Europa auf der Kippe

Europa befindet sich in einer strategischen Notlage. Dissens und Widersprüchlichkeit bestimmen die Agenda. Da sehen die einen in den "Vereinigten Staaten von Europa" eine Zukunft, während die anderen lediglich den Binnenmarkt pflegen wollen. Die vordergründigen Freundlichkeiten und die kurzatmigen PR-Aktivitäten der europäischen Regierungen und Institutionen verstellen den Blick auf die politischen Notwendigkeiten. Anstelle von taktischen Manövern ist eine Strategie gefragt, um Handlungsfähigkeit und demokratische Verfasstheit der Europäischen Union in einer globalisierten Welt sicherzustellen.

Es geht heute um einen historischen Schritt der politischen Rettung. Es geht um eine aufgeklärte Antwort auf die Geschichte des Kontinents. Gibt es keine Lösung, droht die weltpolitische Marginalisierung Europas.
In der Epoche der Internationalisierung und Globalisierung sind die europäischen Staaten zu klein, um die großen Probleme lösen zu können.

Internationale Krisenherde, Terrorismus, Wettbewerbsdruck, Klimawandel, Ressourcenengpässe, Migration – Europa ist von den weltpolitischen Risiken extrem gefährdet. Deshalb muss die EU in ihrem eigenen Interesse einen großen weltpolitischen Stabilitätsbeitrag leisten. Doch komplizierte und langwierige Verfahren lähmen die Entscheidungsfindung. Angesichts der möglichen Beitritte Kroatiens, der Westbalkanstaaten und der Türkei wird sich die Situation künftig noch weiter verschärfen. Die Dramatik, mit der Europa gefordert ist, ist von historischer Größenordnung.

Die europäische Verfassung stellt den ehrgeizigsten Versuch dar, Antworten auf die architektonischen Grundfragen der Integration zu geben. Dies wird jedoch überschattet von nationalen Interessen und der Angst vor einem Superstaat Europa. Vordergründig wird um technokratische Bestimmungen gestritten, im Kern geht es um antagonistische Zukunftsvisionen in der EU. Solange dies nicht klar ausgesprochen wird, kann es keine positive Klärung der Problemlage geben.

Die Dichte der europäischen Integration hat ein Niveau erreicht, das die Frage nach ihrer Verfasstheit geradezu zwanghaft aufwirft. Die EU hat den größten Binnenmarkt der Welt, sie verfügt mit dem Euro über eine der stärksten Währungen, sie ist ein wichtiger Akteur der internationalen Krisenbewältigung, sie bietet ihren Bürgern ein hohes Maß an rechtlicher und sozialer Absicherung.

All dies hat die EU verwirklichen können, ohne politische Handlungsfähigkeit und supranationale Legitimation zu elementaren Kategorien ihres Daseins werden zu lassen. In jeder Situation der Integrationsgeschichte wurden je nach Einzelinteressen und Augenblicksstimmung fast zufällig Zuständigkeiten übertragen. Vom Binnenmarkt über die Währungspolitik, von der Umweltpolitik bis zur Sicherheit – alles ohne systematischen Zugang. So ist materiell ein Riese entstanden, in der Substanz blieb die Europäische Union ein Zwerg.

Nun ist die Politik in die Falle des Taktierens, Blockierens und Ausbremsens geraten. Die Folge sind konfus getroffene Entscheidungen, Widerspruch und Ineffizienz. Dies ist auf Dauer nicht hinnehmbar. Oberstes Ziel muss es sein, vom Vertragswildwuchs der letzten Jahrzehnte Abschied zu nehmen. Das Blockade-Europa muss verschwinden, um Handlungsfähigkeit und Akzeptanz wiederherzustellen. Bei 27 Mitgliedstaaten ist klar, dass die uneingeschränkte Durchsetzung eines nationalen Wunschkatalogs nicht möglich ist. Statt eines neuen Textmonstrums ist deshalb ein knapper Kernvertrag gefragt, der die strategische Qualität der Europäischen Union stärkt. Priorität haben die Korrektur der Entscheidungsprozesse, die Sicherung der demokratischen Legitimation, die Stärkung der Institutionen und das Ermöglichen weltpolitischen Handelns.

Dies erfordert neben der klaren Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Union und Mitgliedstaaten die Stärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments, die Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates sowie die Einführung eines europäischen Außenministers.

Das eigentliche Elend der politischen Kultur ist die Stimmgewichtung im Ministerrat. Die asymmetrische Machtverteilung und die undurchsichtige Komplexität sind zum Skandal geworden. Der geltende Abstimmungsmodus beschert den großen Staaten 29 Stimmen, den kleinsten Staaten drei. Deutschland aber hätte gemessen an seiner Bevölkerung 767 Stimmen, Frankreich 554, Großbritannien 552 verdient. Diese machtpolitische Schieflage verschärft die Akzeptanz- und Legitimationskrise der Union dramatisch, es droht das endgültige Scheitern der europäischen Integration. Angesichts der hohen politischen und wirtschaftlichen Kosten eines Zerfalls der Europäischen Union kann dies jedoch nicht im Interesse der Reformgegner liegen.

Die Einführung der "doppelten Mehrheit" ist der Schlüssel zu mehr Handlungsfähigkeit und Demokratie. Das bedeutet: Mehrheitsentscheidungen können im Rat gefällt werden, wenn eine Mehrzahl der Staaten, die zugleich 65 Prozent der EU-Bürger vertreten, dahintersteht. Ist dieser Entscheidungsmechanismus erst einmal etabliert, werden sich auch alle anderen Probleme im demokratischen Prozess lösen lassen.

Eine politische Ordnung, die keine strategische Perspektive kennt, wird ihr Selbstbewusstsein, ihre Identität und ihre Werte verlieren. Eine historische Ära des Verfalls ist dann unausweichlich. Ein Blick in die Geschichte Europas lehrt uns, unbedingt die zivilisatorische Alternative zu wählen: Positives Bewusstsein der strategischen Notwendigkeiten öffnet die Tür zu einem selbstsicheren Europa. Um diesen sensiblen Punkt geht es beim nächsten EU-Gipfel – also um sehr viel mehr als um das übliche taktische Spiel.