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Den harten Kern retten

Bertelsmann Stiftung und C·A·P entwickeln eine Option, um Handlungsfähigkeit der EU zu sichern

Von Knut Pries, Frankfurter Rundschau

18.06.2005 · Frankfurter Rundschau


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Zu den vertrackten Aspekten der europäischen Verfassungskrise gehört der Umstand, dass die Bürger in Frankreich und den Niederlanden Veränderungen abgelehnt haben, die mindestens gelindert hätten, was sie an Europa eigentlich zu stören scheint. Ein Paradox. Was tun?

Die Bertelsmann Stiftung hat zusammen mit dem Centrum für angewandte Politikforschung in München eine "pragmatische Option" entwickelt: Statt des umfangreichen und emphatisch "Verfassung" genannten Textes bastle man einen bescheidener dimensionierten "Vertrag" , der alles enthält, was die Handlungsfähigkeit der Union verbessert. "Die wesentlichen Fortschritte der Verfassung im Hinblick auf Handlungsfähigkeit, Demokratie und Transparenz wurden nicht in Frage gestellt", erklären die Autoren. "Diesen Kern gilt es auch im Falle eines Scheiterns der Ratifizierung zu sichern."

Aus der Verfassung will der Bertelsmann-Vorschlag wesentliche Bestimmungen in vier Bereichen retten: die institutionellen Reformen, die Weiterentwicklung der Abstimmungsverfahren, die "Instrumente differenzierter Integration" (also erweiterte Möglichkeiten engerer Gruppen-Zusammenarbeit) sowie Strukturbestimmungen wie die Charta der Grundrechte, die Abgrenzung der Zuständigkeiten oder den Weg zu künftigen Änderungen des Primärrechts.

Im einzelnen käme da eine Menge zusammen, obwohl der Entwurf mit knapp 50 Seiten nur rund ein Zehntel der Textmenge der Verfassung umfasst. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs erhielte einen Präsidenten, der bis zu fünf Jahre amtiert; die gemeinsame Außenpolitik würde einem EU-Außenminister mit eigenem diplomatischem Dienst anvertraut; die Kommission würde verkleinert; der Ministerrat entschiede mit der "doppelten Mehrheit" der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger; das Veto würde ab-, die Mitentscheidung des Parlaments ausgebaut; die nationalen Parlamente könnten die Notwendigkeit der Brüsseler Gesetze kontrollieren, Bürger Volksbegehren starten.

Vorerst ist die Idee nicht mehr als Gedankenfutter für den Hinterkopf. Die Verfasser der Studie rechnen aber damit, dass ihr Konzept zum Zuge kommt, wenn und sobald die Verfassung endgültig scheitert.


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