"Europa in der Zwangsjacke"

Immer mehr Kritik am Karlsruher Lissabon-Urteil -
mit einem Statement von Sarah Seeger

Von Thomas Kirchner PDF-Download

06.07.2009 · Süddeutsche Zeitung

Fast eine Woche nach dem Karlsruher Richterspruch zum Lissabon-Vertrag hat sich in eher europafreundlichen Kreisen die Wahrnehmung des Urteils verändert. Während in den ersten Reaktionen die Erleichterung überwog, dass am Vertrag selbst nicht gerüttelt wurde, wächst nun das Unbehagen über das Urteil. Auf Bedenken bei Politikern und Wissenschaftlern stoßen inhaltliche Aussagen, vor allem aber der Duktus. Von einem "Urteil aus dem letzten Jahrhundert", das die Lösung kommender Probleme eher erschwere als erleichtere, spricht etwa der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, der sich zuerst positiv geäußert hatte. Andere warnen vor einer "Zwangsjacke", die das Gericht der europäischen Politik überstülpe.

Was die Rechte des deutschen Parlaments in der EU-Politik betrifft, haben die Verfassungsrichter vor allem mehr Mitsprache bei der Ausweitung von Kompetenzen seitens der EU verlangt. In Bezug auf die "Brückenklauseln", die es vorrangig bei der Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik gibt, sei dies gerechtfertigt, sagt Wolfgang Wessels, Politik-Professor an der Uni Köln. Problematisch werde es aber bei der "Flexibilitätsklausel". Dieser schon in früheren Verträgen existierende Passus kommt jährlich zwischen zehn und 40 mal zum Einsatz, bei Kompetenz-Ergänzungen wie der Schaffung einer europäischen Umwelt- oder Chemikalienagentur. Wenn hier künftig Bundestag und Bundesrat zustimmen müssten, "würde sich der Prozess so lange hinziehen, dass der Artikel einfach viel seltener benutzt wird", so Wessels.

Zweifel werden auch am Instrument der Ultra-vires-Kontrolle laut, mit dem das Bundesverfassungsgericht sicherstellen will, dass die EU ihre vertraglichen Kompetenzen nicht überschreitet. Dagegen sei nichts zu sagen, solange es sich um eine Art Notanker handle, um bestimmte Fälle noch einmal spezifisch zu prüfen, wie etwa den europäischen Haftbefehl. Wenn es sich aber auf jeden Rechtsakt aus Brüssel beziehe, werde Karlsruhe zu einer Art Oberlehrer, sagt Wessels. "Dann könnte die Bundesregierung keine sinnvolle Politik in Europa mehr betreiben, weil Deutschland nicht mehr berechenbar wäre."

Von mancher Seite wird kritisiert, dass die Idee der nationalen Souveränität, die die Richter für besonders schützenswert halten, der politischen Realität nicht mehr entspreche. "Über die Verteidigung der Bundesrepublik wird de facto doch seit Jahren in Washington entschieden", sagt Wessels. Viele Probleme wie die derzeitige Finanzkrise, die Kriminalität oder der Umweltschutz überstiegen die nationale Ebene und müssten übernational gelöst werden. Das Grundgesetz selbst habe, unter anderem mit dem Hinweis auf das "vereinte Europa" in der Präambel, das Konzept des souveränen Nationalstaats weit hinter sich gelassen, meint der Vertreter des Bundestages im Karlsruher Prozess, Ingolf Pernice. "Mich stört der staatszentrierte Blick des Gerichts auf die Art, wie heutzutage regiert wird", so Sarah Seeger vom
Münchner Centrum für angewandte Politikforschung. In der europäischen Politik wirkten Akteure auf mehreren Ebenen zusammen: von der transnationalen über die staatliche und regionale bis zu Vertretern der Zivilgesellschaft. Andererseits habe "Brüssel" in den Streitfragen, die die Bürgeramstärksten bewegten, ohnehin nichts zu melden, sagt der SPD-Europaexperte Axel Schäfer. "Ob Rente mit 67, Mindestlohn, Vermögensteuer oder die Atomenergie: Das bleibt unverrückbar in deutscher Souveränität."

Für die Zukunft hat das Verfassungsgericht eine Art Doktrin entwickelt, die vom Maastricht-Urteil ausgeht, in dem die EU als Verbund souveräner Staaten bezeichnet wird. Demnach ist ein europäischer Bundesstaat mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren, erst müsste per Referendum eine neue Verfassung entstehen. "Das ist eine Bremse für Entwicklungen, die wir nicht überblicken können", sagt Wessels, "es verbaut der EU die Möglichkeit, eines Tages vielleicht doch weiterzugehen, auch im deutschen Interesse." Wenn sich die EU-Staaten dereinst etwa eine gemeinsame Verteidigungspolitik geben wollten, könnte dies von Karlsruhe sofort gestoppt werden.

Klar ist, dass sich in Deutschland und damit auch in der EU alles Reden über "Vereinigte Staaten von Europa" vorerst erledigt hat. Diese Vision, die Politiker wie Helmut Kohl und Joschka Fischer (in seiner Humboldt-Rede 2000) verfolgten, hätten die Richter "zertrümmert", sagt Leinen. Andererseits sei die politische Entwicklung in der Welt und in Europa so dynamisch, dass "die Geschichte über dieses Urteil hinweggehen" werde. "In zehn oder zwanzig Jahren werden wir neu nachdenken müssen."

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