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Europa in der Krise - strategischen Perspektiven

Ein Beitrag von Werner Weidenfeld - Europäisches Forum Alpbach 2012

Europa befindet sich in der Krise. Daran sind nicht nur die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Schuld, es ist auch die Folge fehlender europäischer Orientierungsdebatten, wie der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld in einem Gastbeitrag erklärt.
Weidenfeld leitet beim Europäischen Forum Alpbach 2012 das Seminar "The Internal Crisis of the EU" (18.- 22.8.2012). science.ORF.at stellt dieses und weitere Seminare in Form von Gastbeiträgen vor.

30.07.2012 · science.orf.at


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Wir erleben ein Europa-Drama. Praktisch täglich liefert der Kontinent Hiobsbotschaften: "Europa als Alptraum", "Die Euro-Rebellion". Und es spitzt sich zu: Die Bild-Zeitung macht auf Seite 1 mit großen Buchstaben auf - "Euro Schuldenkrise droht zu eskalieren", "Neue Horrormeldungen - Die Finanzmärkte reagieren nervös - Börse auf Talfahrt". Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt dramatisch: "Die große Angst ums Geld". Und das intellektuelle Leben stimmt ein: Europa wird geführt von einer "normativ abgerüsteten Generation der Kurzatmigkeit" - so schreibt Jürgen Habermas. Diese Großbaustelle Europa müssen wir wenigstens gedanklich in Ordnung bringen.

Europa erlebt eine Zeitenwende. Die Zäsur ist vergleichbar mit den großen Einschnitten in der Geschichte. Heute handelt es sich einerseits um den Verlust normativer Fundamente und andererseits um das Fehlen strategischer Perspektiven. Entsprechend taumelt Europa in seiner Ratlosigkeit dahin. Der große Machtapparat wird - mit einer drängenden Intensität wie noch nie zuvor - mit der Frage nach seiner Legitimation konfrontiert.

Keine Perspektiven

Die früheren Erfolge der Integration haben die europäische Ebene so machtvoll wie nie ausgestattet. Zugleich erscheint die normative Zielperspektive merkwürdig leer. Damit rückt die Frage der "Legitimation" in den Mittelpunkt. Soll, ja darf Europa essentielle Entscheidungen fällen, ohne die Zustimmung seiner rund 500 Millionen Bürger abzurufen? Darf Europa handeln, ohne die Volkssouveränität voll eingebunden zu haben? Die Ersatzangebote früherer Epochen sind verschwunden - etwa die große weltpolitische Formation des Ost-West-Konflikts und die präsente historische Kriegserfahrung. Europa befindet sich daher gegenwärtig auf der Suche nach seiner zukunftsfähigen Identität.

Die täglichen Krisenmeldungen zerren an den Nerven und führen zu wachsender Frustration. Dies könnte als Routine im Auf und Ab politischer Stimmungsbarometer abgetan werden, aber die gegenwärtige Intensität der Krisen berührt den elementaren Symbolhaushalt der Europäer:

Die Krise um die gemeinsame Währung Euro lenkt den Blick auf ein immer wieder eingefordertes Elementargut: europäische Solidarität. Steht Europa vor einer Ära der Entsolidarisierung? Sollte man sich in nationalen Egoismen absetzen? Die Milliardenhilfen für einzelne Mitglieder werden immer größer, und es fällt immer schwerer, dafür Mehrheiten in den Entscheidungsgremien zu finden.

Die Versuche und Debatten zu erneuten Einführungen von Grenzkontrollen (etwa in Frankreich, Italien, Dänemark und Österreich) stellen einen der am stärksten gefühlten Erfolge der Integration in Frage: die Freiheit grenzüberschreitender Bewegung und Aktivität. Freizügigkeit galt als das eigentliche Gut Europas.

Der Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie wurde in Europa von anderen Staaten als Entsolidarisierung betrachtet. Die Nachbarn produzieren weiter Atomenergie und müssen eventuell für Deutschland die Folgekosten des Ausstiegs mittragen. Die Europäische Union wird zudem wohl wettbewerbsrechtliche Einwände gegen Energieförderprogramme erheben und Energieausgleichszahlungen als unzulässige Beihilfen ablehnen. Scharfe europapolitische Kontroversen sind absehbar. Atomenergie wird so zum Symbol europäischer Divergenz.

