Der Nahe Osten rückt noch näher

Fünf Aufgabenfelder für europäische Politik. Von Felix Neugart und Christian Hanelt.

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09.12.2005 · Internationale Politik 12/2005

Nach zehn Jahren euro-mediterraner Partnerschaft kann bislang nur eine ernüchternde Bilanz gezogen werden. Und auch die Konflikte im Nahen Osten stellen die Europäische Union vor große Aufgaben, die engagiert angegangen werden müssen.

Der Nahe Osten wird in den nächsten Jahren eine zentrale Rolle in den internationalen Beziehungen spielen. Daraus resultiert eine besondere Herausforderung für die Außenbeziehungen der EU im Allgemeinen und die deutsche Außenpolitik im Besonderen.

Deutschland verfolgt im europäischen Rahmen folgende Interessen in dieser Region:

• Unterstützung des politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Reformprozesses in den Staaten der Region, um die Ursachen für Migration und Fundamentalismus zu bekämpfen;
• Kooperation im Kampf gegen den islamistisch motivierten Terrorismus, der die öffentliche Sicherheit in Europa bedroht;
• Sicherung der Existenz des Staates Israel, verbunden mit stabilem Ausgleich im israelisch-arabischen Konflikt;
• Aufbau regionaler Sicherheitsstrukturen, um militärischen Konfrontationen und Rüstungswettläufen vorzubeugen;
• Erweiterung der Exportchancen für die deutsche Wirtschaft und Sicherung der Energieversorgung.

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