Schurkenstaat im Herzen Europas

Als italienischer Regierungschef hat Silvio Berlusconi Europa sabotiert, wo er nur konnte. Seine Abwahl wäre eine Erleichterung für die EU

Die Zeit für Silvio Berlusconi schien schon abgelaufen. Die letzten Umfragen vor der Parlamentswahl am Sonntag und Montag prophezeiten dem italienischen Ministerpräsidenten einen deutlichen Rückstand auf das Parteienbündnis von Herausforderer Romano Prodi. Jetzt aber zieht Berlusconi noch einmal alle Register, verspricht spektakuläre Wahlgeschenke wie die Abschaffung der Eigenheimsteuer.

Ein weniger spektakulärer, verborgener, aber aus Sicht des Auslands wichtigerer Schauplatz des Wahlkampfs ist die Europapolitik. Berlusconi hat aus dem oft belächelten und nicht ernst genommenen "Bel Paese" am Mittelmeer einen EU-Schurkenstaat gemacht: Er hat die Einführung des EU-Haftbefehls verschleppt, das Europäische Parlament beleidigt, die skandalöse Tschetschenienpolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin gebilligt, den Euro schlecht gemacht und die wachsende Europafeindlichkeit in der italienischen Bevölkerung bewusst geschürt – Berlusconis europäisches Sündenregister ist lang und hiermit keineswegs erschöpft.

Ruin der politischen Kultur

Es ist aber nicht nur die große europäische Politik, die Schaden genommen hat, sondern auch die politische Kultur im Alltag der Italiener: Ordnungskräfte sehen sich durch Roms Regierung ermutigt, entweder brutal zuzuschlagen, wie beim G8-Gipfel 2001 in Genua, oder aber gar nicht einzugreifen – dann zum Beispiel, wenn in Fußballstadien faschistische Grüße und nationalsozialistische Symbole zur Schau gestellt werden. Reformminister Roberto Calderoli provoziert absichtlich mit den umstrittenen Mohammed-Karikaturen, EU-Kommissionskandidat Rocco Buttiglione disqualifiziert sich im Vorstellungsgespräch mit vorgestrigen Äußerungen zur Homosexualität. Und Berlusconis Beitrag in der Weltkrise nach dem 11. September 2001 besteht darin, die Überlegenheit der westlichen Zivilisation zu betonen. Auch im laufenden Wahlkampf bemüht sich der Regierungschef keineswegs um eine faire und sachliche Auseinandersetzung, sondern polarisiert und mutmaßt immer wieder über Wahlfälschungen der politischen "Linken.

Kein Platz für nötige Reformen

Der Grund für das allgemeine Regierungsversagen hängt auch damit zusammen, dass die Kabinette Berlusconi II und III (2001 bis 2006) erstaunlicherweise die am längsten amtierende italienische Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg waren. Von ihrer Zusammensetzung her ist diese Regierung mit dem Berlusconi-Wahlverein Forza Italia, der nationalkonservativen Alleanza Nazionale, der separatistisch-ausländerfeindlichen Lega Nord und der christdemokratischen UDC eine im Wortsinn unmögliche Koalition. Der Interessenausgleich zwischen diesen unterschiedlichen Partnern war so aufwändig, dass am Ende der Regierungszeit kaum greifbare Ergebnisse politischen Handelns stehen. Was an politischem Konsens errungen werden konnte, floss oft in Gesetzesinitiativen, von denen häufig auch der Privatmann Berlusconi profitierte. Für eine ambitionierte Reformpolitik zur Lösung der großen Gegenwartsfragen Italiens – Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit, Rente, Mezzogiorno, Arbeitsmarkt – blieb kein Platz.

Italien scheint den Deutschen und den anderen Europäern während der Regierungszeit Berlusconis fremder und weniger sympathisch geworden zu sein, weil es den europäischen Weg verlassen hat. Das Land der Skandale wird geführt von einer Regierung der Affären. Anstatt ihr Amt im Interesse Italiens auszuüben, zeichnete sich die Regierung Berlusconi in erster Linie dadurch aus, Macht zu erringen, zu sichern und für eine egoistische private Agenda einzusetzen – unter Inkaufnahme von Kollateralschäden auch am europäischen Haus.

Bei der jetzt anstehenden Wahl haben die Italiener die Chance, ihr Land wiederzuerobern und zurück nach Europa zu bringen – zum Vorteil des "Bel Paese" und zur Erleichterung seiner Partner.