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"Es fehlt an Konstruktivität"

Interview mit Dr. Iris Kempe, Russlandexpertin am C·A·P, zur Kremlpolitik

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in dieser Woche gleich zwei Bomben platzen lassen: Erst testete die russische Armee die weltgrößte Vakuum-Bombe, kurz darauf nominierte Putin einen weitgehend unbekannten Mann zum neuen Premierminister. Über die Vorgänge hinter den Kremlmauern, über die neue russische Machtpolitik sowie mögliche starke Männer in Moskau sprach n-tv.de mit Iris Kempe, Osteuropaexpertin beim Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) in München. Das Gerspräch führte Gudula Hörr.

14.09.2007 · n-tv.de


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n-tv.de: Putin hat Ministerpräsident Michail Fradkow entlassen und den Finanzexperten Viktor Subkow zum neuen Regierungschef ernannt. Warum dieser Schachzug so kurz vor den Duma- und Präsidentenwahlen?

Die offizielle Begründung für die Entlassung Fradkows blieb nebulös: Dass Putin vor den Wahlen noch rechtzeitig sein politisches System in Ordnung bringen will. Ich kommentiere das jetzt nicht weiter. Was hinter der Regierungsumbildung stecken kann: Putins zweite und letzte Amtszeit ist mit den Wahlen im März 2008 beendet. Man kann davon ausgehen, dass er als Wahlempfehlung einen Nachfolger benennen wird. Es ist die Frage, ob das Subkow wirklich werden wird, eine denkbar unbekannte Person. Das wäre so ein Szenario, wie es seinerzeit auch mit Putin unter Präsident Boris Jelzin passiert ist.

Es ist aber auch möglich, dass Subkow wieder abgesetzt wird und Putin versucht, andere Personen über diesen Weg ins Spiel zu bringen. So war es ja zu Jelzins Zeiten schon, als Sergei Kirijenko plötzlich ins Spiel kam und am Ende des Tages dann Putin Präsident wurde. Dann hat das Ganze noch nicht den Endpunkt erreicht. Ein bisschen kann man spekulieren, dass Putin mit der Ernennung Subkows ein Signal zur Korruptionsbekämpfung setzen wollte. Schließlich war Subkow involviert in Korruptionsbekämpfung. Ich halte dieses Szenario aber nicht für wahrscheinlich, da hätte man andere Mechanismen gehabt. Es kann auch ein Hinweis auf kremlinterne Intrigen sein, wobei Putin unterschiedliche Rollen zukommen könnten: eine gestaltende Rolle, eine Obermachtrolle oder eine schwachen Rolle.

Welches ist die wahrscheinlichere Rolle?

Ich gehe davon aus, dass Putin nach wie vor der starke Mann im Kreml ist. Zumindest ist das gesamte russische Regierungssystem stark auf seine Person zugeschnitten.

Was Subkow betrifft: Ich würde jetzt noch nicht davon ausgehen, dass er definitiv der nächste Präsident ist. Dagegen sprechen zwei Argumente: Bis zu den Präsidentschaftswahlen im März 2008 ist es in russischen Dimensionen noch zu lange hin, und Putin hätte sich dann relativ früh selbst entmachtet. Auch das wäre strategisch unklug. Es kann gut sein, dass Putin noch einen neuen Kandidaten aus dem Hut zaubert, dass es weitere Verschiebungen gibt. Das wäre eine Wiederholung des Jelzin-Szenarios.

Welche möglichen Präsidentschaftskandidaten gibt es noch?

Im Moment ist nach wie vor Sergej Iwanow, der Vizepremier und frühere Verteidigungsminister, im Rennen. Er hat einen gewissen Sicherheitshintergrund. Dann gibt es noch Dmitri Medwedew, der als ein bisschen liberaler gilt. Es kann aber auch, wie im Falle Subkows, noch ein gänzlich Unbekannter ernannt werden. Die bisherigen Kandidaten sind jetzt aber auf alle Fälle geschwächt.

Auch die Frage einer erneuten Kandidatur Putins ist nach wie vor nicht vom Tisch. Da gibt es unterschiedliche Szenarien. Bleibt er Präsident, verlängert er seine Amtszeit um zwei Jahre oder wird er in 2012 wieder Präsident? Dann gibt es noch das Szenario, dass Putin mit Subkow jetzt einen schwachen, politisch nicht profilierten Mann, aber persönlichen Vertrauten zum Premierminister und dann unter Umständen zum Präsidenten ernennt, um selber seine starke Rolle zu behalten.

Was macht Putin, wenn im März ein neuer Präsident gewählt wird?

