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Atlantischer Machtkampf um China

Der transatlantische und innereuropäische Streit um die richtige China-Strategie. Von Franco Algieri.

07.04.2005 · Süddeutsche Zeitung


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Hinter der Diskussion um die Aufhebung des EU-Waffenembargos steht in Wahrheit ein transatlantischer Machtkampf um die China-Politik. Inzwischen steht der Zeitplan – Aufhebung bis Juni – zur Disposition. Und sicherlich hat die chinesische Führung mit dem gegen Taiwan gerichteten Antisezessionsgesetz all denen ein Argument geliefert, die in der Volksrepublik eine Gefahr für die Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region sehen. Doch ist dies alleine nicht ausschlaggebend für den transatlantischen und auch innereuropäischen Streit um die richtige China-Strategie.

Vier Aspekte machen die Kluft deutlich. Erstens: Die aufstrebende Macht China wird von den USA als sicherheitspolitische Herausforderung empfunden. US-Außenministerin Condoleezza Rice hat deutlich darauf hingewiesen, dass amerikanische Truppen der Sicherheitsgarant im Pazifik sind und bleiben werden. Die EU-Staaten spielen hingegen keine, den USA auch nur annähernd vergleichbare militärische Rolle in der Region. Doch wäre es falsch zu behaupten, die Europäer hätten kein Interesse an Stabilität. Und es erscheint überzogen, wenn man ihnen vorwirft, dass sie durch die Aufhebung des Waffenembargos der militärischen Expansion Chinas Vorschub leisteten. China mangelt es nicht an Lieferanten für Rüstungsgüter.

Der zweite Grund für den strategischen Dissens: China ist nach den USA der zweitgrößte Handelspartner der EU. Das kann allerdings nicht über ein Jahr für Jahr steigendes Handelsbilanzdefizit der EU hinwegtäuschen. Erfolg oder Niedergang ganzer Wirtschaftszweige in der Union stehen in einem direkten Zusammenhang mit der Entwicklung in China. Zwar hat die Europäische Kommission während der WTO-Beitrittsverhandlungen mit China ihre Forderungen weit gehend durchgesetzt, allerdings muss sie besondere Rücksicht nehmen auf die Reformkräfte in der chinesischen Führung, die durch unerfüllbare europäische Forderungen nicht in eine Position der Schwäche gebracht werden sollen. Die EU neigt also erkennbar zu einer empathischen Chinapolitik. Dies bringt ihr durchaus Vorteile, wenn es um einen besseren Zugang zum chinesischen Markt geht, oder wenn sie die Berechenbarkeit des Chinageschäfts verbessern will.

Im transatlantischen Wettstreit um China ist indes die Anerkennung der Volksrepublik als Marktwirtschaft noch zu klären. So verlangt die Europäische Kommission weitere wirtschaftliche Reformerfolge von Peking. Aus chinesischer Sicht hingegen wird eine Anerkennung gefordert – und an diese Entscheidung sind nicht nur handelspolitische Erwartungen geknüpft. Es geht der chinesischen Regierung auch um die symbolische Gleichsetzung mit anderen Staaten, die von der EU als Marktwirtschaften eingestuft werden.

Drittens: Es bleibt die offene Auseinandersetzung über die Themen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sowohl in der EU wie auch in den USA werden die Themen als eine Art moralisches Feigenblatt benutzt und immer dann angesprochen, wenn realpolitische Interessen kaschiert werden sollen. Bis in die zweite Hälfte der 90er-Jahre herrschte unter den EU-Mitgliedstaaten Uneinigkeit über den Umgang mit chinakritischen Resolutionen im Rahmen der UN-Menschenrechtskommission. Es wurde deutlich, dass eine gemeinsame Haltung nicht durchzusetzen war. Seitdem lässt sich die europäische Position als kritisch kommentierende Zurückhaltung bezeichnen. Dies entspricht der grundsätzlichen Linie der EU, den Menschenrechtsdialog mit asiatischen Staaten nicht in der lautstarken Konfrontation, sondern in einem vertrauensbildenden und auf Kontinuität angelegten Prozess zu führen. Selbst die europäische Sanktionspolitik gegenüber Birma wird inzwischen stärker hinterfragt, da sich keine nachhaltigen Erfolge einstellen.

Viertens: All diese Themen überwölbt ein transatlantischer Gegensatz über das Ordnungsmodell für die internationalen Beziehungen des beginnenden 21. Jahrhunderts. China spielt dabei eine entscheidende Rolle – je nachdem, ob man einer eher unipolaren oder multipolaren Weltsicht anhängt. In der seit Ende 2003 vorliegenden Europäischen Sicherheitsstrategie wird Chinas Relevanz durch die Bezeichnung als "strategischer Partner" der EU, die sich einem Prinzip des "effektiven Multilateralismus" verpflichtet sieht, weiter unterstrichen. Doch innerhalb der EU herrscht Uneinigkeit darüber, ob die Entwicklung wirklich in Richtung Multipolarität geht. Aus amerikanischer Perspektive ist eine multipolare Welt nicht erstrebenswert – aus chinesischer hingegen schon.

Die Chinapolitik der EU spiegelt also Stärken und Schwächen europäischer Außenpolitik wider. 1989 war die europäische Sanktionspolitik in Reaktion auf die Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz so angelegt worden, dass China nicht vollständig isoliert werden sollte, sondern dass auch Wege zur Wiederannäherung offen blieben. Sehr rasch hatten die Europäer die Normalisierung der Beziehungen vorangetrieben und eine hoch institutionalisierte Chinapolitik entwickelt.

Die Aufhebung des Waffenembargos entspräche der Logik der EU-Chinapolitik. Wenn es den Mitgliedstaaten der Union gelänge, sich als Voraussetzung für die Aufhebung auf eine ernsthafte Reform des Verhaltenskodex' für Waffenexporte zu einigen und diesen Kodex auch zu respektieren, dann ist gegenüber dem bestehenden Zustand durchaus ein Fortschritt erreicht.

Die unterschiedlichen Interessen werden aber bestehen bleiben. Deutschland und Frankreich wetteifern weiter um die Gunst Chinas als wichtigster Ansprechpartner in der EU. Großbritannien findet bei einigen anderen EU-Mitgliedern aus unterschiedlichen Motiven Unterstützung für seine zunehmend mit den USA sympathisierende Politik. Während skandinavische Regierungen sich ihrer kritischen Öffentlichkeit bewusst sind, hat die italienische Regierung dagegen kein Interesse, sich gegen die amerikanische Politik zu stellen.

Die EU kann die Aufhebung des Embargos nicht nur mit einer Verbesserung der Kontrollpraxis für Rüstungsausfuhren begründen. Vielmehr sollte sie Verhandlungen für ein neues Rahmenabkommen mit China und eine darin zu verankernde Menschenrechts- und Demokratieklausel wie auch die Gewährung des Status der Marktwirtschaft mit der Embargo-Politik verknüpfen. Nur so können die Europäer eine glaubwürdige Verhandlungsmacht gegenüber China aufbauen. Dabei müssen sie bereit sein, die transatlantische Verstimmung weiter zu ertragen.

Gelingt es den EU-Mitgliedern, die inneren Gegensätze zu überwinden, und erkennen sie den Mehrwert des gemeinsamen Ansatzes, dann wird der europäische Teil im Dreiecksverhältnis EU-China-USA künftig mehr Beachtung finden. Bislang ist die chinesische Seite in einer komfortablen Position: Verfangen sich die Europäer weiter untereinander in ihren Widersprüchen, so wird dies letztlich China stärken.


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