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Europa - Ein hilfloser Koloss

Von Werner Weidenfeld

Europa steckt in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise. Der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld plädiert für eine digitalere, direktere und erlebbarere Europäische Union.

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24.08.2011 · Cicero, September 2011


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Europa liefert praktisch täglich Hiobsbotschaften. Ein Blick auf die Schlagzeilen genügt, um die grundsätzliche Stimmung zu erfassen: „Europa als Albtraum?“, „Lebenslügen der Europäer“, „Europas Strukturkrise“, „Einbahnstraße Europa“, „Die Euro-Rebellion“. Und wenn der europäische Blick auf Deutschland fällt, heißt es: „Der Unmut der Deutschen“ und „Eine Chefin ohne Vision“. Die ausführlichere Literatur bringt das Phänomen auf interessante Kurzformeln: „eine normativ abgerüstete Generation der Kurzatmigkeit“ (Jürgen Habermas), „die Entmündigung Europas“ (Hans Magnus Enzensberger), „das Ende der Normalität mit einem Feuerwerk von Komplexität“ (Gabor Steingart).

Die Dramatik ist Tag für Tag greifbar: Europa erlebt eine Zeitenwende. Die Zäsur ist vergleichbar mit den großen Einschnitten in der Geschichte. Heute handelt es sich einerseits um den Verlust normativer Fundamente, andererseits um das Fehlen strategischer Perspektiven. Entsprechend taumelt Europa in seiner Ratlosigkeit dahin. Der große Machtapparat wird – mit einer drängenden Intensität wie nie zuvor – mit der Frage nach seiner Legitimation konfrontiert.

Die früheren Erfolge der Integration haben die europäischen Institutionen so machtvoll wie nie ausgestattet. Zugleich erscheint die normative Zielperspektive merkwürdig leer. Damit rückt aber die Frage der „Legitimation“ in den Mittelpunkt. Soll, ja darf Europa essenzielle Entscheidungen fällen, ohne die Zustimmung seiner rund 500 Millionen Bürger abzurufen? Darf Europa handeln, ohne die Volkssouveränität voll eingebunden zu haben? Die Ersatzangebote früherer Epochen sind verschwunden – etwa die große weltpolitische Formation des Ost-West-Konflikts und die präsente historische Kriegserfahrung. Europa befindet sich auf der Suche nach seiner zukunftsfähigen Identität.

Die täglichen Krisenmeldungen zerren an den Nerven und führen zu wachsender Frustration. Dies könnte als Routine im Auf und Ab politischer Stimmungsbarometer abgetan werden, aber die gegenwärtige Intensität der Krise berührt den elementaren Symbolhaushalt der Europäer:

  • Die Krise um die gemeinsame Währung Euro lenkt den Blick auf ein immer wieder eingefordertes Elementargut: die europäische Solidarität. Steht Europa vor einer Ära der Entsolidarisierung? Sollte man sich in nationalen Egoismen absetzen? Die Kritik an den Milliardenhilfen für einzelne Mitglieder wird immer größer, und es fällt immer schwerer, dafür Mehrheiten in den Entscheidungsgremien zu finden.

  • Die Versuche und Debatten zur erneuten Einführung von Grenzkontrollen (etwa in Frankreich, Italien, Dänemark und Österreich) stellen einen der am stärksten gefühlten Erfolge der Integration infrage: die Freiheit grenzüberschreitender Bewegung und Aktivität. Freizügigkeit galt als das eigentliche Gut Europas.

  • Der Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie wurde von anderen Staaten in Europa als Entsolidarisierung betrachtet. Die Nachbarn produzieren weiter Atomenergie und müssen eventuell für Deutschland die Folgekosten des Ausstiegs mittragen. Die Europäische Union wird zudem wohl wettbewerbsrechtliche Einwände gegen Energieförderprogramme erheben und Energieausgleichszahlungen als unzulässige Beihilfen ablehnen. Scharfe europapolitische Kontroversen sind absehbar. Atomenergie wird so zum Symbol europäischer Divergenz.

  • Die nationalen Vorbehalte gegen supranationale Entwicklungen verschärfen Vorbehalte, die nie völlig verschwunden waren. In etlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommt es zu antieuropäischen Wahlerfolgen – so unter anderem in den Niederlanden, in Frankreich, Dänemark, Finnland und Ungarn. Die Schuldzuweisung an Europa durch rechtspopulistische Bewegungen wird zu einem relevanten Machtfaktor.

