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Spagat an der EU-Spitze: Sloweniens Halbzeitbilanz

Werner Weidenfeld analysiert die EU-Präsidentschaft

Von Jan-Henrik Petermann, dpa

30.03.2008 · n-tv.de


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Als die letzten Positionen ausgetauscht waren und das Feilschen um Kompromisse zu Ende ging, wich die wochenlange Anspannung langsam aus den Gesichtern der beiden Hauptdarsteller. Janez Jansa und Dimitrij Rupel hatten selten so im internationalen Rampenlicht gestanden wie bei ihrem Auftritt als Gipfel-Gastgeber in Brüssel. Die Erwartungen an den slowenischen Premier und seinen Außenminister waren groß: Was geschieht mit der ins Stocken geratenen Lissabon-Strategie? Wann gibt es verbindliche Klimaschutz-Ziele? Wie positioniert sich Europa in Sachen Kosovo? Mit Spannung blickten Politik und Medien auf den ersten EU-Gipfel, der Mitte März unter der Regie eines 2004 beigetretenen Neumitglieds über die Bühne ging.

Obwohl die Agenda beileibe nicht so viel Zündstoff barg wie bei früheren Gipfeltreffen, waren sich die meisten Beobachter einig: Das kleine Land am südöstlichen Alpenrand hat keine Angst vor großen Aufgaben. "Wir sind bereit, hart zu arbeiten, um die EU zu stärken und weiterzuentwickeln", lautete die Marschroute, die Jansa Anfang Januar ausgegeben hatte. Der inhaltliche Anspruch und die logistische Vorbereitung der Slowenen waren zweifellos ehrgeizig. Doch gemessen an konkreten Taten fällt die Halbzeitbilanz durchwachsen aus. Nach knapp 100 Tagen an der EU-Spitze gibt es für die Führung in Ljubljana noch viel zu tun, ehe Frankreich am 1. Juli das Ruder übernimmt.

Kosovo, Umweltpolitik, Grundrechtslage im eigenen Land

Beispiel Kosovo: Trotz vollmundiger Versprechen, eine Zerreißprobe der Union nach der Unabhängigkeitserklärung der südserbischen Provinz zu verhindern, gelang es Jansa und Rupel nicht, das außenpolitische Streitthema Nummer eins entscheidend zu entschärfen. Denn während die Mehrzahl der 27 EU-Partner das Land mittlerweile als souveränen Staat anerkennt, sperren sich Spanien, Rumänien, Bulgarien, Zypern und die Slowakei aus Angst vor eigenen Minderheiten-Problemen. "Beim Thema Kosovo ist es für Jansa nicht gut gelaufen", sagt Werner Weidenfeld, Direktor des Münchner Centrums für angewandte Politikforschung.

Kaum besser sieht es in der Umweltpolitik aus. Zwar schafften es die Slowenen, die EU bei der Formulierung verbindlicher Ziele zur Treibhausgas-Reduktion auf einen neuen Zeitrahmen zu verpflichten. Letzten Endes behielten nationale Egoismen aber die Oberhand: Zur Freude der deutschen Schwerindustrie konnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Termin zur Festlegung möglicher Ausnahmeregeln von 2011 auf spätestens 2009 vorziehen. "Bei solchen Absprachen unter den Großen stehen die Kleinen relativ teilnahmslos daneben", erklärt Weidenfeld.

Weit abseits des internationalen Parketts bleibt zudem die Lage der Grundrechte daheim nicht unproblematisch. "Manche Politiker glauben, dass sie die Arbeit der Medien direkt bestimmen können", klagt ein slowenischer Reporter. Gerade vom Ex-Journalisten Jansa, den seine eigene Systemkritik im kommunistischen Jugoslawien 1988 hinter Gitter brachte, hätten sich viele Kollegen mehr Engagement für die Pressefreiheit gewünscht. "Man kann sicherlich nicht sagen, dass der Premier in dieser Hinsicht ein lupenreiner Demokrat ist."

Finanzpolitik, Reform der Wachstumsstrategie

Punkten konnte Jansas Truppe dagegen in der Finanzpolitik. Unter slowenischer Anleitung konnten sich die EU-Chefs immerhin auf das Ziel eines "Verhaltenskodexes" für ausländische Staatsfonds einigen. Auch bei der Reform der Wachstumsstrategie von Lissabon versuchte das Land, eigene Akzente zu setzen. "Wir haben einen modernen Dreijahres- Plan in Gang gesetzt", sagte der Regierungschef des wirtschaftlich Klassenbesten unter den neuen EU-Mitgliedern bei der Gipfel-Nachlese im Europaparlament. In der Forschungspolitik und bei der Förderung des Mittelstands müssten einige Staaten aber noch mehr Gas geben.

"In drei Monaten können Sie keine Neuerfindung Europas erwarten", gibt auch Politologe Weidenfeld zu Bedenken. Die zweite Hälfte der slowenischen Ratspräsidentschaft wird zeigen, ob das Zwei-Millionen-Einwohner-Land die prestigeträchtige Aufgabe gut zu Ende führt. Der konservative Europaparlamentarier Lojze Peterle, von 1990 bis 1992 selbst an Jansas Stelle, verteidigt den schwierigen Spagat zwischen enormen Herausforderungen und geringen Ressourcen mit Verweis auf die Erfahrungen eines noch kleineren EU-Musterknaben. "Die Größe eines Landes hat doch keinen Einfluss auf die Qualität der Präsidentschaft. Sagen Sie mir: Hat irgendjemand jemals Luxemburg kritisiert?"


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