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Ratspräsidentschaft im Schatten der Verfassungskrise

Werner Weidenfeld über den deutschen EU-Vorsitz

Große Erwartungen in einer Phase tiefer Unsicherheit und Orientierungslosigkeit

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20.12.2006 · goethe.de


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Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union in einer schwierigen Zeit. Europa befindet sich in einer schweren Krise und der Kontinent blickt mit großen Erwartungen auf Deutschland. Die Regierung von Angela Merkel hat sich ein breit gefächertes Programm für ihren EU-Vorsitz vorgenommen. Doch letztlich wird sie daran gemessen werden, ob sie den festgefahrenen Verfassungsprozess wieder in Gang bringen kann.

Stabwechsel in schwieriger Zeit

Am ersten Januar 2007 überreicht Helsinki den Stab der EU-Ratspräsidentschaft an Berlin. Für die folgenden sechs Monate wird es damit an vorderster Stelle an Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier liegen, die Europäische Union aus ihrer Lethargie zu befreien. Auslöser der aktuellen Krise waren die gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden im vergangenen Jahr. Diese Ereignisse waren allerdings lediglich Anlass, nicht Grund der europäischen Depression. Vielmehr befindet sich die EU in einer Phase tiefer Unsicherheit und Orientierungslosigkeit. Die Europäische Union ist auf der Suche nach Daseinsberechtigung und ihren Grenzen. Die wirtschaftlichen Probleme Europas, die große Osterweiterung und nicht zuletzt die Beitrittsdiskussion um die Türkei treiben viele Bürgerinnen und Bürger um. Ihre zunehmende Distanziertheit vom europäischen Projekt macht dabei deutlich, dass der integrationspolitische Konsens vergangener Jahrzehnte heute nicht mehr trägt. Europa sieht sich vielmehr mit einer gewaltigen Vertrauens- und Sinnkrise konfrontiert. Die deutsche Ratspräsidentschaft kann diese Krise nicht binnen eines halben Jahres bewältigen. Die europäische Öffentlichkeit erwartet von Berlin allerdings zumindest eine Wegskizze, wie das gegenwärtige europapolitische Tal verlassen werden kann. Steht die Verfassungsdiskussion damit also im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, so hat sich die Bundesregierung dennoch zunächst eine Reihe weiterer bedeutender Themen für ihre Präsidentschaft vorgenommen.

Agenda für Europa

In der ersten Hälfte des deutschen Ratsvorsitzes werden insbesondere die Energiepolitik und die seit sechs Jahren verfolgte Lissabon-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung die europäische Agenda bestimmen. Berlin möchte den bisher nur mäßig erfolgreichen Lissabon-Prozess mit einem Bündel von Maßnahmen vorantreiben. Im Mittelpunkt steht hier neben Binnenmarktvollendung, Forschung und Bildung die Initiative "Better Regulation". Mit dieser soll Brüsseler Bürokratie abgebaut und die Rechtssetzung zum Vorteil europäischer Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden.

Daneben wird die Energiepolitik das Frühjahr bestimmen. Berlin kommt dabei die Aufgabe zu, einem im vergangenen März angekündigten "europäischen Aktionsplan Energie" zur Beschlussreife zu bringen. Nach einem Jahr der Diskussion sollen auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs im März 2007 Leitlinien für eine sichere, wettbewerbsfähige und umweltverträgliche Energieversorgung in Europa entwickelt werden. Europäische Energiepolitik berührt Binnenmarktregulierung und Umweltpolitik ebenso wie Sicherheitspolitik und stellt eine zentrale Zukunftsaufgabe Brüssels dar. Noch sind hier allerdings erhebliche Interessengegensätze zwischen den Mitgliedsstaaten untereinander und gegenüber der EU-Kommission auszumachen. Daher dürfte es der deutschen Präsidentschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum gelingen, Ergebnisse zu erzielen, die der Herausforderung Energiesicherheit substantiell gerecht werden können.

