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Das Potenzial der politischen Eliten

In Deutschland grassiert Politikverachtung
Von Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte (C·A·P-Fellow)

Der Beitrag ist unter einem anderen Titel in CAPITAL 20/2005 erschienen.

15.09.2005 · CAPITAL 20/2005


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Politikverachtung grassiert in Deutschland. Dies ist ein neues Phänomen. Es hat eine ganz andere Qualität als traditionelle Politik- und Politikerverdrossenheit. Bislang wuchs in der Schlussphase von Wahlkämpfen, allemal zum Bundestag, das Vertrauen der Bürger in die Lösungskompetenz des politischen Betriebs. Doch dieses Gesetz der Serie ist im Abwahl-Wahlkampf 2005 ins Gegenteil verkehrt: Je mehr die Regierungsprogramme der Parteien bekannt werden, desto mehr steigt die Skepsis. Dahinter steckt Misstrauen gegen das Politikmanagement. Deutschland wirkt auf viele Menschen wie ein gefesselter Riese. Das Entscheidungssystem scheint reformbedürftig, und das Personal untauglich, um Zutrauen für Besserung zu provozieren. Nur der Bundespräsident führt mit weitem Abstand die Liga der offenbar Unbeirrbaren an. Der wachsende Zynismus der Bevölkerung entzieht der Elite die notwendige Vertrauensbasis, um perspektivisch entscheiden zu können.

Ohnmacht. Zur Politikverachtung der Bürger gesellt sich die Ohnmacht der Politiker: Sie sind nicht mehr kompetent. Gerade das TV-Kanzlerduell zwischen Gerhard Schröder und Angela Merkel verdeutlichte dieses Dilemma moderner Politik: nämlich fast alles zu wissen, aber fast nichts tun zu können. Entweder sind die finanziellen Bindungen derart, dass jeder innovative Spielraum schwindet. Oder es fehlen Zuständigkeiten für den Berliner Politikbetrieb, die in globalisierten Kontexten ein Regieren und Opponieren jenseits des Nationalstaats notwendig machen. Die Problemknäuel entsprechen nicht den Entscheidungsstrukturen.  Die Ohnmacht der Institutionen verstärkt die Politikdistanz der Bürger. Es verwundert deshalb nicht, dass  sich  die Bürger den Parteien am Wahltag in den Kategorien der Schadensbegrenzung zuwenden: Das kleinere Übel wählen!

Überdies verändert die Wirtschaftskrise die Bedingungen des politischen Wettbewerbs schleichend, aber fundamental – und die Anforderungen an den Entscheidungsstil. Die Wähler folgen mehr denn je dem Primat der Geldbörse. Nüchterne Sachlichkeit und bescheidene Gestik sind da populärer als inszeniertes Politainment. Hinzu kommt, dass die zunehmenden Verteilungskonflikte sich nicht länger durch höhere Umverteilung schlichten lassen. Die Politiker müssen Mehrheiten für unpopuläre Maßnahmen organisieren. Dazu bedarf es einer neuen Rhetorik und eines neuen Stils, um die Bürger von der Wende zum Weniger zu überzeugen. Kurzum: Eine Demokratie, die auch arm macht und Arbeitslosigkeit produziert, braucht eine andere Form der Legitimation als eine Schönwetter-Demokratie. Den Politikern fällt in diesem Prozess eine Hauptrolle zu: Sie sollten ihre Parteiprogramme  vermitteln und so als Lotsen für Orientierungen dienen.

Anspruchswachstum. Aber über welche Führungsqualitäten verfügen unsere Politiker tatsächlich ? Was befähigt sie, für uns zu handeln – gerade heute? Wann erweist sich ein Berufspolitiker als tauglich? Wer solche Fragen beantworten möchte, muss zunächst klären, was den Raum des Politischen ausmacht und wie sich die Möglichkeiten zu gestalten im Verlauf der Zeit verändert haben. Politische Führung ist seit 1949 immer verflochtener, anspruchsvoller, kommunikationsabhängiger, zeitaufwendiger, unkalkulierbarer und komplizierter geworden ist. Das hat auch den Typus des Politikers verändert. Konnte man in früheren Zeiten mit Macher-Image auch polternd und polarisierend Entscheidungen durchsetzen, gleicht die Chefsache heute eher einem Mythos als der Realität. Politisches Entscheidungsmanagement ist heute mehr pragmatische Moderation als hierarchische Steuerung. Führung muss immer drauf aus sein, Mehrheiten aus sehr unterschiedlichen Interessengruppen täglich zu schmieden. Es gilt die Sachrationalität der geplanten Maßnahme mit der Durchsetzungs- und Vermittlungsrationalität abzuwägen. Es reicht also nicht aus, Fachexperte zu sein. Ebenso wichtig ist die Kenntnis aller möglichen Ebenen, auf denen dieser Sachverhalt durchzusetzen ist. Wen muss ich wann  beteiligen, um Mehrheiten beschlussfähig zu machen? Zeitgleich muss die kommunikative Vermittlungsstrategie bedacht sein. Wen informiere ich wann? Wie nutze ich die Ressource Öffentlichkeit, um Mehrheiten zu organisieren? In diesem Alltag muss  unser Spitzenpersonal die Lage von jetzt auf gleich neu einschätzen und bewerten können. Denn die parteipolitischen Machtgrundlagen sind extrem stimmungsflüchtig geworden. Wer es dennoch schafft, in diesen volatilen Strukturen mit immer nur auf Zeit geliehener Loyalität Entscheidungen vorzubereiten und zu fällen, gehört in Deutschland zur Premiumklasse des Personals. Politik ist Tagesintegrationswerk. Dies ist ebenso wichtig wie die Fähigkeit zur Mobilisierung von Öffentlichkeiten. Nur wer seinen Einfluss stabilisiert oder mehrt, kann damit auch gleichzeitig seine Karriere  festigen. Mehrheiten schmieden und die Wiederwahl absichern – das sind die Schlüsselvariablen für Machterwerb und Machterhalt. Sach- und Machtfragen sind dabei untrennbar verbunden.