Bisher hat Putin nie Signale gegeben, was er dann eigentlich machen will. Das Interessante ist: Seit Monaten kocht die Debatte, wer Putins Nachfolger wird. Da wird immer über Iwanow und Medwedew diskutiert. Es gibt aber keine so offene Debatte, was dann aus Putin wird. Ein bisschen wird spekuliert, dass er dann à la Gerhard Schröder ein wirtschaftliches Amt im Energiesektor übernimmt.

Wie reagiert die russische Bevölkerung auf die Vorgänge im Kreml?

Die Bevölkerung nimmt das Geschehen zur Kenntnis, ohne sich großartig aufzuregen. Das hat auch damit zu tun, dass mittlerweile alles sehr Putin-dominiert ist. Putin ist so populär, dass das, was er macht, von der Durchschnittsbevölkerung gutgeheißen und (so) abgenickt wird. Nach dem Motto: "Ja, ja, das ist so." Die Presse ist auch auf Putin-Linie, die Duma sowieso, die Opposition schwach und strukturell klein gehalten.

Und dann gibt es noch die ganzen "Kreml-astrologischen" Spekulationen. Die werden nun in Moskauer Expertenkreisen hochgekocht: Ist Putin stark, ist er schwach, ist die Nachfolgefrage nun geregelt? Das Ganze liegt so zwischen Kaffeesatzleserei und Verschwörungstheorien. Was nach Fradkows Entlassung ausblieb, war die Kritik, dass Putins Vorgehen einen Verstoß gegen demokratische Grundwerte darstellt.

Wie steht es um diese im Putin-Russland?

Es gibt immerhin Wahlen. Und im Unterschied zu sowjetischen Zeiten sind die wirtschaftlichen Freiheiten größer, ebenso wie die Offenheit nach Westen. Internet und Reisen in den Westen sind möglich. Der Teil der Bevölkerung, der in Westeuropa war, ist größer, und wenn man zurückkommt, wird man nicht unbedingt verhaftet. Die Repressionen sind viel geringer geworden.

Aber es gibt noch welche?

Ein Beispiel ist Michail Chodorkowski, der ehemalige Yukos-Chef. Als er auch politisch zunehmenden Einfluss signalisierte, wurde er beseitigt. Putin begründet dies mit Chodorkowskis wirtschaftlichen Aktivitäten, die nicht auf Recht und Gesetz basierten - aber da hätte man auch gegen die gesamte Wirtschaftselite vorgehen müssen. Ein anderes Beispiel: Die ganzen ungeklärten Morde. Es ist nicht mehr so wie unter Stalin, dass große Teile der Bevölkerung deportiert und ermordet werden, was dann ideologisch begründet wurde. Aber es gibt Grenzen der Freiheit, die vor allem dann anfangen, wenn Putin oder dem Kreml politische Konkurrenz drohen.

Stört das denn die Mehrheit der Russen?

Putin ist schon sehr populär. Im Gegensatz zu Jelzin sind die Straßen wieder sauberer, Renten werden pünktlicher bezahlt, das Leben ist komfortabler geworden. Die Wahlen müssen nicht gefälscht werden, die Bevölkerung stimmt mehr oder weniger freiwillig für Putin. Wenn Putin jetzt z.B. die Verfassung für eine dritte Amtszeit ändern würde, wäre ihm ein Wahlsieg im ersten Wahlgang sicher.

Warum hat er das bislang nicht gemacht?

Internationale Kritik ist sicher ein Argument. Putin selbst hat sich offiziell immer auf das Rechtsstaatsprinzip berufen und gesagt: "Man darf die Verfassung jetzt nicht ändern". Das Thema ist aber noch nicht gegessen. Es kann nach wie vor passieren, dass Putin die Verfassung ändern lässt.

In der Außenpolitik demonstriert Putin zunehmend eine Politik der Stärke, wie allein die jüngste Vorstellung der Superbombe zeigte. Erwartet uns eine Rückkehr zum Kalten Krieg?

Nein, Kalter Krieg ist das falsche Stichwort. Der Kalte Krieg basierte ganz klar auf ideologischen Systemgegensätzen. Es gab einen Eisernen Vorhang und das Land war abgeschottet. Es gab keine Durchlässigkeit. Das ist jetzt nicht der Fall.

Allerdings ist die Situation heute unberechenbarer als im Kalten Krieg. Im Kalten Krieg wusste man wenigstens: Wo steht der Feind, wo lauert die Gefahr? Jetzt gibt es dagegen eine Reihe von Ereignissen - wie die Superbombengeschichte, die polnisch-russischen Spannungen, die Lage in Estland, der Streit ums Kosovo, die Aufhebung des KSE-Vertrages - wo Putin immer wieder zeigt: Wir sind ein globaler Akteur und wollen als solcher ernst genommen werden. Aber es fehlt an Konstruktivität. Das macht die Sache so gefährlich.