In der zweiten Hälfte der Ratspräsidentschaft möchte Berlin die Arbeitsschwerpunkte auf die Innen- und Justizpolitik und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik legen. Dazu zählen der Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus ebenso wie eine "neue Ostpolitik" gegenüber den europäischen Nachbarstaaten, Russland und Zentralasien. Auf der Agenda werden zudem die Statusfrage des Kosovo und der ewige Krisenherd Nahost stehen.

In keinem der angerissenen Politikbereiche ist es Aufgabe einer Ratspräsidentschaft, Wunder zu vollbringen. Vielmehr wird von Berlin erwartet, die Dutzenden Fachministerräte umsichtig vorzubereiten und für ein möglichst reibungsfreies Abarbeiten des Arbeitsprogramms zu sorgen. Internationale Krisen können hier jedoch jederzeit für unerwartete Herausforderungen sorgen. Ebenso bergen die stockenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Konfliktpotential.

Verfassungsfrage als Messlatte

Letztlich wird das Urteil über den EU-Vorsitz von Merkel und Steinmeier jedoch von ihrem Geschick in der Verfassungsfrage abhängen. Dabei sind die Vorraussetzungen für einen Erfolg denkbar schwierig: Die Vorgabe lautet, auf dem abschließenden Gipfeltreffen der deutschen Präsidentschaft im Juni 2007 eine Wegskizze und einen Fahrplan für den weiteren Verfassungsprozess zu beschließen, um bis zur nächsten Wahl des Europäischen Parlaments im Sommer 2009 das neue europäische Grundgesetz – oder zumindest Teile davon – in Kraft zu setzen. Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich verhindern dabei jedoch, dass vor kommendem Mai mit ernsthaften Ergebnissen zu rechnen ist. Das Zeitfenster für einen Erfolg ist damit äußerst eng bemessen.

Aus diesem Grund muss die Bundesregierung die entscheidenden Wochen von Mai bis Juni mit Fingerspitzengefühl vorbereiten. Gelegenheit dazu bietet die so genannte "Berliner Erklärung", die die Staats- und Regierungschefs zum 50. Geburtstag der Gemeinschaft am 25. März beschließen werden. Die Bundesregierung will in dem Memorandum die gemeinsamen Werte Europas bekräftigen und eine Vision für die Zukunft des Integrationswerks aufzeigen. Der Anspruch an Berlin darf dabei kein geringerer sein, als dass die Mitgliedstaaten den Integrationskonsens wieder herstellen und einen Erfolg des Gipfels im Juni vorbereiten. Ein solcher Erfolg muss schließlich die Vorlage eines Fahrplans aus der Verfassungskrise beinhalten.

Wie kann dieser Fahrplan aussehen? Nach den gescheiterten Referenden hat die Verfassung in der vorliegenden Form kaum noch eine Chance auf Umsetzung. Es gilt daher, den Kernbestand des Verfassungsentwurfs zu erhalten, ohne die symbolbelastete Verfassungssprache zu verwenden. So ist derzeit ein Konsens hinsichtlich zentraler Bestimmungen des Verfassungswerks durchaus erkennbar. Dazu zählen Maßnahmen zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit, Effektivität und demokratischen Legitimation der Union. Diese vordringlichen Reformen könnten entdramatisiert und wie in der Vergangenheit zunächst mit einem "gewöhnlichen" Änderungsvertrag in die rechtlichen Grundlagen der EU eingearbeitet werden.

Ob die Europäische Union diesen Weg einschlagen wird, bleibt abzuwarten. In jedem Fall sind die Herausforderungen enorm. Es ist nur zu verständlich, dass die Bundesregierung mittlerweile darum bemüht ist, die Erwartungen an ihre Präsidentschaft zu mildern. Dies wird ihr jedoch nicht gelingen – dazu ist der Bedarf an Antworten auf die Verfassungskrise Europas viel zu drängend.


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