Seiteneinsteiger. Vor diesem Hintergrund wird es leicht verständlich, warum Seiteneinsteiger in der Politik häufig scheitern. Sie sind Experten auf ihrem Gebiet, verfügen aber nicht über politische Macht, gleichgültig welches Amt sie innehaben. Ein berühmter Seiteneinsteiger in der Politik war Ludwig Erhard, der zweite Bundeskanzler der Republik. Als ehemaligem Wirtschaftswissenschaftler und Leiter von staatlichen Einrichtungen zur Wirtschaftsbeobachtung fehlte ihm die sogenannte Ochsentour durch die eigene Partei. Letztlich scheiterte er als Kanzler nicht primär an der ersten großen Rezession in Deutschland, sondern am fehlenden parteipolitischen Rückhalt. Werner Müller spielte im ersten Kabinett von Gerhard Schröder als Seiteneinsteiger aus der Energiewirtschaft hingegen eine dominante und koalitionspolitisch höchst erfolgreiche Rolle. Bei der Aushandlung des Atomausstiegs und der gesamten Energiepolitik war er inhaltlich und machtpolitisch für Schröder unentbehrlich – gerade in der Vermittlung zwischen der SPD und dem grünen Umweltminister Trittin, aber auch im Ausgleichen zwischen Traditions-SPD und marktliberaleren Vertretern.

Paul Kirchhof ist wohl der derzeit bekannteste Seiteneinsteiger. In Merkels  Kompetenzteam  soll er als Schlüsselfigur  dem Instrument Steuerrecht Deutungshoheit für die Union in der Reformdebatte erlangen. Seine Eignung wird sich gerade im Spannungsfeld von Sach- und Machtpolitik entscheiden. Denn dem anerkannten Experten fehlt die Hausmacht in der Partei. Er kann sich vorerst nur auf die von der Kanzlerkandidatin abgeleitete politische Autorität beziehen. Über seinen Erfolg entscheidet insofern nicht sein Rechenmodelle, sondern seine neu geforderten politische Fähigkeit als Tagesintegrationsweltmeister, die er im Schatten von Merkels Machtaura entwickeln muss.

Generell geht für viele Deutsche von parteidistanzierten Politikern eine Faszination aus. Das kommt auch Bundespräsident Köhler zugute. Dahinter verbirgt sich eine Sehnsucht nach politischer Romantik: der Ausstieg aus den Kompliziertheiten des parteipolitischen Haders. So ist es auch nicht verwunderlich, dass an die Spitze der Parteien häufig Politiker gelangen, die sich ihnen gegenüber in entscheidenden Phasen im Rebellentum hervorgetan haben. Das gilt für Schröder und Joschka Fischer ebenso wie für Merkel. Selbst der frühe Helmut Kohl agierte als immerwährender Krtiker an seiner damaligen vormodernen CDU, bis er Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz wurde.