Ist Russland noch ein verlässlicher Partner für den Westen?

Es ist ein sehr schwieriger Partner. Die Verlässlichkeit hat ihre Grenzen. Ein Beispiel sind die Energielieferung nach Westeuropa. Da hatten wir nun zweimal den Fall, dass Energielieferungen an die Ukraine und Weißrussland kurzfristig blockiert wurden und dies auch Versorgungsengpässe innerhalb der EU verursachte. Das gab es im Kalten Krieg nicht, als ja auch Energiebeziehungen zwischen der Sowjetunion und Westeuropa existierten. Die Machtspiele sind heute viel größer geworden.

Welche Politik sollte der Westen Russland gegenüber einschlagen?

Der Westen sollte nicht mehr auf ein pauschales Konzept von Partnerschaft und Kooperation setzen. Punktuelle Kooperation ist dagegen wichtig. Das heißt, ein Maximum an Verpflichtungen zu einzelnen Punkten, aber nicht mehr so global. Russland ist energiepolitisch zu wichtig, als dass wir sagen könnten: Wir brauchen es jetzt gar nicht mehr. Auch sicherheitspolitisch ist Russland wichtig. Auf beiden Ebenen muss der Westen Russland ernst nehmen. Da gibt es keine Alternative, Russland und der Westen brauchen einander. Man darf jetzt aber nicht so weit gehen und sagen: Wir wollen Partnerschaft auf allen Ebenen. Vor allen Dingen, wenn es um Demokratie und Menschenrechte geht. Eine pauschale Kritik hat sich hier allerdings auch nicht als gut erwiesen. Vielmehr ist es klüger, punktuell und scharf zu kritisieren.

Was zurzeit fehlt, ist eine genuin europäische Russlandpolitik. Im Moment gibt es eine europäische Russlandpolitik nur in Ansätzen, ansonsten wird sie von einzelnen Mitgliedstaaten betrieben, von Deutschland, Finnland, Polen, Estland: Oft widerspricht der eine Mitgliedstaat dem anderen. Es müsste eine Einigung geben innerhalb der EU, es müsste neue Allianzen geben, die Motoren einer europäischen Ostpolitik müssten sich vernetzen mit den Skeptikern. Auch transatlantisch müsste die Vernetzung stärker sein, damit Russland die Länder nicht gegeneinander ausspielen kann.

Bei aller machtpolitischen Demonstration: Ist Russland noch eine Supermacht?

Begrenzt. Energiepolitisch schon, sicherheitspolitisch auch. In vielen russischen Fabriken sieht es jedoch ganz anders aus. Die Technik ist veraltet und marode, sie dümpeln vor sich hin und warten sehnsüchtig auf Investoren aus dem Westen. Die zögern bis heute, fürchten Interventionen der russischen Bürokratie. Putin ist es nicht gelungen, die dringend erforderlichen Reformen des sozialen Systems oder der Armee erfolgreich in Angriff zu nehmen. Statt punktuell repräsentierter Stärke nach außen, muss sich Russland wirtschaftlich nachhaltig entwickeln und von Grund auf modernisieren. Die globale Stellung Russlands hängt zurzeit noch stark von den Weltenergiemarktpreisen ab. Den russischen Mikroprozessor gibt es nicht.

Dennoch: Die wirtschaftliche Lage hat sich verbessert seit der Jelzin-Ära, auch für die Gesamtbevölkerung. Wobei Schlüsselprobleme wie die Korruption noch immer existieren: So müssen Eltern Geld zahlen, wenn die Kinder einen Platz in einer normalen Schule bekommen sollen oder man den Armeedienst umgehen will. Mit Schmiergeld lässt sich viel regeln. Die Korruption ist sogar höher als früher - Herrn Subkow zum Trotz, der ja für Korruptionsbekämpfung zuständig war. Aber insgesamt ist der Alltag nicht mehr so chaotisch, dass man morgens um drei aufstehen muss, um für Brot und Käse anzustehen.

Wie sind die Aussichten für Russland in den nächsten Jahren?

Man kann jetzt davon ausgehen, dass sich auch nach den Präsidentschaftswahlen 2008 strukturell zunächst nichts ändern wird. Viel hängt sicherlich von den Weltenergiemarktpreisen ab. Ich würde schon davon ausgehen: Es gibt eine Option von Demokratisierung und Modernisierung, und beides hängt zusammen. Aber im Falle Russlands würde ich hier eher in Zehnjahreskategorien denken.


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