Die nationalen Vorbehalte gegen supranationale Entwicklungen verschärfen Vorbehalte, die nie völlig verschwunden waren. In etlichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kommt es zu antieuropäischen Wahlerfolgen – so unter anderem in den Niederlanden, in Frankreich, Dänemark, Finnland und Ungarn. Die Schuldzuweisung an Europa durch rechtspopulistische Bewegungen wird zu einem relevanten Machtfaktor.

Die nach innen erodierende Europäische Union tritt in ihrer weltpolitischen Mitverantwortung nach außen nicht geschlossen auf. Weder existiert eine einheitliche strategische Antwort auf die Transformation arabischer Gesellschaften, noch eine präzise Position im Entscheidungsprozess der UN. Es ist weder Übereinstimmung hinsichtlich der Afghanistanpolitik festzustellen, noch bezüglich der neuen Entwicklungen im Nahen Osten. Auch für die europäische Außenpolitik gilt: Es herrscht strategische Ratlosigkeit.

Innere Bildung fehlt

Diese Krisensymptome zehren an dem Machtkoloss Europa. Da ist das Zusammenleben von rund einer halben Millionen Menschen rechtsstaatlich organisiert - aber die innere Bindung der Menschen an dieses politische System schwindet. Da ist ein weltpolitisches Machtpotential geregelt - dessen Einsatz immer schwerer zu verstehen ist. Ökonomie, Finanzen, Bildung und Wissenschaft, ja sogar Militär geben dem Kontinent einen spezifischen weltpolitischen Rang. Aber in all diesen Kategorien sind strategische Lösungskonzepte kaum zu finden.

Nun versuchen viele Kräfte in Europa, mit populistischen Anti-Europa Sprüchen politische Pluspunkte und Wahlerfolge zu sammeln. Aus diesem Defizit an europäischer Identität entstehen die ernsten Schwierigkeiten einer neuen Ära: Jedes politische System bedarf zu seiner Handlungsfähigkeit eines Orientierungsrahmens, auf der sich die Erklärungen und Interpretationen sowie die Begründungen für Prioritäten und Positionen beziehen.

Suche nach Identität

In keinem politischen System existiert eine politische Ratio gleichsam als Ding an sich, ohne Bezugnahme auf einen elementaren Konsens, auf gemeinsame Erfahrungen und Interessen. Man mag es politische Kultur nennen, mag es kollektives Selbstverständnis, man mag es Identität nennen. Europa kann auf diese Ressource gemeinsamer Selbstwahrnehmung aber nur zu sehr begrenzt zurückgreifen. Natürlich existieren auch hier gemeinsame Erfahrungen, die Ablagerungen einer konfliktreichen Geschichte und die Erlebnisse gemeinsamer Erfolge. Aber diese Schicht europaweiter Gemeinsamkeiten bleibt vergleichsweise dünn. Sie reicht um einen gemeinsamen Markt zu begründen. Aber sie offenbart ihre Schwäche bei jedem Schritt, der darüber hinausgeht.

Die Europäer erzählen sich nicht eine gemeinsame Geschichte, sie verfügen nicht über ein Narrativ. Selbst die traumatische Erfahrung einer Rückkehr des Krieges auf den Balkan in den 1990er Jahren wurde nicht gemeinsam verarbeitet, sondern in getrennten nationalen Erlebniskulturen - in Großbritannien anders als in Deutschland, in Frankreich anders als in Italien. Das gilt auch für andere große Themen - von der Wirtschafts- und Währungsunion bis zur Verfassungsfrage.

Ohne einen solchen Kontext der europäischen Selbstverständigung fehlen für den europapolitischen Kurs der Kompass und das stützende Geländer. Alles wird zum situationsorientiertem Basarhandel - wie es wir es von den Gipfelkonferenzen kennen. Dies ist jedoch nicht wie eine naturgesetzliche Zwangsläufigkeit über uns gekommen, sondern auch der Reflex einer jahrzehntelangen Vernachlässigung europäischer Orientierungsdebatten.