  • Die nach innen erodierende Europäische Union tritt in ihrer weltpolitischen Mitverantwortung nach außen nicht geschlossen auf. Weder existiert eine einheitliche strategische Antwort auf die Transformation arabischer Gesellschaften noch eine präzise Position im Entscheidungsprozess der UN. Es ist weder Übereinstimmung hinsichtlich der Afghanistanpolitik festzustellen noch bezüglich der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. Auch für die europäische Außenpolitik gilt: Es herrscht strategische Ratlosigkeit.

Diese Krisensymptome zehren an dem Machtkoloss Europa. Da ist das Zusammenleben von rund einer halben Milliarde Menschen rechtsstaatlich organisiert – aber die innere Bindung der Menschen an dieses politische System schwindet. Da ist ein weltpolitisches Machtpotenzial geregelt – dessen Einsatz immer schwerer zu verstehen ist. Ökonomie, Finanzen, Bildung und Wissenschaft, ja sogar Militär geben dem Kontinent einen spezifischen weltpolitischen Rang. Aber in all diesen Kategorien sind strategische Lösungskonzepte kaum zu finden. Und dennoch mischt Europa praktisch in allen politischen Sachverhalten seiner Mitgliedstaaten mit. Lediglich die Fragen sozialer Sicherung und Ausschnitte des kulturellen Lebens sind noch den Mitgliedstaaten vorbehalten.

Bei allen anderen Sachverhalten verfügt die Europäische Union über die Möglichkeit des Eingriffs. Die Verfahren dazu sind aber kompliziert und intransparent. Der aktuelle Status quo des Lissabonvertrags als europäische Rechtsgrundlage ist in seiner Undurchsichtigkeit kaum zu überbieten. Eine legitimierende Zustimmung der Bürger zu Entscheidungen auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon ist so kaum abrufbar. Die Politik unternimmt auch nicht die Anstrengung, Europa durch Erklärung, Deutung und transparente Erläuterung eine kulturelle Legitimation zu verschaffen.

Die europäische Zeitenwende ist klar: Nachdem Europa eine eindrucksvolle Antwort auf die Jahrhunderte der Kriege gefunden und eine große Erfolgsgeschichte eingeleitet hatte sowie erstmals den Kontinent gesamteuropäisch einte, ist nun eine neue Konfiguration entstanden. Europa ist zu einem großen Machtkomplex mit umfassender Kompetenz geworden. Zugleich ist dieses Europa von innen entleert, ohne eine normative Aufladung, ohne sinnhafte Perspektive. Grundsatzentscheidungen werden ohne öffentliche Grundsatzdebatten getroffen – obwohl wir wissen, dass Demokratie im Streit und im Dialog lebt. Das Fehlen klärender gesellschaftlicher Kontroversen hat etwas Gespenstisches an sich.

Es wäre dennoch naiv, einen neuen Europavertrag zu fordern. Neun Jahre hat man intensiv gerungen, um den höchst defizitären Vertrag von Nizza durch den Vertrag von Lissabon zu ersetzen. Alle Beteiligten sind heute noch erschöpft von dieser langen Prozedur, zu der auch der gescheiterte Versuch einer Verfassung gehört. Nicht ein neuer Vertrag bietet die Lösung, sondern eine neue Wahrnehmung Europas, eine neue kulturelle Nutzung der Vertragsgrundlagen und ein neuer Zugriff auf die Zusammenhänge.

Eine mächtige politische Wirklichkeit sucht ihre Identität. Dazu braucht sie den Ort repräsentativer Selbstwahrnehmung. In der klassischen Lehre der repräsentativen Demokratie ist dieser Ort das Parlament. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente sind heute aber weit davon entfernt, die öffentlichen Orte der Selbstwahrnehmung einer Gesellschaft mit ihren Zukunftsbildern und Hoffnungen, mit ihren Ängsten und Konflikten zu sein. Es sind „Arbeitsparlamente“, die sich in ihren Ausschüssen und Kommissionen, in der Hektik der Termine und Aktivismen erschöpfen. Die intellektuelle Kraft, die großen Bilder auf den Begriff zu bringen und medial zu vermitteln, fehlt offenbar.

