Die neue Machtarchitektur

Zum Ergebnis der Landtagswahl in Bayern - von Werner Weidenfeld

03.10.2008 · Neue Westfälische


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Ein dramatischer Wahltag fordert in Bayern seine üblichen Konsequenzen: Die Köpfe der Spitzenpolitiker rollten. Damit scheint ein typisch bayerisches Drama aus bundespolitischer Sicht beendet.

Solch eine Wahrnehmung wäre naiv und irreführend. Sie übersieht die schwerwiegende bundespolitische Komponente. Die Republik ist verwandelt. Die Politik erhält eine neue Machtarchitektur. Dabei sind drei Punkte entscheidend:

  1. Der Wahltag brachte eine historische Korrektur der Parteienlandschaft. Wie konnte dies geschehen? Die CSU hat ihre Erfolgsgeschichte eingewoben in eine Gesellschaft stabiler Milieus. Eine feste Zuordnung gesellschaftlicher Gruppen, eine klare Form kultureller Wahrnehmungen, eine starke Hinwendung zur Pflege der Traditionen – die CSU war der Ausdruck dieser Milieu-Gesellschaft. Inzwischen hat sich diese Formation weitgehend aufgelöst.

    Dieses Phänomen betrifft aber nicht nur die CSU. Es ist nun bundesweit gültig. Keine Partei hat ein festes kulturelles Fundament mehr. Alle sind von fluider Beweglichkeit ihrer Anhänger betroffen. Nicht zuletzt im hektischen Trubel der Mediengesellschaft wird jede Wählerschaft zum flüchtigen Treibsand.
  2. Eine plurale Bürgerlichkeit gibt dem politischen Leben neue Farben. Ein frischer Wind soll über die politische Landschaft fegen. Dies ist der Hauptwunsch der Erneuerer. Es geht nicht wie früher meistens um einen einzigen präzisen Programmpunkt. So vollzieht sich im bürgerlichen Teil des Spektrums als Pluralisierung der Parteien (CDU, CSU, FW, FDP), was uns auf der linken Seite vertrauter ist. neben die SPD gesellten sich dort Grüne und Linke. Die Landtagswahl in Bayern setzt ein Zeichen, das die gesamte Parteienlandschaft in der Republik korrigieren wird. Bundesweit wachsen die kleinen Parteien an. Das ist einerseits eine Reaktion des vegetativen Nervensystems der Politik auf die Große Koalition. Andererseits ist es ein Ausdruck der Krise der Volksparteien, von denen sich die Wähler wie die Mitglieder absetzen. Die kleinen Parteien benötigen auch nur eine punktuelle Mobilisierung. Das fällt leichter.
  3. Jede Landtagswahl wird vom bundespolitischen Klima grundiert. Kein Land ist eine Insel. Jedes Land ist nur eine Variante der bundespolitischen Szenerie. Die Umfragen signalisieren eine recht hohe Unzufriedenheit mit der Großen Koalition. Keine Partei der Berliner Regierung kann daher auf Rückenwind vertrauen. Beide Partner zahlen einen hohen Preis. Die CSU wird zwangsläufig ihre Position in der Regierung neu definieren. Im bisherigen Alltag erscheint sie entbehrlicher als in früheren Zeiten. Gleichzeitig wird die CSU mehr Druck auf die Bundesregierung ausüben. Sie wird spektakuläre Konflikte inszenieren, um zu Hause anerkannt zu sein. Eine schwächere CSU wird stärker aufzutreten versuchen – und die CDU von Angela Merkel kann nur stark bleiben, wenn sie der CSU hilft. Eine merkwürdige Logik wird die Bundespolitik erfassen. Aber keine der Parteien kann heute mit einem Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 fest rechen. Unsicherheit ist allüberall greifbar.

Bei näherem Hinsehen wird klar, dass die Landtagswahl in Bayern Signale aussendet, die in der bundesrepublikanischen Landschaft von immenser Tragweite sind. Es geht also nicht nur um Sieger und Verlierer in einem Bundesland. Es geht um gesellschaftliche und politische Korrekturen von immenser Wucht und historischer Tragweite. Jedes Nachdenken über die strategischen Konsequenzen muss diese besonderen Dimensionen erfassen. Jede oberflächliche Routine greift zu kurz. Dieses Mal ist ein analytischer Tiefgang wirklich unverzichtbar.

Eines kann man bundesweit schon heute aus der CSU-Erfahrung der letzten Tage ableiten: So darf man keinen Führungswechsel vollziehen, will man erfolgreich sein. Ein Vorgang voller Intransparenz, die Hinterzimmer-Artisten schlagen immer neue Haken; die Stunde der Mephistos hat geschlagen; Rachegefühle lassen alte Rechnungen begleichen; man spricht von diabolischem Agieren. Merke: Ein Führungswechsel ist nur erfolgreich, wenn er von allen respektiert werden kann. Dazu bedarf es eines geordneten Verfahrens der Selbstfindung. Dann wird die neue Führung akzeptiert.


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