Wahlkampf ohne Thema

C·A·P-Experte Michael Weigl analysiert die Landtagswahlen in Bayern

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Politische Beratung: Das Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) wurde 1995 am Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität in München gegründet. Das C·A·P leistet politische Beratung, wie sie vor allem in den USA üblich ist. Forschungsschwerpunkte sind deutsche und europäische Politik, Jugend und politische Kultur. Leitender Direktor des C·A·P ist der bekannte Politikprofessor Werner Weidenfeld, der unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel berät.

Projekt Deutsche Einheit:
Michael Weigl, 38, arbeitet seit 1996 am C·A·P in der "Forschungsgruppe Deutschland". Er hat an Projekten zur Deutschen Einheit gearbeitet und leitet momentan den Projektbereich "Grenznationale Identitäten". Daneben betreut er das Internetprojekt der Forschungsgruppe Deutschland zur Landtagswahl 2008 (www.landtagswahl-bayern.lmu.de).

24.08.2008 · WELT am SONNTAG


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Bayern steht im bundesweiten Vergleich noch immer blendend da. Trotzdem könnte die CSU ihre absolute Mehrheit verlieren und die SPD auf der Stelle treten, glaubt der Münchner Parteienforscher Michael Weigl. Sein Vorwurf: Keiner Partei ist es bisher gelungen, ihre Wähler mit einem Thema zu mobilisieren.

Sechs Wochen vor der bayerischen Landtagswahl am 28. September ist Michael Weigls Geschäft kein einfaches - aber gerade deshalb ein spannendes: Der Parteienforscher vom Centrum für angewandte Politikwissenschaft (C·A·P) der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität beobachtet jetzt, da die heiße Phase des Wahlkampfs, eingeläutet ist, die bayerischen Parteien. Und er ist überzeugt: "Wir haben heuer so viele Unsicherheiten, dass es nicht möglich ist, den Ausgang der Wahl vorherzusagen." Seine Folgerung: "Dieses Mal wird es wirklich spannend."

Dabei sei die Ausgangslage im Freistaat nicht wesentlich anders als bei zurückliegenden Landtagswahlen. Bayern geht es im bundesweiten Vergleich weiterhin gut, sei es bei den Arbeitsmarktdaten, in der Kriminalitätsstatistik oder beim Landeshaushalt. "Aber plötzlich", sagt Weigl, "ist die Grundstimmung schlechter."

Der Teufel steckt im politischen Detail: Das gescheiterte Transrapidprojekt, die öffentlich heiß diskutierten Versammlungs- und Nichtrauchergesetze, das achtjährige Gymnasium, die Affäre um die Bayerische Landesbank - Mosaiksteinchen, die jedes für sich noch überschaubar wären. "Das Problem ist aber, dass es eine Reihe solcher Aspekte gibt", sagt Weigl. "Da entsteht eine Grundstimmung, in der der Wähler nicht mehr wie früher mit der bayerischen Regierungspolitik zufrieden ist."

Das darf die CSU in schwankenden Prognosen verschiedener Meinungsforschungsinstitute erfahren - mal liegt sie bei einem leichten "50 plus x", wie es auch das auserkorene Minimalziel von Spitzenkandidat und Ministerpräsident Günther Beckstein ist. Mal liegt sie aber auch, wie zuletzt in einer Umfrage von Infratest-Dimap, bei nur 48 Prozent. Keine einfache Situation für die Christsozialen, aber auch nicht für den Wähler. Denn die Umfragen haben eine Fehlermarge von bis zu 3,5 Prozent in jede Richtung, wie Parteienforscher Weigl erklärt. Wichtig sei allein der grundsätzliche Trend einer Umfrage.

"Wenn ich im Hinterkopf behalte, dass vorausgesagte fünf Prozent für die Linke nur heißt: 'Sie sind nicht sicher drin, aber der Trend zeigt, dass die Grundstimmung dafür spricht' - dann kann ich als Wähler die Umfragen gut nutzen", erklärt Weigl. Er geht "bei aller Vorsicht" davon aus, dass ein Einzug der Linken ins Maximilianeum "eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich" ist. "Die Linke setzt völlig auf den Bundestrend. Niemand kennt ihr bayerisches Personal oder einen einzigen ihrer Wahlprogrammpunkte. Aber sie profitiert von der Stimmung, dass es ungerecht zugehe in Deutschland."

