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Europa muss zur Strategiegemeinschaft werden

Europa ist gegenwärtig ohne präzise Orientierung
Von Werner Weidenfeld

Nach dem Nein der irischen Bevölkerung zum Vertrag von Lissabon stockt der Versuch, die Europäische Union auf ein neues vertragliches Fundament zu stellen.

Der Artikel ist auf der Website des Goethe Instituts erschienen.

27.10.2008 · goethe.de


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Zudem hat die Georgien-Krise gezeigt, dass das internationale Profil der Europäischen Union nach wie vor nicht wirklich belastbar ist. In einer solchen Lage der Unsicherheit ist ein historischer Schritt der politischen Reifung gefragt. Die Europäische Union braucht einen neuen Führungsimpuls, der die Schlagseiten ihrer Politik korrigiert. Es geht um Europas weltpolitische Mitverantwortung, um Handlungsfähigkeit und um die Möglichkeit, Identität nach innen und nach außen zu stiften. Europa muss zur Strategiegemeinschaft werden.

Die Dichte der europäischen Integration hat ein Niveau erreicht, das die Frage nach ihrer Verfasstheit geradezu zwanghaft aufwirft. Die Europäische Union hat den größten Binnenmarkt der Welt, sie verfügt mit dem Euro über eine der stärksten Währungen, sie ist ein wichtiger Akteur der internationalen Krisenbewältigung, sie bietet ihren Bürgern ein hohes Maß an rechtlicher und sozialer Absicherung. All dies hat die Europäische Union verwirklichen können – ohne politische Handlungsfähigkeit und supranationale Legitimation zu elementaren Kategorien ihres Daseins werden zu lassen. In jeder Situation der Integrationsgeschichte wurden je nach Einzelinteressen und Augenblicksstimmung fast zufällig Zuständigkeiten übertragen. Vom Binnenmarkt über die Währungspolitik, von der Umweltpolitik bis zur Sicherheit – alles ohne systematischen Zugang.

Angesichts der internen und externen Herausforderungen stößt die Methode der Stückwerkintegration nun an ihre Grenzen. Internationale Krisenherde, weltweiter Terrorismus, Wettbewerbsdruck, Klimawandel, Ressourcenengpässe, Migration – Europa ist von den weltpolitischen Risiken extrem tangiert. Deshalb muss die EU in ihrem eigenen Interesse einen großen weltpolitischen Stabilitätsbeitrag leisten. Doch die Georgien-Krise legte Europas strategisches Dilemma offen. Die Union konnte sich zunächst nicht zu einer gemeinsamen Lagebeurteilung durchringen, erst nach zähem Ringen einigten sich die Mitgliedstaaten auf die Entsendung einer Beobachtermission. Die Abwesenheit eines strategischen Konsenses ist geradezu zum Markenzeichen des Kontinents geworden. Nötig ist daher die Verständigung auf einen elementaren Grundkonsens, um sich nicht in jeder Lage neu verständigen zu müssen.

Mit dem Vertrag von Lissabon sollte die dringend notwendige Justierung der strategischen Ausrichtung Europas vorgenommen werden. Zu den zentralen Reformen gehören die Einführung der doppelte Mehrheit, die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen, die klarere Kompetenzabgrenzung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten, die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments, die Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte, die Einführung eines europäischen Bürgerbegehrens sowie die Anpassung der Instrumente der differenzierten Integration. Zudem enthält der neue Vertrag Mechanismen, die ein Weiterentwickeln der EU auch ohne Kraft raubende Vertragsverhandlungen ermöglichen. Schließlich soll künftig ein Außenminister die Union nach außen vertreten – auch wenn dieser nicht so heißen darf, sondern den Titel des "Hohen Repräsentanten der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" trägt. Damit würde die Sichtbarkeit der EU sowohl gegenüber internationalen Partnern als auch gegenüber den Bürgern erheblich verbessert und Identifikation mit Europa ermöglicht.

Doch dieser Reformversuch steht nach der Entscheidung der irischen Bevölkerung vor einem möglichen Scheitern. Zwar spielten zahlreiche situationsbedingte und innenpolitische Gründe bei der Ablehnung des Vertrags von Lissabon eine große Rolle. Das Votum offenbarte jedoch auch einen Vertrauensverlust zwischen den Bürgern und der europäischen Politik. Die Europäische Union ist mehr als die Nationalstaaten auf eine eigene Begründungslogik angewiesen. Als ein politisches System im Werden muss sie eine Orientierungsleistung für ihre Bürger erbringen, um ihre eigene Legitimation zu stärken. Was Europa heute benötigt ist eine überzeugende Formel für die künftige Notwendigkeit europäischer Integration. Wozu brauchen wir die EU auch in der Zukunft – jenseits der Wahrung des bereits Erreichten? Europa als wirtschaftliches, politisches und sicherheitspolitisches Projekt, das in einem dynamischen Umfeld gleichermaßen nach innen und außen mitgestaltend wirkt: Diesen Begründungszusammenhang zu konkretisieren und überzeugende Deutungsmuster zu artikulieren ist entscheidend für die künftige Legitimation der Europäischen Union.

Eine politische Ordnung, die keine strategische Perspektive kennt, wird ihr Selbstbewusstsein, ihre Identität und ihre Werte gefährden. Der Europäischen Union droht Stagnation und möglicherweise sogar der Zerfall. Ein Blick in die Geschichte Europas lehrt uns, unbedingt die zivilisatorische Alternative zu wählen: Positives Bewusstsein der strategischen Notwendigkeiten öffnet die Tür zu einem selbstsicheren Europa. Dies kann das gleiche Europa erbringen, das heute so tief verunsichert ist. Nötig ist eine intellektuelle Großleistung.


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