Kommunalwahlen in Bayern

Angesichts zunehmender Fremdenfeindlichkeit und einer immer größeren Affinität zu Rechtsradikalismus beschäftigt sich die Forschungsgruppe Jugend und Europa am C·A·P seit einigen Jahren intensiv mit der Entwicklung von Präventionsmethoden für Jugendliche. Die demokratische Stärkung der Ich-Identität und die Förderung von Toleranzkompetenz stehen hierbei im Vordergrund. Ein speziell entwickeltes Praxismodell zeigt Jugendlichen - auch gerade solchen, die gefährdetet sind - demokratische Wege auf, wie sie sich aktiv mit Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus auseinander setzen können.

In diesem Zusammenhang ist die Münchner Abendzeitung auf die Expertise der Forschungsgruppe Jugend und Europa gestoßen. Sie hat mit Eva Feldmann-Wojtachnia als Herausgeberin des in Kürze erscheinenden Praxishandbuchs "Aktiv eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit. Seminarbausteine zu bewussten Auseinandersetzung mit Identität und Toleranz" für die Jugendbildungsarbeit, ein Hintergrundgespräch zu den Wahlen zum Stadtrat in München geführt.

Um speziell Jugendliche mit politischen Themen aus ihrer Lebenswelt anzusprechen und letztlich aktiv für die Kommunalwahlen zu interessieren, sind langfristig ausgerichtete Angebote über bloße Sachinformationen hinaus nötig. In diesem Zusammenhang kommt der politischen Bildung eine Schlüsselfunktion zu, sie muss jedoch interaktiv und zielgruppengerecht sein, um die Jugendlichen auch tatsächlich zu erreichen. Daher stützt sich die Arbeit der Forschungsgruppe Jugend und Europa hierbei seit Jahren erfolgreich auf den Ansatz der peer group education.

Der Artikel im Wortlaut

Rechte im Rat? Die Münchner entscheiden - Hohe Wahlbeteiligung kann Einzug der Neonazis verhindern

Die Rechtsextremen haben das Rathaus ins Visier genommen. Mit zwei Listen treten sie zur Kommunalwahl an. Wie wahrscheinlich ist ihr Einzug in den Stadtrat? Und was können die Münchner dagegen tun?

Die AZ hat nachgerechnet: Rund 994 900 Menschen haben in den vergangenen Tagen eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2002 lag die Wahlbeteiligung in der Stadt bei 51 Prozent. Angenommen, auch diesmal stimmen wieder nur etwas mehr als die Hälfte der aufgeforderten Münchner ab: Dann müssten rund 6300 Menschen eine der rechtsextremen Listen ankreuzen, damit ein Neonazi Platz im Rathaus findet! Die Münchner haben es am 2. März in der Hand. "Mathematisch ist es natürlich so, dass eine hohe Wahlbeteiligung die Chancen der Rechten verschlechtert", erklärt Eva Feldmann-Wojtachnia vom Centrum für angewandte Politikforschung in München. Bei der Kommunalwahl gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde. Wer 1,25 Prozent der Stimmen gewinnt, ist mit von der Partie. Einzige Voraussetzung: Alle Gruppierungen, die neu ins Rathaus drängen, müssen vor der Wahl je 1000 Unterschriften sammeln. Für die rechtsextremen Tarnlisten Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) und Pro München war das diesmal kein Problem. Gemeinsam hatten sie 2662 Unterstützer. Dabei mussten diese ihren Ausweis vorzeigen und sich namentlich in eine Liste eintragen. Bei einer anonymen Wahl dürfte die  Hemmschwelle, das Kreuzchen bei den Rechten zu machen, viel geringer sein. "Ein grosser Teil dieser Wähler will jemandem einen Denkzettel verpassen", erklärt die  Wissenschaftlerin Feldmann-Wojtachnia. "Die etablierten Parteien müssten diese Leute zurück ins demokratische Boot holen. Sie müssen die Bürger in ihren Ängsten ernst nehmen - ohne gleich populistisch zu sein.

Julia Lenders AZ 7.2.08