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Politische Übersetzungshilfe

Auch für EU-Laien: Werner Weidenfeld weiß, warum es so schwierig ist, die EU-Verfassung auf den Weg zu bringen

DIE WELT - Rezension (von Katja Ridderbusch) des Bandes:

Werner Weidenfeld (Hrsg.):
Die Europäische Verfassung in der Analyse
1. Auflage, Gütersloh 2005, 300 Seiten, Broschur, inklusive CD-ROM, ISBN 3-89204-727-8, EUR 40,00, Verlag Bertelsmann Stiftung

28.05.2005 · DIE WELT


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Werner Weidenfeld lächelt ein bißchen wehmütig, wenn er von den Anfängen der Debatte um die Verfassung Europas erzählt. Damals, vor fünf, sechs Jahren, bediente sich der Politikwissenschaftler und Europaexperte gerne des V-Effekts: Wenn er mit Kollegen über das hochkomplexe Gebilde EU diskutierte, wenn diese behaupteten, eine europäische Verfassung würde jedes erdenkliche Format sprengen, dann zog er ein Heftchen aus seiner Westentasche, knapper als das Grundgesetz. Das hatten seine Mitarbeiter am "Centrum für angewandte Politikforschung" (C·A·P) zusammengestellt, und es war nichts als der herausdestillierte Rechtsbestand der europäischen Verträge. "Eine effektvolle kleine Vorführung" sei das gewesen, sagt Weidenfeld.

Das ist nun einige Jahre her, aus der fiktiven Demonstration ist Wirklichkeit geworden. Es gibt eine EU-Verfassung; sie ist mit 400 Seiten umfangreicher geworden als das Grundgesetz. Und Werner Weidenfeld hat ein Buch dazu herausgegeben: In Tradition der Vorgängerbände über die EU-Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza liefert der Band "Die Europäische Verfassung in der Analyse", einen kommentierenden Leitfaden durch den Verfassungsvertrag.

Die Sache hat allerdings einen Haken: Die Verfassung existiert noch gar nicht im europäischen Recht, denn sie ist noch nicht in allen 25 Mitgliedsländern ratifiziert. Am Sonntag wird Frankreich in einer Volksabstimmung entscheiden; dort steht die Stimmung auf der Kippe. Daß sein Buch am Montag bereits obsolet sein könnte, fürchtet Weidenfeld nicht. Er verwahrt sich gegen die Schreckensvisionen, die die Regierenden in Europa in diesen Tagen in öffentlichen Appellen entwerfen. Ein "Nein" der Franzosen "wäre nicht das Ende der europäischen Geschichte", sagt Weidenfeld. Über Teilverträge und Protokolle könne die Substanz der Verfassung gesichert werden.

In 15 Kapiteln beleuchtet das Buch die Kernpunkte der Verfassung, arbeitet die Fortschritte gegenüber dem Vorgängervertrag von Nizza heraus ebenso wie Defizite und Grenzen, und ordnet ferner die EU-Verfassung in den Kontext der öffentlichen Diskussion in Europa ein. Der Grundton des Buches ist positiv, frei von fundamentaleuropäischem Eifer, aber keinesfalls unkritisch. Die Leistung der Autoren besteht neben Analyse und Bewertung darin, Übersetzungshilfe zu leisten für ein in sperriger Eurokratensprache verfaßtes Dokument, das in seiner Rohform nicht geeignet ist, die Herzen der europäischen Bürger zu wärmen. Die Autoren bedienen sich einer klaren Sprache, die das Verfassungswerk auch interessierten Europa-Laien nahe bringt. Eine beigefügte CD ROM enthält die Verfassung im Originaltext sowie 1200 weitere Dokumente.

Die institutionellen Reformen und die Vereinfachung der Entscheidungsverfahren sind dem Buch zufolge die zentralen Fortschritte der Verfassung. Dennoch bleibe sie, wie der Politikwissenschaftler Jannis Emmanouilidis schreibt, ein Kompromiß zwischen den "Verfechtern einer intergouvernementalen und den Anwälten einer supranationalen Europäischen Union". Positiv bewertet Emmanouilidis die stärkere Personsalisierung der EU - die Verfassung sieht den Posten eines Europäischen Außenministers und eines Präsidenten des Europäischen Rates vor - sowie die stärkere Mitbestimmung des EU-Parlaments. Durch letztere werde "das demokratische Fundament" der EU gestärkt. Als Defizite der Verfassung macht das Buch die mangelnde Klarheit und die Überfrachtung mit Details aus. Das Dokument sei "zu umfangreich, zu detailliert", schreibt Weidenfeld. Außerdem bemängelt er "die fehlende Ordnung der Kompetenzen".

Das größte Problem der Europäischen Verfassung sei ihr politisches Marketing: "Die Europapolitik leidet an einem Vermittlungs- und Wahrnehmungsproblem" konstatiert Annette Heuser, Leiterin des Brüsseler Büros der Bertelsmann-Stiftung. "Jahrelang gepflegte nationale Stereotypen von Brüssel als unkontrollierbarem Bürokratie-Moloch" belasteten die Europa-Debatte. Zugleich, betont Weidenfeld im Gespräch, sei die Erwartungshaltung an Europa gestiegen. Von Europa erwarte man verbürgte Stabilität, soziale Sicherheit und Solidarität: "Europa, das ist ein Art Restbestand von Traumsehnsucht in der Politik". Wenn die Bürger dann merkten, daß in Europa genauso handfest Politik gemacht und um Einfluß und Pfründe geschachert werde wie auf nationaler Ebene, dann sei die Ernüchterung groß.

Wider alle Frustrationen, und wider die Meinungsumfragen in Frankreich, arbeiten Werner Weidenfeld und sein Team weiter daran, das europäische Vermittlungsproblem ein wenig zu lindern: Im Sommer will er eine "Verfassung light" herausbringen, ein 50 Seiten dünnes Bändchen mit kommentierten Schaubildern. Eben die EU-Verfassung für die Westentasche.


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