Dabei hat der Vertrag von Lissabon durchaus Türen geöffnet. Er hat das „Mitentscheidungsverfahren“ zum Regelverfahren erklärt und damit praktisch ein „Zwei-Kammern-System“ aus Europäischem Parlament und Ministerrat etabliert. In Stresssituationen neigen die europäischen Entscheidungsträger allerdings dazu, die Regierungen wieder in die alten Schlüsselpositionen zu bringen. Der längst begrabene Intergouvernementalismus feiert fröhliche Urstände.

Das Europäische Parlament muss – wie auch die nationalen Parlamente – seine Rolle neu verstehen. Das ist sowohl im Arbeitsablauf als auch in der Terminorganisation zu regeln, aber auch weit darüber hinaus bis zur Architektur des Plenarsaals. Indem das Parlament nicht ständig mehrere Termine für seine Abgeordneten parallel ansetzt, kann es ebenso bessere Präsenz ermöglichen wie durch die Festsetzung eines spezifischen Sitzungszeitraums, in dem im Plenum um die Schlüsselfragen mit großer Anwesenheit gerungen wird. Diese Parlamentarisierung muss seine Unterfütterung in den nationalen und regionalen Parlamenten finden. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu kraftvolle Aufforderungen formuliert.

Identität wird durch einen gemeinsamen Erfahrungshorizont kreiert. Die europäischen Profile werden nur geschärft, wenn die Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit steigert. Die Notwendigkeit liegt auf der Hand und ist täglich erfahrbar: Die zurückliegenden Jahre haben eine immense wirtschaftliche und finanzielle Verflechtung zwischen den EU-Mitgliedstaaten gebracht. Die Souveränität der Staaten ist praktisch aufgehoben. Sie ist im europäischen Verflechtungsnetz aufgegangen. Aber das notwendige Krisenmanagement ist dem nicht gefolgt. Nationale Hilflosigkeit verbindet sich mit europäischer Ratlosigkeit.

Der Lissabonvertrag hat die Führungsarchitektur ungeklärt gelassen. Er hat zwar ein Arsenal an Führungsämtern komponiert, aber deren Zuordnung nicht definiert. Präsident des Europäischen Rates, Präsident des Ministerrates, Präsident der Kommission, Hoher Repräsentant der Außen- und Sicherheitspolitik, Vorsitzender des Euro-Rates – alle diese Ämter arbeiten im Wesentlichen nebeneinander her. Effektivität und erfahrbare Führung sehen anders aus.

Dabei hat die Dichte integrativer Verbindung drastisch zugenommen. Es ist nicht mehr die bloße Zollunion oder nur der Binnenmarkt. Die Wirtschafts- und Währungsunion hat einen schicksalhaften Schub des Aufeinanderangewiesenseins ausgelöst. Es kommt nicht von ungefähr, dass der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, bei seiner Karlspreisrede die Schaffung eines europäischen Finanzministeriums forderte. Der gemeinsame Wirtschaftsraum verlangt nach gemeinsamer praktischer Gestaltung. Europa wird dem nicht ausweichen können. Insofern wird es mittelfristig trotz aller Kontroversen zu einer europäischen Wirtschaftsregierung, zu einem europäischen Finanzministerium kommen.

Die europäisierten Sachverhalte und die internationalisierten Problemstrukturen verlangen nach adäquaten politischen Gestaltungsstrukturen. Da mögen sich die Mitgliedstaaten unter dem Symbol der nationalen Souveränität so intensiv sträuben wie sie wollen. Die Integrationsgeschichte zeigt: Unter dem massiven Druck der Schwierigkeiten kommt es zu Lernprozessen, und man gibt nach. Der Fortschritt der politischen Form Europas wird akzeptiert.

Die europäische Führung ist nach innen wie nach außen zur Identitätsstiftung herausgefordert. Weltweit gehen dazu fast täglich Anfragen ein – sei es zum UN-Sicherheitsrat, sei es zur Transformation im arabischen Raum, sei es im Nahostkonflikt oder in den Klimaregimen. Aber eine kompakte europäische Antwort bleibt bisher aus. Allzu lange kann sich Europa dies nicht erlauben.

