Mediengipfel am Arlberg: Deutschland muss Führungsrolle in Europa einnehmen

Am Freitagabend stand beim 5. Mediengipfel am Arlberg der traditionelle Diskussionsabend am Rüfikopf auf dem Programm. Dabei wurde die Frage "Ende oder Wende - Zerbricht Europa?" von einem internationalen Podium unter der Leitung von ARD-Korrespondentin Susanne Glass erörtert. Die versammelten Experten, darunter Ökonom Stephan Schulmeister und der führende deutsche Politologe und Regierungsberater Werner Weidenfeld, waren sich einig: Die kommenden Wochen werden zur Bewährungsprobe für das vereinte Europa.

Die Diskussion am Rüfikopf markiert den traditionellen Höhepunkt des Mediengipfels am Arlberg. Im fünften Jahr des erfolgreichen Veranstaltungsformats stand die aktuelle Frage "Ende oder Wende - Zerbricht Europa?" im Mittelpunkt. Am Podium fand sich eine ebenso hochkarätige wie internationale Runde namhafter Experten ein. Zum Auftakt bot Christian Moser, Geschäftsführer der MEDIA CONSULT und ehemaliger Sendungsverantwortliche der "Zeit im Bild", einen unkonventionellen Prolog in Märchenform dar, der Europas Werdegang vom römischen Imperium bis in die Moderne auf kurzweilige und pointierte Weise skizzierte. Im Folgenden kam die Leichtigkeit jedoch abhanden, als die schwere Krise, in der sich das vereinte Europa derzeit befindet, thematisiert wurde.

Experten üben sich in Schuldzuweisungen

Das Podium der diesjährigen Diskussion am Rüfikopf wartete mit einem internationalen Expertenreigen auf. Ebenso vielfältig, wie die Diskutanten, waren auch die Einschätzungen zur aktuellen Krise in Europa: Während Ökonom Stephan Schulmeister den europäischen Politikern die Rute ins Fenster stellte und sie zum "sofortigen Umdenken" aufforderte, um die seiner Meinung nach bedrohliche Schuldensituation in den Griff zu bekommen, spielte der ehemalige EU-Kommissar und Politikexperte Franz Fischler den Ball zurück an den Wirtschaftswissenschafter: "Die Ökonomen legen der Politik keine brauchbaren Instrumente zur Bewältigung der aktuellen Krise bereit." Schulmeister hält die Situation für ernst und zeigt sich besorgt über die Vorgehensweise der politisch Verantwortlichen: "Österreichs Schuldenbremse ist Ausdruck dieser Ahnungslosigkeit. Professor XY sorgt sich öffentlich um die Finanzen Österreichs. Die Regierung hört das über die Medien und denkt über die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung nach. Die Märkte hören wiederum davon, dass Österreich offensichtlich Schuldenprobleme hat und werden nervös. Mit dem Ergebnis, dass die Zinsen steigen. Was wirklich passiert, weiß aber niemand." Wieder war es der ehemalige Politiker Franz Fischler, der Schulmeister widersprach: "Offenkundig reagieren die Wirtschaftswissenschafter angesichts der Krise, als ob sie noch nie etwas von Makroökonomie gehört hätten."

Deutschland soll Europa aus der Krise führen

Beim Thema "Krise in Europa" durfte die internationale Perspektive nicht fehlen. Mit Werner Weidenfeld war ein echter Insider am Podium, der tiefe Einblicke in das Nähkästchen eines Politikberaters erlaubte. Weidenfeld, der als Direktor des Centrum für angewandte Politikforschung in München (CAP) fungiert und zahlreiche europäische Spitzenpolitiker berät, nannte den kommenden Montag als Schicksalstag für Europa, wenn sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy im Elysee-Palast in Paris treffen: "Jetzt werden sie das erledigen, was in Maastricht nicht gemacht wurde. Das wird das ganze Machtmosaik in Europa durcheinander bringen." Mehr war ihm dazu zwar nicht zu entlocken, aber er prognostizierte, dass das große Zukunftsthema in Europa die Frage nach der Legitimation sei, so der Politikwissenschaftler: "Was Angela Merkel und all die anderen Europapolitiker verabsäumen, ist die Bevölkerung über das, was sie tun, zu informieren. Sie müssen erklären, was sie mit ihrer Politik tun. 'Smart-Power' ist der Schlüssel dazu. Die Fähigkeit, zu erklären und zu deuten. Im Moment kann das leider niemand in der Politik, diese komplexen Prozesse vereinfacht zu erklären." Es gebe dramatischen Nachholbedarf bei der demokratischen Legitimation und das werde Europa in den kommenden Jahren beschäftigen.

