdenkens" neuen Schwung zu verleihen. Dennoch, so ist aus Regierungskreisen immer stärker zu vernehmen, sollten die Erwartungen nicht zu hoch gesetzt werden. Zwar ist die Bundesregierung bemüht, die politische Substanz der Verfassung zu retten, gleichzeitig muss jedoch auch die Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden angemessen berücksichtigt werden. Eine Verabschiedung des Verfassungstextes ohne jegliche Änderungen erscheint daher nicht realistisch. Bundeskanzlerin Merkel sieht es daher als ihre prioritäre Aufgabe an, die verschiedenen Meinungen zur Zukunft des Verfassungsprozesses zu sammeln und zwischen diesen zu vermitteln. Auf dem Juni-Gipfel 2007 schließlich soll sie den Staats- und Regierungschefs einen Bericht zum Stand der Debatten vorlegen. Daran anknüpfend soll ein Fahrplan für weitere Schritte festgelegt werden. Mit vorläufigen Ergebnissen wird allerdings erst im Jahr 2008 gerechnet, verabschiedet werden könnte die Verfassung zeitgleich zur Europawahl im Jahr 2009.

Eine besondere Herausforderung wird es sein, die Unionsbürger wieder für das europäische Projekt zu begeistern. Aus Anlass der 50-Jahr-Feiern zur Unterzeichnung der Römischen Verträge will die Bundesregierung am 25. März 2007 auf einem Sondergipfel die mit Spannung erwartete "Berliner Erklärung" vorlegen. Darin sollen die Werte der EU bekräftigt und eine Vision für die künftige Europäische Union aufgezeigt werden. Europa, so Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zur EU im Mai 2006, müsse neu begründet werden, um es den Bürgern wieder näher zu bringen.