Die Distanz der Menschen zur Politik muss wieder reduziert werden, soll Europa handlungsfähig bleiben. In der Europäischen Union sind die Bürger dabei, der Politik ihr Vertrauen zu entziehen. Europa mutiert zur Misstrauensgesellschaft. Die Verfahren des Rechtsstaats und der Demokratie sind ihnen fremd geworden. Die Bürger wollen mitmachen, ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und nicht bloß Objekte ferner Entscheidungsinstanzen sein. Politik ist gut beraten – ob auf europäischer, nationaler oder kommunaler Ebene –, alle Interessierten, alle Betroffenen frühzeitig sich artikulieren zu lassen und ihre Vorstellungen einzubringen.

Wenn wir Problembefund und mögliche Antworten zur europäischen Zeitenwende auf einen Nenner bringen, dann lautet der: Die Europapolitik muss hart arbeiten an der strategischen Zukunftsperspektive, die schließlich in einer neuen Form entstehen und vermittelt werden muss:

  • In jedes Thema müssen die Europäer frühzeitig und direkt einbezogen werden. Das Internet bietet dazu alle Möglichkeiten. Eine interessant aufbereitete Internetplattform, eine Art „Eurocracy“, kann viele Millionen Menschen mobilisieren und in die Meinungsbildung einbeziehen. Man könnte die Sitzungen des Europäischen Parlaments und seiner Ausschüsse, des Ministerrates und des Ausschusses der Regionen live im Internet übertragen und auf dieser Grundlage eine sofortige Auseinandersetzung im Internet organisieren. Internet-TV, Facebook, Twitter eröffnen eine neue Welt der Mitwirkung.

  • Wenn diese Mitwirkung aus dem Internet in die persönliche Begegnung übergeht, dann können auch „Partizipationslotsen“ in eine ganz frühe „partizipative Evaluation“ führen.

  • Politische Bildung zu Europa muss andere Formate – jenseits des klassischen Schulunterrichts – forcieren, von Planspielen, die Entscheidungsprozesse simulieren, über Peer Learning bis hin zu Jugendparlamenten und Weblogs.

  • Die europäischen Institutionen müssen in intensivierter Direktheit vor Ort die Kontroverse initiieren und organisieren. Die Präsenz vor Ort kann zum Schlüssel neuen Verstehens werden: „Going local“ sollte ein künftiges Motto werden, das Europa erlebbarer macht.

Jedes politische System bedarf zu seiner Handlungsfähigkeit eines Orientierungsrahmens, auf den sich die Konflikte und die Begründung von Prioritäten beziehen. Man mag es politische Kultur oder politische Identität nennen. Europa aber kann auf diese Ressource bisher nur begrenzt zurückgreifen. Natürlich existieren auch hier gemeinsame Erfahrungen, die Ablagerungen einer konfliktreichen Geschichte und die Erlebnisse gemeinsamer Erfolge. Aber diese Schicht europaweiter Gemeinsamkeit bleibt vergleichsweise dünn. Sie reicht, um einen gemeinsamen Markt zu begründen; sie offenbart jedoch ihre Schwäche bei jedem Schritt, der darüber hinausgeht.

Die Europäer erzählen sich nicht die gemeinsame Geschichte. Sie verfügen nicht über ein Narrativ. Selbst die traumatische Erfahrung einer Rückkehr des Krieges auf den Balkan wurde nicht gemeinsam verarbeitet, sondern in getrennten nationalen Erlebniskulturen – in Großbritannien anders als in Deutschland, in Frankreich anders als in Italien. Das gilt auch für andere große Themen – von der Wirtschafts- und Währungsunion bis zur Verfassungsfrage. Ohne einen solchen Kontext der europäischen Selbstverständigung aber fehlen für den europapolitischen Kurs der Kompass und das stützende Geländer. Da wird alles zum situationsorientierten Basarhandel – wie wir es von Gipfelkonferenzen her kennen. Dies ist jedoch nicht wie eine naturgesetzliche Zwangsläufigkeit über uns gekommen, sondern auch der Reflex einer jahrzehntelangen Vernachlässigung europäischer Orientierungsdebatten.

Ein Walter Hallstein konnte noch vom „unvollendeten Bundesstaat“, ein Leo Tindemans von der „vorhandenen europäischen Identität“, ein Joschka Fischer von der „Finalität der europäischen Integration“ sprechen. Dies alles erscheint uns heute wie ein Echo aus einer weit entfernten Epoche.


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