Positive Entwicklung in Tunesien

Wolfringmühle (nib) Der Arabische Frühling am Beispiel Tunesiens war Thema bei einer Veranstaltung des Bezirksverbandes Oberpfalz des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) der CSU im Hotel Gasthof Wolfringmühle. Staatsministerin Emilia Müller stufte das Land als Stabiliätsanker in der Region ein. Edmund Ratka bewertete die aktuelle Situation aus wissenschaftlicher Sicht.

Rund zwei Jahre nach dem Ausbruch des Arabischen Frühlings sei es Zeit über den aktuellen Stand der Entwicklung in der Region, die inzwischen wieder etwas aus den Schlagzeilen verschwunden ist, zu sprechen, so ASP-Bezirksvorsitzender Thomas Schmid. Den ASP interessiere aber auch die Frage "Wohin führt der Weg" dieser Nachbarregion von Europa, denn Tunesien sei nur rund 60 Kilometer von der Südspitze Italiens entfernt.

"Die Menschen in Tunesien haben Geschichte geschrieben" ist sich Staatsministerin Emilia Müller sicher, die vor wenigen Tagen Tunesien mit einer Delegation bereist hat. Die junge Demokratie habe im Geburtsland der "Jasmin-Revolution" in den vergangenen zwei Jahren schon viel erreicht, stellte die Ministerin fest. Die jungen Männer und Frauen in Tunesien seien Vorreiter für das friedliche Ringen um Freiheit und Demokratie in der arabischen Welt.

Langwieriger Wandel

"Tunesien ist auf dem Weg in die internationale Wertegesellschaft, aber als junge Demokratie noch nicht gesichert," bemerkte Müller. Bayern habe die feste Absicht die Menschen von Beginn an auf ihrem komplexen und langwierigen Wandel zu begleiten und Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten. Sie wies auf die intensiven Kontakte der bayerischen und deutschen Wirtschaft hin. Etwa 260 Firmen sind in Tunesien engagiert und bieten rund 50 000 Menschen Arbeit.

Im Gegensatz zur Politik, die Antworten gebe, könne und müsse die Wissenschaft Fragen stellen, so Edmund Ratka vom Centrum für angewandte Politikforschung an der Ludwig-Maximilian-Universität in München und verantwortlich für den Hochschulaustausch mit Tunesien. Drei Fragen stellte er in den Raum: "Gibt es einen neuen Gemeinsinn in dem Land?" Diese erste Frage beantwortete Ratka mit einem klaren ja. Ein markanter Satz während der Revolution wäre gewesen "Das Volk will den Sturz des Regimes". Dies zeige sich jetzt in einem neuen Bürgerbewusstsein und in der Vielzahl der neu gegründeten Vereine und Organisationen.

Minderheitenschutz

Die zweite Frage lautete: "Gibt es eine neue Freiheit oder die Diktatur der islamischen Mehrheit?" Das Volk könne, so der Eindruck Ratkas bei seinen Reisen durch das Land, Tyrannen vertreiben und sei auch bereit, wenn die neu gewonnene Redefreiheit oder die Zivilgesellschaft in Gefahr gerate, wieder auf die Straße zu gehen. Das Land müsse sich aber auch bewusst sein, dass Demokratie mehr sei als Wahlen. Der Schutz von Minderheiten müsse gewährleistet werden.

Die dritte Frage, die sich stelle sei: "Gibt es neue Partner oder ein geopolitisches Chaos?". Die Lage in der Region sei jetzt sehr komplexer. Es gab nicht die erhoffte Revolutionsdividende und deshalb wären die Menschen enttäuscht. Auch in radikalen Strömungen wie den Salafisten aus den Golfstaaten sieht Ratka Gefahren. Man müsse aber Vertrauen haben in die demokratisch gewählte Regierung und die Menschen im Land.

Akademiker arbeitslos

Die Fragen aus den Reihen der Zuhörer am Ende der Berichte zielten auf die wirtschaftliche Situation ab: "Wieso sind 40 Prozent der Akademiker arbeitslos in einem Land dass im Aufbruch ist?" Auch die Rolle der Salafisten bis hin zur Rolle der Frau in einer islamisch orientierten Regierung interessierte das Publikum. Der eine oder andere wertete die Sicht auf die Situation als zu optimistisch.

Beide Redner bekräftigten aber bei allen Vorbehalten ihre positive Grundeinstellung zur Entwicklung in Tunesien. Wenn es einen Stabilitätsanker in der Region gebe, so sei dies Tunesien, zeigte sich Müller in ihrem Schlusswort überzeugt. Der Einstieg sei gelungen, nun gelte es mit einer gemeinsamen Absichtserklärung und einem Aktionsplan 2012 bis 2014 ein starkes Signal für die bayerisch-tunesische Zusammenarbeit zu setzen.