Trotz diesem Manko ist Weidenfeld der Meinung, dass nur Deutschland die Möglichkeiten hat, Europa aus dieser Krise zu führen. Diese Einschätzung teilt auch der Osteuropa-Korrespondent des "Handelsblatt", Stefan Menzel. Er sieht Deutschland in der Pflicht, die Führungsrolle zu übernehmen: "In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, ob der Euro platzt oder nicht. Wir werden eine Form von europäischer Solidarität brauchen, damit es Italien und andere schaffen. Deutschland und Frankreich werden ihr Backup bieten müssen." Allerdings befürchtet er, dass Europa einen Leader Deutschland nicht akzeptieren wird. EU-Experte Fischler nennt ebenfalls Deutschland als Zukunftshoffnung und mahnt Fingerspitzengefühl bei der Erfüllung dieser Rolle ein: "Egal ob in Rat oder Kommission, überall wird von Deutschland und Merkel die Führungsrolle in der aktuellen Krise erwartet. Niemand setzt auf Frankreich. Doch es ist ein Problem der Geschichte, denn sobald Deutschland die Führung übernimmt hagelt es Kritik dafür. Es bedarf nun einer gewissen Klugheit, um diese Rolle anzunehmen und inhaltliche Leadership-Qualitäten unter Beweis zu stellen, ohne sich als großen Führer zu präsentieren."

Sorgenvoller Blick in die Zukunft Europas

Auf die Frage, wie sie persönlich die nächste Zukunft Europas einschätzen, reagierten die versammelten Experten mit unverhohlener Sorge. Der Leiter der ORF-Korrespondentenbüros Roland Adrowitzer outete sich als erklärter Fan der EU und zugleich als tief verunsichert: "Ich beobachte mit großer Sorge, dass der Hass und die Ablehnung gegen Europa immer mehr steigt. Das demokratische Eis auf dem wir uns bewegen ist nicht sehr dick." Dieselben Bedenken hegt der niederländische Wirtschaftsjournalist Paul Laseur, der den Aufstieg der Populisten in seiner Heimat als beklemmend erlebt: "In Holland haben wir mit politischen Hardlinern wie Geert Wilders zu kämpfen, die den Euro und Europa dezidiert ablehnen." Seine Angst liege darin begründet, dass der Populismus mit Simplifikation gewinnt und dadurch die Menschen trennt. Auch der Regierungschef von Liechtenstein, Klaus Tschütscher, warnt davor, angesichts der Krise den Rattenfänger-Methoden der Demagogen aufzusitzen: "Meine Sorge ist es, dass mit der Angst Politik gemacht wird. Die Bevölkerung erträgt ziemlich viel Wahrheit aber keine politischen Lügen mehr."

Zusammenfassend forderte Ökonom Schulmeister ein Ende der politischen Zurückhaltung, um der aktuellen Krise entsprechend begegnen zu können: "Leadership heißt auch, das Recht extensiv auszulegen. Denn wenn es brennt, hole ich auch keine wasserrechtliche Bewilligung ein." Politikberater Weidenfeld, der einen direkten Einblick in die Machtzentren Europas hat, äußerte sich beschwichtigend: "Ich habe keine Angst, aber viele Sorgen."

Initiiert wurde der Mediengipfel vor fünf Jahren von der Kommunikationsagentur pro.media, seither wir die Veranstaltung in enger Kooperation mit der Lech Zürs Tourismus GmbH organisiert. Im Rahmen des Mediengipfels am Arlberg treffen sich alljährlich führende Auslandskorrespondenten internationaler Medien mit österreichischen Medienmachern, um aus unterschiedlichsten Länderperspektiven aktuelle Entwicklungen in Politik, Wirtschaft und Medien sowie deren gesellschaftspolitische Auswirkungen zu analysieren.

Unterstützt wird das Treffen der Auslandskorrespondenten vom Verband der Auslandspresse in Österreich und Deutschland, Swarovski Tourism Service GmbH, Intersky, Mercedes Benz sowie den Medienpartnern Der Standard, APA - Austria Presse Agentur, ORF, Vorarlberger Nachrichten, NZZ - Neue Zürcher Zeitung, news aktuell sowie dem Presseclub Concordia.