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Parteitag: Seehofer bringt die CSU zum Diskutieren

Statement von Prof. Dr. Werner Weidenfeld

Der Parteichef erhält Rückendeckung, doch hinter ihm steht schon „KTG“

Von Ralf Müller

01.11.2010 · Märkische Allgemeine


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MÜNCHEN - „Die CSU strotzt vor Kraft und Lebendigkeit“, sagte Parteichef Horst Seehofer am Ende seiner großen Parteitagsrede am Samstag in München. Doch der Vorsitzende schien am Ende der seinen zu sein. Früher waren lockere, mit rhetorischen Spitzen garnierte kurzweilige Ausführungen das Markenzeichen des Ingolstädters. Doch am Samstag mühte sich ein scheinbar von der Last der Spitzenämter gebeugter, problemgeplagter Parteichef und Ministerpräsident durch eine zeitweise langatmige 100-Minuten-Grundsatzrede. Sollte der von Seehofer ausdrücklich zum Nicht-Rivalen erklärte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg der Nummer eins der CSU doch so sehr zusetzen?

Mit dem Parteitag jedenfalls konnte Seehofer zufrieden sein: Am späten Freitag billigten die Delegierten nach langer Debatte doch eine maßgeblich von ihm gestaltete Parteireform, die sowohl eine 40-Prozent-Frauenquote für die Spitzengremien wie auch eine Beitragserhöhung vorsieht. Leitanträge zur Bundeswehrreform und zur Integration gingen problemlos durch. Und die Kanzlerin, die am Freitag vom Brüssler EU- Gipfel zur Schwesterpartei kam, stärkte dem CSU-Chef nicht nur den Rücken, sondern fand auch Gelegenheit, mit „Horst“ zu flachsen.

Und dennoch: „Ein großes Leidenschaftspaket“, sagte Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld, „hat Seehofer nicht abgeliefert“. Die berühmte „kollektive Intelligenz der CSU“, die am Freitag eine Beschädigung des Parteichefs durch eine Ablehnung der Frauenquote verhinderte, sorgte auch für einen versöhnlichen Abschluss mit minutenlangem stehenden Beifall.

Nur ein anderer CSU-Politiker bekam ebenfalls stehenden Beifall: Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der musste dafür am Freitagabend keine 100, sondern nur zwölf Minuten zur Bundeswehrreform sprechen. Man spürte: In dem 38-Jährigen sieht die CSU ihre Zukunft. Andererseits sieht sie aber auch keinen Sinn darin, den amtierenden Parteichef „in die Tiefkühltruhe laufen zu lassen“, sagte Weidenfeld.

Dabei hat es Seehofer geschafft, Debattenkultur in der Partei einzuführen. 46 Wortmeldungen gab es am Freitagabend zur Frage, ob in Zukunft für die Besetzung der zehn Bezirks- sowie des Landesvorstands eine 40-prozentige Frauenquote gelten sollte. Leidenschaftlich ging es hin und her, schließlich kam es gar zur geheimen Abstimmung, bei der 56 Prozent für die Vorlage des Vorstands votierten – für CSU-Verhältnisse eine äußerst knappe Mehrheit. „Die Debatte war die beste, die wir je in der CSU geführt haben“, sagte Seehofer.

Mit der Integrationsdebatte tat sich die CSU am Samstag wesentlich leichter. Der einstimmig verabschiedete „7- Punkte-Integrationsplan“ fordert, Einwanderer sollen sich vorbehaltlos einfügen und die „Leitkultur“ akzeptieren.

In seiner Grundsatzrede nahm Seehofer reichlich Anleihen an der „Bayern vorne“- Rhetorik Edmund Stoibers. „Auf allen Feldern steht Bayern auf der Pole-Position“, und zwar noch vor dem Nachbarland: „Wir können auch alles“, erinnerte Seehofer an den Slogan Baden-Württembergs, „sogar deutsch“. SPD und FDP kamen in der Rede des CSU-Chefs überhaupt nicht vor, dafür mehrfach die Grünen. Die, so Seehofer, seien immer, wenn es darauf ankomme, „Versager“.


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