"Differenzierte Integration"

Ein Walter Hallstein konnte noch vom "unvollendeten Bundesstaat", ein Leo Tindemans von der "vorhandenen europäischen Identität", ein Joschka Fischer von der "Finalität Europas" sprechen. Dies alles erscheint uns heute wie ein Echo aus einer weit entfernten Epoche. Der aktuelle Befund lautet daher: Europa braucht Ziele, Perspektiven, Orientierungen. Es muss dann eine strategische Kultur aufbauen. Dabei können wir auf eine historische Erfahrung setzen: Der Krisendruck erweist sich immer wieder als ein zentrales Instrument zur Fortentwicklung der Integration.

Auf der Grundlage von Druckkonstellationen wird Europa eine weitere strategische Perspektive ausbauen: die "differenzierte Integration". Diese Herausforderung kombiniert Fragen der Führungsstrategie mit Fragen der Identität. Eine Vertiefung der Integration im Gleichschritt wird immer schwieriger zu bewerkstelligen sein. Entscheidend ist es jedoch, diese Tatsache nicht allein als Problem, sondern auch als strategische Chance für die Zukunft Europas zu sehen.

Differenzierte Integration kann als Laboratorium für das Innovationspotenzial der EU dienen. Die Heterogenität und die schiere Zahl unterschiedlicher Interessen laden geradezu dazu ein, Projekte voranzutreiben, die von einer Gruppe von Staaten für wichtig erachtet werden, die aber keine Realisierungschance im Geleitzug der ganzen Union haben. Im Umfeld der differenzierten Integration kursiert eine Vielzahl von Schlagworten und Leitbildern, von der abgestuften Integration über ein "Europa a la carte" bis hin zum Gedanken eines Kerneuropas. Ein zukunftsfähiges Modell der Differenzierung muss sich an der Vorstellung eines offenen Gravitationsraumes orientieren. Sowohl ein fester und geschlossener Kern von Mitgliedsstaaten, der stets gemeinsam voranschreitet, als auch die Beliebigkeit unbegrenzter Wahlmöglichkeiten würden zwangsläufig eine Spaltung der Union herbeiführen.

Neues Selbstverständnis

Differenzierte Integration bedeutet eben gerade nicht, eine Zweiklassengesellschaft der europäischen Staaten einzuführen. Stattdessen sollten dort, wo eine Vertiefung gegenwärtig nicht mit allen Mitgliedsstaaten erfolgen kann, gezielt sachorientierte Kooperationsformen entstehen. Ist ein solches Projekt dann erst einmal erfolgreich umgesetzt, wird dieses die notwendige Anziehungskraft für den Beitritt weiterer Staaten entwickeln. Differenzierung in diesem Sinne ist also vor allem zeitlich beschränkt zu sehen. Das heißt keine dauerhafte Trennung konkurrierender Integrationsräume, sondern verschiedene Differenzierungsinitiativen, die sich nach und nach auf die ganze Europäische Union überführen lassen. Differenzierte Integration ist also keine Gefahr, sondern eine Chance.

Die Konsequenz aus alledem zu Zustand, Zukunft und Identität Europas lautet: Wer europäische Handlungsfähigkeit optimieren will, der muss nicht nur von institutionellen Reformen sprechen, sondern sich auch den Mühen europäischer Selbstverständigung unterziehen. Die politischen und kulturellen Eliten müssen ihr Verständnis der Risiken und Chancen ineinander verweben. Es geht also bei näherem Hinsehen nicht nur um Potentiale und Institutionen, sondern um die Grundlagen der politischen Kultur. Auch diese Dimension kann und muss man pflegen und organisieren. Die Mühe der Vorverständigung und der strategischen Zukunftsperspektive muss man in Europa auf sich nehmen, will man nicht immer wieder infantil beginnen und die alten Fehler wiederholen. Europa muss also neu begründet werden.


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