Brüssel dringt auf gemeinsame Energiepolitik

Beim Thema Energie spricht Europa nicht mit einer Stimme. Geht es nach Florian Baumann, sollte sich das schleunigst ändern: "Wir brauchen eine gemeinsame europäische Energiestrategie", sagt der Wissenschaftler vom Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P). Denn bereits heute ist die Europäische Union (EU) einer der größten Energieimporteure der Welt. Rund die Hälfte der in Europa verbrauchten Energie stammt aus dem Ausland – Tendenz steigend. In ihrem Grünbuch vom März dieses Jahres prophezeit die EU-Kommission, dass bis zum Jahr 2030 sogar 70 Prozent des europäischen Energieverbrauchs durch Lieferungen aus dem Ausland gedeckt werden müssen. Hinzu kommt, dass die Vorkommen auf wenige Länder konzentriert sind. "50 Prozent des Erdgases importiert die EU aus drei Ländern – Russland, Norwegen und Algerien", sagt Baumann. Das Grünbuch soll ein Meilenstein auf dem Weg zu einer gemeinsamen Energiepolitik sein. Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit stehen dabei ganz oben auf der Agenda. Vorfälle wie der Erdgasstreit Anfang des Jahres zwischen der Ukraine und Russland zeigen, dass vor allem die Versorgungssicherheit leidet, wenn die Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten zu groß wird. Um sich diesem Risiko nicht auszusetzen, fordert die EU eine stärkere Diversifizierung der Importe. "Neue Energiequellen müssen erschlossen und zusätzliche Lieferanten gefunden werden", sagt auch Baumann.

Im Wettbewerb um den Zugang zu neuen Öl- oder Gasfeldern hat Europa allerdings starke Konkurrenz. Der Energiehunger Chinas lässt dessen Emissäre auf der ganzen Welt nach neuen Vertragspartnern suchen. Zugleich leidet die Verhandlungsmacht Europas darunter, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Entscheidungskompetenz in Sachen Energie nur ungern an Brüssel abgeben. Von einem "ökonomischen Patriotismus" der Länder ist die Rede. Eifersüchteleien und nationale Alleingänge prägen das Bild. "Das ist auf Dauer aber nicht zielführend", sagt Baumann. Bis zum Frühjahr 2007 wird die Kommission deshalb Maßnahmen vorschlagen, mit deren Hilfe sie die europäische Energiepolitik endlich auf einen einheitlichen Kurs bringen will. Baumann ist zuversichtlich, dass dies gelingt: "Denn der Problemdruck wird wachsen. Früher oder später werden sich die Politiker einigen müssen."