Alle Gemäßigten müssen Militante entwaffnen

Droht der Welt ein neuer Nahost-Krieg? Von Werner Weidenfeld

21.07.2006 · FORMAT 29/06

Die Kämpfe zwischen der vom Iran finanzierten Hisbollah-Miliz und der israelischen Armee eskalieren. Hunderttausende sind auf der Flucht.

In der aktuellen Dramatik haben sich die Konfliktparteien in ihrer eigenen Eskalationslogik verfangen. Weder die radikalen Teile der Hamas noch die libanesische Hisbollah-Miliz werden den Konflikt gewinnen. Israels überlegene militärische Stärke kann die beiden radikalen Gruppen mit ihrer sozialpolitischen Verwurzelung in den jeweiligen Gesellschaften nur schwächen, jedoch nicht besiegen. Aus dieser asymmetrischen Pattsituation führt kein einfacher Weg hinaus. Initiativen von dritter Seite können die prekäre Lage aufbrechen, indem sie an den gemeinsamen Interessen unterschiedlicher Akteure anknüpfen: Kaum jemand will die Ausdehnung des Konflikts. Im Libanon, in Israel wie unter den Palästinensern besteht ein Interesse an der Entwaffnung der Milizen.

Sensibles Konfliktmanagement ist gefragt, da die Regelungskapazität der Konfliktparteien nicht ausreicht. Den wirksamsten Beitrag können die Vermittler des Nahost-Quartetts, bestehend aus Diplomaten der UNO, den USA, Russland und der EU, leisten. Über seine Rolle als politischer Vermittler hinaus sollte das Quartett sicherheitsrelevante und stabilitätsgarantierende Maßnahmen vorbereiten und verhandeln. Dazu müssen auch die Europäer beitragen, die ja die größten Ressourcen für den Aufbau palästinensischer Verwaltung aufgebracht haben. Für den Südlibanon könnte dies die Stationierung einer Quartett-Stabilisierungstruppe bedeuten. Anders als die derzeitige UN-Friedenstruppe, muss diese Truppe der libanesischen Armee helfen, die Grenze zu Israel selbst zu sichern, Waffenlieferungen an die Hisbollah zu unterbinden und die vom Sicherheitsrat beschlossene Entwaffnung der Milizen einzuleiten.

Bei der Entwaffnung militanter Gruppen müssen alle gemäßigten Kräfte und Regierungen der Region zusammenarbeiten. Der Kronberger Nahostgipfel der Bertelsmann Stiftung hat ergeben, dass sich auch arabische Staaten von islamistischen Extremisten bedroht sehen. Neben dem Quartett sind es deshalb vor allem Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien, die ihrerseits einen aktiven und sichtbaren Beitrag zum Konfliktmanagement leisten sollten.

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