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Mit dem Lebkuchenmesser gegen den Rechtsstaat

Rechte Szene schon vor Passauer Anschlag gewaltbereiter - NPD-Verbot wieder in der Debatte

Von Ralf Isermann

15.12.2008 · AFP


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München, 15. Dezember (AFP) - Das Messer, das Alois Mannichl in den Bauch gerammt wurde, stammte aus seiner eigenen Küche: Der Polizeichef hatte es vor seine Haustür gelegt, damit sich die Nachbarn dort im Advent ein Stück von einem großen Lebkuchen abschneiden können. Die Identifizierung der Tatwaffe ist der einzige Erfolg, den die Polizei fast zwei Tage nach dem Mordanschlag auf ihren Chef vermelden konnte. Ansonsten tappen die Ermittler im Dunkeln - wie auch die Politik, die verzweifelt nach erfolgreichen Mitteln gegen Rechtsextreme sucht. Denn obwohl der Angriff auf Mannichl vollkommen unerwartet kam - die Radikalisierung der rechten Szene registriert die Polizei schon länger.

Der Passauer Oberstaatsanwalt Helmut Walch sieht noch immer nicht den letzten Beweis, dass der Anschlag einen rechtsradikalen Hintergrund hat. Aber auch für ihn spricht alles dafür. Walch ließ deshalb noch am Sonntag zwei Männer festnehmen, die einschlägig bekannt sind. Doch nachdem sie ein wasserdichtes Alibi vorlegen konnten und Mannichl sie außerdem nicht identifizieren konnte, mussten die Ermittler die beiden Rechtsextremen am Montag wieder laufen lassen. Damit fiel die Arbeit der bis zu 40 Mann starken Sonderkommission wieder auf Null zurück.

Dass der Täter das Messer nicht mitbrachte, sondern am Tatort fand, spricht gegen eine langfristig geplante Tat. Nach den Worten, die er Mannichl an den Kopf schleuderte, brodelte es aber schon seit längerem in ihm. "Du linkes Bullenschwein, du trampelst nimmer auf den Gräbern unserer Kameraden herum", hatte der 1,90 Meter große Skinhead unmittelbar vor dem Angriff gesagt - für die Ermittler eine klare Anspielung darauf, dass die Polizei das Grab des im Juli in Passau beerdigten Altnazis Friedhelm Busse öffnen ließ, um eine mitbestattete Nazi-Fahne wieder hervorzuholen.

Eine wichtige Frage für die Ermittler ist jetzt, ob der Täter alleine handelte oder im Wissen oder gar im Zusammenwirken mit mehreren. Der Gewaltexzess passt nach Beobachtung von Sicherheitskräften zu einer Radikalisierung, die es seit längerem in der rechten Szene gibt. Schon während der Beerdigung Busses war es damals zu massiven Übergriffen gekommen, unter anderem wurde ein Journalist attackiert, aber auch Polizisten waren angegriffen worden. Damit gaben die Rechtsradikalen ihre sonst übliche Zurückhaltung gegenüber der Polizei auf - für deren Führungskräfte damals ein besorgniserregendes Warnsignal.

Britta Schellenberg, Rechtsextremismus-Expertin der Universität München, sagt, die rechte Szene suche sich inzwischen viel breiter ihre Opfer. Während es früher eher Migranten oder Menschen am sozialen Rand gewesen seien, treffe es jetzt auch immer häufiger Journalisten, Politiker und eben auch Polizisten. Dass bei den Angriffen häufig auch Lebengefahr entstehe, zeige nicht nur der Fall Mannichl: Seit Anfang der 90er Jahre habe es bundesweit bereits mehr als 140 Todesfälle durch von Rechten verübte Straftaten gegeben.

In Bayern ist der Passauer Raum laut Schellenberg schon traditionell eine Hochburg der Rechten. Auch in dieser Gegend hätten sich die Rechtsextremen in der jüngeren Vergangenheit zunehmend radikalisiert, wie etwa der bayerische Verfassungsschutz beobachtet habe. Allerdings sei dies keine bayerische Besonderheit. "Die Radikalisierung der rechten Szene gibt es deutschlandweit und auch europaweit."

Wie am besten darauf reagiert werden kann, scheint die Politik nicht zu wissen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) brachte am Montag ein neues NPD-Verbotsverfahren ins Gespräch, die rechtsextreme NPD gilt zunehmend als Sammelbecken auch gewaltbereiter Rechter. Doch gleichzeitig kündigte Seehofers Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, die Szene nun stärker vom Verfassungsschutz ausspähen zu lassen - aber eben an der Unterwanderung der rechtsextremen Partei durch Spitzel des Verfassungssschutzes war das erste NPD-Verbotsverfahren gescheitert.


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