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Verhüllte Politik

Werner Weidenfeld über den Koalitionsvertrag und Minister, die versteckt werden

05.12.2013 · Handelsblatt / Gastkommentar


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Die dramatische Inszenierung, die der Wahlbürger seit etlichen Wochen beobachten durfte, öffnet nun den Vorhang zu einem neuen Akt. Der erste Akt war im Wahlkampf getragen von der Pflege pekuniärer Details, anstatt orientierende Zukunftsbilder in alternativer Auseinandersetzung zu bieten und zu betonen. Dann folgte der zweite Akt des Dramas in der Umsetzung des Wahlergebnisses in einen Koalitionsvertrag, der voller Bandwurmsätze und Begriffsmonster ist. Die Proseminar-Note in politischer Kommunikation für einen solchen 185 Seiten umfassenden Text lautet: „ungenügend“. Und nun kommt der dritte Akt: Die Politik wird personalisiert.

Die Ministermannschaft wird aber gleichzeitig zur Geheimsache erklärt - mit höchster Geheimhaltungsstufe. Die politische Strafandrohung gegenüber jedem, der dazu eine Indiskretion begeht, muss höchst abschreckend sein, sonst würde der Berliner Sumpf der Geschwätzigkeit nicht für geraume Zeit völlig trockengelegt sein.

Man halte sich vor Augen: Koalitionsverträge haben noch nie eine epochale Bedeutung besessen. Sie sind Fingerübungen zum Aufbau einer neuen Machtstruktur. Der Prozess des Verhandelns und der damit verbundene Erfahrungshorizont sind das Wichtige, weniger das fertige Papier. Die SPD hatte dabei geschickt ihre Position gestärkt, indem sie sofort einen Mitgliederentscheid über dieses Papier festlegte - und sei es am Ende von noch so begrenzter Relevanz. Die SPD konnte gegenüber der Union immer mit dieser Waffe des drohenden Mitgliedervotums spielen, und die Christdemokraten mussten verhandlungspraktisch aus eigenem Interesse immer wieder beidrehen.

Als Text ist dieses Monster-Papier nicht bedeutsam. Dazu fehlen ihm Ideen, Charisma und stimulierende Potenziale. Zur anschaulichen Erinnerung an die fehlende Bedeutung eines solchen Vertrages: Die erinnerungswürdigen Profillinien der Union/FDP-Regierung Merkel (2009-2013) standen allesamt nicht im Koalitionsvertrag: Aussetzen der Wehrpflicht, Energiewende, Euro-Krisenmanagement. Zu schnell verändern sich der politische Kontext und die politische Herausforderung, als dass dieses politische Momentum der Stunde der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in Marmor zu meißeln wäre.

Viel wichtiger als das Papier sind die Persönlichkeiten, die als Minister Verantwortung übernehmen. Sie können höchst unterschiedlich je nach Erfahrung und Temperament, Profil und Perspektive, Intelligenz und Ambition den politischen Gestaltungsrahmen entfalten und ausmalen. Die Schlüsselfrage nach den Ministern, also die Kernfrage nach persönlicher Verantwortung , bleibt unbeantwortet, streng geheim.

Dabei hätte es der SPD gut angestanden, auf dem Weg zu einem Modell vorbildlicher innerparteilicher Demokratie über Programm und Mannschaft zugleich abzustimmen. Ja - bei näherem Hinsehen wäre es sogar wichtiger gewesen, über die personalen Verantwortungsträger abzustimmen als über ein Papier. Stattdessen hat man die Minister-Mannschaft so sorgfältig verpackt, als sei Christos Kunst das verbindliche Modell gewesen. Kurzum: Absurdistan lässt schön grüßen.


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