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Keine Experimente!

Ein Beitrag von Werner Weidenfeld zum Wahlmodus des Bundespräsidenten

27.05.2009 · Bayerische Staatszeitung


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Aus gutem Grund entschied der Parlamentarische Rat: eine Bundesversammlung sollte den Bundespräsidenten mit nur begrenzten Kompetenzen wählen. Die Erfahrungen der Weimarer Republik lehrten, wohin es führen kann, wenn Gewalten nicht ausreichend geteilt sind. Die Idee einer Bundesversammlung setzte ein Zeichen gegen jeden überbordenden Zentralismus.

Eine Direktwahl des Bundespräsidenten hieße, sich von diesem mahnenden Geist zu verabschieden. Wer den Gedanken des Volkes als Souverän ernst nimmt, kommt nicht umhin, direkt von den Bürgern gewählten Ämtern eine dieser Legitimation entsprechende Kompetenz beizugeben. Sie einem direkt gewählten Bundespräsidenten zu verweigern, hieße die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen. Einem direkt legitimierten Bundespräsidenten würde die Öffentlichkeit automatisch mehr Gewicht zusprechen. Würde sich dann aber die Politik seinen Anregungen verschließen, könnte dies als Widerstand gegen Volkes Willen gedeutet werden. Eine weitere Schwächung der ohnehin schon an einem Vertrauensdefizit leidenden Politik wäre die Folge. Zudem hätte der durch einen harten Wahlkampf verletzte Bundespräsident seine notwendige Integrationskraft weitgehend eingebüßt.

Ein direkt legitimierter Bundespräsident mit einem Plus an Kompetenzen käme einem Abschied vom parlamentarischen Regierungssystem gleich. Der Weg hin zu einem präsidentiellen System wäre geebnet. Die Frage also ist: Ist das politische System Deutschlands in einer Krise, die einen massiven Eingriff in seine Machtkonstruktion rechtfertigt? Ist das parlamentarische Regierungssystem Bonner Prägung den heutigen Anforderungen an Politik nicht mehr gewachsen?

Beide Fragen können nur schwerlich mit 'Ja' beantwortet werden. Sicherlich sind die Herausforderungen an Politik heute andere wie noch 1949. Politik ist komplexer, damit auch intransparenter geworden. Politik gelingt es heute weniger als früher, Orientierung zu stiften. Doch gilt dies für alle westlichen Staaten, gleich welchen politischen Systems. Von Instabilität aber ist Deutschland weit entfernt. Das Grundgesetz hat sich bewährt.


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