Europas Reifeprüfung

Zur Rolle der EU im Kaukasus-Konflikt - ein Artikel von Thomas Bauer

Nur die EU kann das neue Kräftemessen zwischen Ost und West stoppen. Sie darf sich nicht von ihren russlandfeindlichen Mitgliedern eine Politik aufzwingen lassen, die sie als Vermittler lähmt.

01.09.2008 · Financial Times Deutschland

Der militärische Kaukasuskonflikt hat sich zu einem politischen Kräftemessen entwickelt, bei dem man sich des Gefühls nicht erwehren kann, die Wiederaufführung eines 1989 abgesetzten Theaterstücks betrachten zu müssen. Der rote Faden dieses Schauspiels verliert sich in verschiedenen Handlungssträngen: dem verbalen Säbelrasseln aus Washington und Moskau, dem Disput über die Anerkennung zweier abtrünniger Republiken im Kaukasus, der Angst vor einer Wiederholung des in Georgien zu beobachtenden Provokations- und Eskalationsschemas im Baltikum oder in der Ukraine und der Unterzeichnung eines Vertrags zwischen Polen und den USA über die Stationierung von Abfangraketen.

Wohin das ganze Spektakel steuert, ist noch nicht auszumachen. Jedoch scheinen die Reflexe aus den Zeiten des Kalten Kriegs in West wie Ost noch immer gut zu funktionieren. Was die Protagonisten in Washington wie Moskau aber nicht zu begreifen scheinen, ist die Ausweglosigkeit, in die sie sich selbst und alle Beteiligten auf diese Weise manövrieren.

Das gegenwärtige weltpolitische Machtspiel ist gänzlich ungeeignet zur Beilegung des Disputs, der an der unterschiedlichen Interpretation der Legitimität und Grenzen staatlicher Souveränität, territorialer Integrität und des Uno-Konzepts der sogenannten „Responsibility to Protect“ entbrannt ist. Harte Positionen und markige Worte führen nicht zum Erfolg – das musste der russische Präsident, der sein Land in diesem Konflikt in die außenpolitische Isolation geführt hat, ebenso feststellen wie der Westen. Dessen Warnung, der neue Mann im Kreml dürfe die Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen Gebiete in Georgien nicht anerkennen, ließ Dmitri Medwedew faktisch keine andere Wahl, als dem Votum des russischen Parlaments zu folgen. In einem Land, in dem Panzer immer noch als überzeugendstes außenpolitisches Instrument interpretiert und propagiert werden, hätte jede andere Reaktion ein Einknicken vor den USA und damit eine innenpolitische Katastrophe für Medwedew bedeutet.

Mit wem in Moskau soll der Westen dann weiterverhandeln? Russlands diplomatischer Apparat ist gelähmt von dem Druck, den Eliten und Öffentlichkeit auf ihn aufbauen. Er darf gegenüber dem Westen nicht nachgeben. Eine Lösung kann daher nur von westlicher Seite ausgehen: Sie muss Moskau eine Tür weisen, durch die alle sauber aus der Konfrontation herauskommen, ohne das Gesicht zu verlieren.

Dabei muss Europa der politischen und diplomatischen Falle entgehen, die sich hinter der derzeit zu beobachtenden Eskalationsspirale seitens der USA verbirgt. Die Mittel der Amerikaner zur Beilegung des Konflikts sind auf überholte Instrumente der Schwarz-Weiß-Diplomatie und auf die militärische Dimension der Nato beschränkt. Für die Kaukasusregion verfügt Washington über keinen diplomatischen Spielraum, der über die Frage der Mitgliedschaft im transatlantischen Bündnis hinausgeht.

Der Schlüssel zur Lösung dieses Konflikts liegt aus westlicher Sicht daher in den Händen der EU, deren Staats- und Regierungschefs heute zu einem Georgien-Sondergipfel zusammenkommen. Europa muss sich durch eine klare Positionierung und Abgrenzung gegenüber dem irrsinnigen Kräftemessen zwischen West und Ost aus seinem strategischen Vakuum befreien. Dabei gilt es zuerst, sich von der gegenwärtigen Eskalationsdynamik zu lösen. Deshalb muss es die EU unter allen Umständen vermeiden, dass sie sich von ihren russlandfeindlichen Mitgliedsstaaten eine Politik aufzwingen lässt, die Europa jeglicher diplomatischer Kreativität und politischen Spielraums beraubt.

Die stupide Kraftmeierei in Form von Schuldzuweisungen und Unterstellungen kann nur durch einen langfristigen und gemeinsamen europäischen Ansatz zur Rückgewinnung von Vertrauen und Gesprächsbereitschaft durchbrochen werden. Ein Ansatzpunkt sind die ökonomischen Folgen des Konflikts für Moskau: So verweist Frankreichs Außenminister auf die Gefahr, dass mehrere Milliarden Dollar Auslandsinvestitionen aus Furcht vor der unsicheren innenpolitischen Entwicklung aus Russland abgezogen werden könnten.

Das Interesse an und die Interessen von Europäern und Russen in der gemeinsamen Nachbarregion Kaukasus müssen von nun an im Vordergrund stehen, will man eine Neuaufführung des Kalten Kriegs verhindern. Zu viel hängt von der Transitregion für Öl und Gas am Schwarzen Meer ab, zu viele ungeklärte Widersprüche und überdeckte ethnische Konflikte drohen diese Peripherieregion im Nu zu einem Pulverfass zu machen, wie es der Balkan im Jahr 1914 war.

Anstelle einer Abgrenzung nationaler Einflusssphären sollte die Etablierung eines Systems kollektiver Interessenwahrung stehen: regionale Sicherheit durch lokale Stabilität auf der einen und Stabilität der internationalen Interessengemeinschaft durch Sicherheit in der Region auf der anderen Seite. Eine EU-Initiative für den Schwarzmeerraum, die auch die Belange der Region und die Interessen Moskaus berücksichtigt, könnte sich für diesen Zweck als hilfreich erweisen. Dies bedeutet aber auch, dass die Europäer bereit sein müssen, substanzielle Unterstützung zu leisten – etwa in Form von Friedenstruppen für Georgien.

Für die Europäer, die immer gern die Vorzüge des Multilateralismus bemühen, wird der Kaukasuskonflikt damit zu einer Reifeprüfung. Die Mitgliedsstaaten werden zeigen müssen, inwiefern die Europäische Union ihr eigenes strategisches Profil in Kooperation mit ihren internationalen Partnern entwickeln und umsetzen kann – und nicht in deren Gefolgschaft.

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