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Wiener Kontinuität mit Fragezeichen

Politologe analysiert EU-Politik der großen Koalition -
Analyse von Matthias Belafi

21.03.2007 · Wiener Zeitung


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Wien. (gf) "Der Versuch, in einem Land mit europakritischer öffentlicher Meinung ebenfalls mit Ausfällen gegen Brüssel zu punkten" sei kaum anders zu bezeichnen als Populismus. So urteilt Matthias Belafi über die EU-Stellungnahmen von Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Der Politologe hat für das "Centrum für angewandte Politikforschung" der Bertelsmann-Stiftung eine Analyse zum aktuellen Kurs der österreichischen Regierung verfasst.

Trotz dieser Schelte sieht das Mitglied des Kartellverbands katholischer deutscher Studentenvereine im Wesentlichen eine Fortschreibung von Österreichs Europa-Politik – zum Beispiel in der Frage eines möglichen EU-Beitritts der Türkei. Die SPÖ war schon lange vor Regierungseintritt dagegen, bemerkenswert findet Belafi, dass es "nun eine erste sozialdemokratisch geführte Regierung innerhalb der EU gibt", die einen Beitritt offen ablehnt. Der Experte sieht in dieser Haltung allerdings auch die Gefahr einer Isolation Österreichs, sollten die übrigen Staaten zu anderen Meinungen kommen.

Die festgeschriebenen inhaltlichen Übereinstimmungen der Koalition und die Haltung Gusenbauers scheinen "noch auseinander zu gehen", glaubt Belafi, weil der Kanzler die Europapolitik als "innenpolitisches Profilierungsmittel" betrachte. Aber auch wenn er durchscheinen lässt, dass er die EU-bejahende Haltung von Vorgänger Wolfgang Schüssel bevorzugen würde, konstatiert er gleichfalls Schwächen in Österreichs bisheriger Europapolitik: "Weder als Vertreter der kleineren Mitgliedsstaaten noch in seiner Funktion als Brücke zu Mittel- und Osteuropa konnte Österreich bislang langfristige Erfolge verzeichnen", schreibt er. Die mitteleuropäischen Initiativen seien im Sande verlaufen. "Die politische Dimension Mitteleuropas hat mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Österreichs mit seinen Nachbarländern nicht Schritt halten können."

Eine Diskrepanz zwischen der europakritischen Haltung der Österreicher und ihrem ökonomischen Erfolg in den Erweiterungsländern ortet auch der scheidende EU-Botschafter Österreichs in Brüssel. Gregor Woschnagg sagt im APA-Interview: "Was mich stört ist, dass wir Österreicher uns noch nicht auf diese völlig neue Lage eingestellt haben, dass die jungen Österreicher nicht mehr die Sprachen der (mittel- und osteuropäischen) Nachbarn lernen, und dass wir uns mit diesem Raum nicht mehr beschäftigen."

Die EU-Skepsis führt er auf die Sanktionen gegen Österreich zurück. Darüber hinaus habe Österreich "seine Hausaufgaben nicht gemacht". So sei ein Austauschprogramm für tausende heimische Lehrer, die sich in Brüssel ein Bild von der EU machen sollten, aus Spargründen eingestellt worden, kritisierte der Botschafter.


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