Dabei werde die Linke nicht nur von der CSU, sondern vor allem auch von der SPD bis zur Wahl "wahrscheinlich weiterhin ignoriert" werden. Die Sozialdemokraten dürften der Linken zum einen kein Forum bieten, zum anderen aber auch ihren eigenen, bisweilen sehr linken Flügel nicht vor den Kopf stoßen. "Deshalb wird die SPD versuchen, das Thema Linke aus dem Wahlkampf rauszuhalten."

Dass die SPD es indes nicht schafft, aus der für die amtierende Regierungspartei CSU schwierigen Grundstimmung ein stimmenträchtiges Kapital zu schlagen, sondern eher auf ein Ergebnis mit "Erklärungsnot" zusteuere, liege auch an der jahrzehntelangen Oppositionsrolle der Sozialdemokraten. Es fehle an Mitgliedern, profilierten Persönlichkeiten und Selbstbewusstsein. "Was die SPD in Bayern zudem besonders trifft, ist, dass sie es nie geschafft hat, sich ein bayerisches Image zuzulegen - was die Grünen sich seit Jahren erarbeitet haben", sagt Weigl.

Die Grünen werben nicht umsonst selbstbewusst mit grün-weißen Rauten und Lederhosen mit Sonnenblumen - Bayern trifft erfolgreich auf Bio, so die Botschaft. Doch nicht nur das: "Der grüne Spitzenkandidat Sepp Daxenberger verkörpert genau das, was der CSU Angst macht: bayrisch, bodenständig, mit ökologischen Wurzeln."

Obwohl aus programmatischen Gründen eher die FDP und die Freien Wähler der CSU Kopfzerbrechen bereiten dürften. Denn zu den Liberalen und den Freien gebe es in einigen Bereichen - vor allem der Wirtschaftspolitik - große Übereinstimmungen. Deshalb schätzt Weigl diese beiden als die direktesten Gegner für die CSU ein - selbst wenn es etwa beim Einzug in den Landtag für die FDP "ganz eng werden" könnte.

Die Liberalen würden davon profitieren, dass sie - obwohl zwischen den Wahlkämpfen im Freistaat kaum wahrgenommen - momentan auch auf den bundespolitischen Trend als "freiheitliches Korrektiv" setzen könnten. Womöglich sogar als kleiner Koalitionspartner der CSU, sollte diese tatsächlich unter 50 Prozent kommen und ihre absolute Mandatsmehrheit im Landtag einbüßen.

Das ist zwar momentan nur auf dem Papier eine Möglichkeit - aber allein dies zeigt, in welch ungewohnter Stimmung die Landtagswahl heuer stattfindet. "Für die CSU geht es jetzt einfach darum, keine weiteren Fehler zu machen, so komisch sich das vielleicht anhört. Sie muss stattdessen wieder ihre eigene Erfolgsbilanz in den Vordergrund rücken", sagt Weigl. Das sei zuletzt zu kurz gekommen.

Willkommener Anlass für diese Erfolgsbilanz könnte das angekündigte Fernsehduell zwischen Ministerpräsident Beckstein und SPD-Spitzenkandidat Franz Maget Mitte September sein. Dabei könnte das öffentliche Zusammentreffen der politischen Kontrahenten nicht nur als "Wahlkampf kompakt" für den Wähler interessant werden. Auch die Selbstdarstellung der Kandidaten sei als Entscheidungshilfe vor dem Urnengang nicht zu unterschätzen, so Weigl. Wobei beide Kontrahenten mit gewissen Mankos zu kämpfen hätten: Beckstein sei eben nicht Stoiber, der "eine gewisse Fernsehpräsenz hatte und einfach der Ministerpräsident" war. Bei der SPD sieht Weigl hingegen noch größere Probleme: "Maget hat kein Charisma."

Den Volksparteien fehlt es zudem bislang an einem großen "Mobilisierungsthema". Die "Nähe zum Menschen" der Christsozialen und der "Ruf nach dem Wechsel" der Sozialdemokraten allein reichten kaum aus, um Wähler in die Wahlkabine zu locken. "Wenn es überhaupt noch ein entscheidendes Thema kurz vor der Wahl gibt, wird es Bildung sein", sagt Weigl. Schließlich wird kurz vor der Wahl die Schulzeit wieder angefangen haben, und die Universitäts- und Fachhochschulsemester werfen dann deutlich ihre Schatten voraus.


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