Beförderung in Nizza

Wie Polen in der EU zu Einfluss kam

Von Nikolas Busse

21.06.2007 · Frankfurter Allgemeine Zeitung

FRANKFURT, 20. Juni. Der Ärger mit Polen fing vor sieben Jahren an, und zwar mit einem Brief. Im Dezember 2000 saßen die Staats- und Regierungschefs der EU in Nizza beisammen, damals waren es noch 15 Mitglieder. Es wurde das bis dahin längste Gipfeltreffen der Gemeinschaft (vier Tage, eine Nacht) und außerdem eines, mit dessen Ergebnis hinterher kaum jemand zufrieden war. Wie eine Meute alter Marktweiber zankten sich die politischen Führer Europas darüber, wer künftig wie viele Sitze und Stimmen in den Brüssler Institutionen haben solle. Die Sitzungen verliefen so chaotisch, dass die französische Ratspräsidentschaft am Morgen danach noch nicht einmal ein Abschlussdokument vorlegen konnte.

Die Polen setzten schon damals alle Hebel in Bewegung, um sich eine starke Stellung zu sichern - obwohl sie der EU noch gar nicht beigetreten waren. Aber genau darum ging es in Nizza: Auf dem Gipfeltreffen sollten die Organe der EU (Parlament, Kommission, Ministerrat) neu zugeschnitten werden, um die Aufnahme Polens und anderer Länder aus Mittel- und Osteuropa zu ermöglichen. Die französischen Gastgeber, die nicht viel von der Ausdehnung der Gemeinschaft nach Osten hielten, legten ein Modell vor, nach dem Spanien mehr Stimmen im Ministerrat erhalten hätte als Polen, obwohl die beiden Länder eine ähnlich große Bevölkerung haben. Das veranlasste den damaligen polnischen Ministerpräsidenten Jerzy Buzek zum Verfassen eines Protestbriefes, in dem er ärgerlich eine "Gleichbehandlung" forderte. Dem Vorwurf, die alteingesessenen Mitglieder diskriminierten ihre künftigen Partner, wollte sich niemand aussetzen, und bald entspannte sich ein reger Telefonaustausch zwischen Nizza und dem fernen Warschau, in dem erst der spanische Ministerpräsident Aznar, dann Bundeskanzler Schröder und schließlich immer mehr Regierungen Buzek versicherten, seine Wünsche fänden Gehör.

Der Vertrag von Nizza war am Ende ein großer Erfolg für Polen: Das Land erhielt im Ministerrat 27 Stimmen, nur zwei weniger als Deutschland, dessen Bevölkerung mehr als doppelt so groß ist. Damit hatte Polen mit Spanien (ebenfalls 27 Stimmen) den Sprung in die Gruppe der großen und einflussreichen Mitgliedstaaten geschafft, zu denen sonst noch Großbritannien, Frankreich und Italien (29 Stimmen) zählten. Der kleinste Mitgliedstaat Malta musste sich mit drei Stimmen begnügen, mittlere Staaten wie die Niederlande kamen auf 13 Stimmen. Deutschlands Gewicht als größter Mitgliedstaat kam nur im Europäischen Parlament zum Ausdruck, wo das Land 99 Abgeordnete erhielt, mehr als jedes andere.

Die Polen hatten aber das Pech, dass der Rest von Europa es nicht mit beim Nizza-Vertrag belassen wollte. Immer noch bestand das Gemeinschaftsrecht aus acht unübersichtlichen Verträgen mit mehr als 50 Protokollen und Anhängen, immer noch funktionierten die Brüsseler Institutionen schwerfällig, immer noch galten sie als undurchsichtig und wenig demokratisch. Deshalb beschloss die EU im Dezember 2001, nur ein Jahr nach dem Nizza-Gipfel, einen sogenannten Konvent einzusetzen, eine Versammlung aus Parlamentariern und Regierungsvertretern, die in öffentlicher Sitzung eine Reform der EU erarbeiten sollten. Dieser Konvent, der von Februar 2002 bis Juli 2003 in Brüssel tagte, legte einen Entwurf für eine europäische Verfassung vor, der bei den Abstimmungen in der EU eine grundlegende Neuerung enthielt: In Zukunft sollte eine "doppelte Mehrheit" gelten, nach der ein Beschluss gefasst ist, wenn ihm eine Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmt, die zugleich eine Drei-Fünftel-Mehrheit der Bürger der EU vertritt.

Die Polen, inzwischen Mitglied der EU, liefen Sturm gegen dieses System, weil sie rasch erkannten, dass damit das Gewicht Deutschlands und der anderen Mitgliedstaaten, die wirklich eine große Bevölkerung haben, merklich steigen würde. "Nizza oder der Tod" hieß das Schlagwort, mit dem praktisch die gesamte politische Klasse Polens gegen den Konventsvorschlag zu Felde zog. Am Ende wurde das Modell ein wenig modifiziert (als Mehrheit galt nun 55 Prozent der Mitgliedstaaten und 65 Prozent der Bevölkerung) und um einige Sonderklauseln (etwa dass vier Staaten für eine Sperrminorität nötig sind) ergänzt. Das Prinzip der "doppelten Mehrheit" blieb aber erhalten und wurde mit Zustimmung Polens in den Verfassungsvertrag aufgenommen. Das im Oktober 2004 unterzeichnete Dokument trägt die Unterschrift des damaligen polnischen Ministerpräsidenten Marek Belka und seines Außenministers Wlodzimierz Cimoszewicz.

Dass die nationalkonservativen Brüder Kaczynski von dieser Entscheidung ihrer postkommunistischen Vorgänger heute nichts mehr wissen wollen, begründen sie mit dem Einflussverlust, den Polen durch die "doppelte Mehrheit" im Vergleich zum Nizza-Vertrag hinnehmen musste. In der EU geht es dabei stets weniger um die absolute Stärke eines Landes als um seine Blockademöglichkeiten. Jede Regierung rechnet sich aus, welche Möglichkeiten sie hat, einen Beschluss zu verhindern, wenn für eine Abstimmung nicht Einstimmigkeit vorgeschrieben ist.

Nach einer Auswertung des Münchner Centrums für angewandte Politikforschung bedeutet die Verfassung für Polen allerdings nur in einer wesentlichen Hinsicht eine Verschlechterung: Die Länder Mittel- und Osteuropas können nach dem derzeit gültigen Nizza-Recht gemeinsam einen Beschluss blockieren, nach der Verfassung verlören sie diese Möglichkeit. Die großen Subventionsempfänger (zu denen auch Polen gehört) können aber auch nach den Regeln der Verfassung weiterhin gemeinsam Beschlüsse blockieren, ebenso wie das die Nettozahler nach beiden Modellen können. Polen hätte sogar einen Vorteil aus der Verfassung: Nach dem Nizza-Recht können die drei großen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen Beschluss blockieren, nach der Verfassung jedoch nicht mehr. Wie sich die "Quadratwurzel", für die die polnische Regierung nun sterben will, auf die Blockademöglichkeiten Warschaus im einzelnen auswirken würde, ist noch unklar.

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