Tauglichkeit in der Politik kann man nicht singulär über Herkunft ableiten. Bildungsbürgerliche Profile wie beim ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker oder das Emporklimmen aus ganz einfachen Verhältnissen wie bei Gerhard Schröder sind keine Erfolgsgaranten. Auch der Bildungsgrad ist kein aussagekräftiger Indikator. Sonst könnte der Bundestag heute auf eine einzigartige Erfolgsgeschichte verweisen. Hochschulabsolventen sind immer dominanter geworden.  Ebensowenig entscheidet  der Berufsweg über die Tauglichkeit. Die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes bestimmen die Ränge der Mandatsträger. Der simple Grund ist Risikolosigkeit: Die weitaus meisten können nach Ausscheiden aus dem Bundestag in ihren alten Beruf zurückkehren, ohne einen Nachteil zu erleiden. Dagegen finden immer weniger Angehörige der freien Berufe den Weg ins Parlament. Die Diäten sind viel zu unattraktiv, um in großer Zahl Selbständige ins Parlament zu locken, die mit hohem finanziellem und zumeist existenziellem Risiko aus ihrem Betrieb für einige Jahre aussteigen müssen, um politisch wirken zu können. Wer Abgeordnete und Minister besser bezahlt, erhält auch unabhängigeres Spitzenpersonal. Ob sich jedoch erfahrene Unternehmer tauglicher zeigen, um Wirtschaftsreformen anzutreiben, bleibt zweifelhaft. Denn auch das hängt nicht primär davon ab, welcher Sachverstand oder welche Berufserfahrungen mit eingebracht werden, sondern eben auch von deren Kraft und Ideenreichtum, politische Mehrheiten zu organisieren.

Talentschmiede. Wie können wir uns als Bürger qualifiziertere Politiker organisieren? Was können Kriterien für Tauglichkeit sein? Da gilt es zunächst die gegenseitige Abschottung der Eliten durch einen intensiven Austausch zwischen Ökonomie und Politik aufzubrechen. Wer aus dem Bereich der Wirtschaft einmal auf einer Chefetage der Politik hospitiert, entwickelt ein neues Verständnis für politische Rationalität. Das gleiche gilt verständlicherweise auch umgekehrt. Abgeordnete etwa sollten sich Auszeiten nehmen können, um in der Privatwirtschaft unternehmerisches Denken und Entscheidungsabläufe kennenzulernen. Die im Aufbau befindlichen Governance-Schulen in Deutschland – aktuell die „NRW School of Governance“ der Universität Duisburg-Essen – produzieren langfristig einen neuen Typus von Führungsnachwuchs für Politik und Wirtschaft. Dabei entstehen lebenslange Netzwerke, wie wir sie beispielsweise nur von der französischen ENA oder der US-amerikanischen Kennedy School in Harvard kennen. Eine solche Ausbildung macht allerdings nur Sinn in der Verbindung von Sach- und Machtfragen. Allzuoft bilden wir Spezialisten mit exzellentem Fachkenntnissen aus, ohne ihnen die Innensicht der Politik begreiflich zu machen.

Auch über Modalitäten der Weiterbildung für das Spitzenpersonal sollte nachgedacht werden – bei allen Problemen, die dabei zu lösen sind. Denn Abgeordnete sind ihrem Selbstverständnis nach Autodidakten, die mit ihrem Einzug ins Parlament vermeintlich bereits alles wissen und können. Ihre Durchsetzungsfähigkeit, auch ihre Machteitelkeiten haben ihnen zum Mandatsgewinn verholfen. Gleichzeitig sind die Abgeordneten extreme Nutzenmaximierer. Erfolg wird persönlich verbucht, möglichst ohne Transparenz des Erfolgsweges. Diesen Mechanismen läuft die Teilnahme an Fortbildung zuwider. Für die Karriere in der Wirtschaft ist sie zwingend erforderlich; im politischen Bereich kann sie zum Karriereknick führen: Fortbildung kann vom Publikum eben als Eingeständnis von Defiziten wahrgenommen werden, was wiederum Konkurrenten beflügelt.  Dies gilt in dem Maße, in dem öffentlich dokumentiert wird, wann ein Abgeordneter an einer Qualifizierungsmaßnahme teilgenommen hat. Coaching hat somit als Fortbildung nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn Nicht-Transparenz garantiert und hochgradig individuell ausgerichtet ist. Coaching aber nur als Kommunikationsberatung ist zum Scheitern verurteilt.

Aufregungsdemokratie. Die Tauglichkeit des Spitzenpersonals ist nicht zuletzt von uns als Wähler abhängig. Demokratie braucht Zeit. Politik hat aber durch die Wahlrhythmen und die Beschleunigung  der Lebenswelten immer weniger Zeit, um Entscheidungen mit immer längerer Wirkungszeit und Implementationsphasen zu treffen. Wählerische Wähler fördern den Typus des populistischen Volksbelauschers. So verdrängt die Legitimation des Augenblicks häufig das notwendige institutionelle Vertrauen. Denn wer Substanz statt Tempo favorisiert, erweist sich als Politiker im Reglement der Aufregungsdemokratie schnell als untauglich.

Unsere Berufspolitiker sind somit nicht fähiger oder unfähiger als in früheren Zeiten. Aber die Korridore des Entscheidens sind enger geworden, die Materien komplexer und die Ungeduld des Publikums gleicht der einer Stimmungsdemokratie. Am Maßstab über die vermeintliche Tauglichkeit unseres politischen Spitzenpersonals sind wir als Bürger somit auch maßgeblich mitbeteiligt.


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