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Im Scheitern der Aufbruch

Werner Weidenfeld zu den Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden

Dieser Beitrag wurde für die Website des Goethe-Instituts verfasst.

13.06.2005 · Goethe-Institut online


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Die gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden haben Europa in Aufruhr versetzt. Von einer schweren Krise der Verfassung, gar der europäischen Integration als solches, ist die Rede, und schon werden Szenarien der Überdehnung und des Scheiterns des Integrationsprojekts heraufbeschworen. Dabei ist die Lage im Grundsatz nicht neu: Bereits die Dänen lehnten im Jahr 1992 den Vertrag von Maastricht im ersten Durchgang ab, die Iren folgten mit einem Negativvotum zum Vertrag von Nizza im Jahr 2001. Die Referenden wurden jeweils ein bzw. über ein Jahr später mit Erfolg wiederholt. Diese Option besteht auch für Frankreich und die Niederlande (obgleich das niederländische Referendum ohnehin rechtlich gesehen nicht bindend ist). Ein Abschluss der Ratifizierungen ist qua Verfassungstext erst im November 2006 vorgesehen. Genügend Zeit also für die Vorbereitung eines Zweitversuchs – was Frankreich betrifft sicherlich unter anderen innenpolitischen Vorzeichen – bei dem nicht nur gezielt über die EU-Verfassung informiert, sondern auch die diffusen Ängste der Bürger vor einem ultraliberalen und entgrenzten Europa aufgegriffen werden müssen.

Neu ist jedoch und deshalb für Akteure und Beobachter so frappierend, dass innerhalb weniger Tage gleich zwei Gründungsmitglieder, darunter Frankreich als zentraler Architekt des Integrationsprozesses, dem Verfassungsprojekt einen Dolchstoß versetzt haben. Dies muss aber nicht zu einer Lähmung der Europapolitik führen. Rückblickend haben sich gerade Momente der Krise oftmals als fruchtbar erwiesen. Denn die Integration musste schon immer in Alternativen denken. Aus dem Scheitern der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) und der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) 1954 entstanden die Römischen Verträge von EWG und EURATOM. Nachdem 1962 die Fouchet-Pläne zur Politischen Union scheiterten, wurden in der Folge der deutsch-französische Freundschaftsvertrag und die Fusion der Gemeinschaftsorgane beschlossen. Als schließlich der Spinelli-Entwurf des Europäischen Parlaments für eine europäische Verfassung in den nationalen Parlamenten hängen blieb, bildete dieser den Auslöser für die Einheitliche Europäische Akte, mit der das große historische Werk des Gemeinsamen Binnenmarktes organisiert wurde.

Auch die gescheiterten Verfassungsreferenden haben das Potenzial, einen Aufbruch zu markieren. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die momentane Ratlosigkeit in den europäischen Hauptstädten einem strategischen Impuls weicht. Die Mitgliedstaaten haben bisher den Fehler begangen, nicht konstruktiv mit der Möglichkeit eines (punktuellen) Scheiterns umzugehen. Spätestens mit dem Referendum in Großbritannien im Jahr 2006 wäre dies mit hoher Wahrscheinlichkeit eingetreten. Es gab und gibt, trotz aller Fingerübungen zur Rettung der Errungenschaften der Verfassung (zweites Referendum, Union in der Union, Teilverträge zu bestimmten Themenaspekten, punktuelle Reformen durch interinstitutionelle Abkommen - die Liste ließe sich fortsetzen) keinen politisch-strategischen Plan für den Fortgang des Integrationsprozesses, der den Schock einer Verzögerung oder gar eines endgültigen Scheiterns des Verfassungsprozesses abfedern könnte.

Differenzierte Integration

Dabei drängt sich jenseits der Aufgeregtheit einer Plan-B-Terminologie als Konsequenz aus den Erweiterungen im Jahr 2004 und letztlich auch den gescheiterten Referenden eines geradezu auf: Integration wird sich in Zukunft zunehmend in differenzierter Form vollziehen. Es wird im großen Europa nicht mehr möglich sein, alle Integrationsschritte gleichzeitig im Kreise aller Mitgliedstaaten anzugehen. Diese Erkenntnis ist nicht revolutionär, denn sie hat bereits prominente Vorläufer mit Schengen, der Währungsunion oder den Übergangsregelungen für neue Mitgliedstaaten. Doch bisher gilt Differenzierung, auch in der Terminologie der Verträge, eher als zweitbeste Lösung. Differenzierter Integration im Sinne von Ungleichzeitigkeit haftet ein Makel an, der noch dadurch verstärkt wird, dass die Methode in den vergangenen Monaten allzu oft als Drohkulisse für die Abkoppelung eines "Kerneuropa" instrumentalisiert wurde. Mit dem Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden ist nun der Moment gekommen, Differenzierung als strategische Chance, als Gestaltungsidee für das große Europa aufzugreifen. Dieser Idee muss sich die Politik bemächtigen, damit aus dem Scheitern ein Signal des Aufbruchs erwächst. Deutschland als Gründungsmitglied und wichtigster Partner Frankreichs kommt dabei eine besondere Rolle zu.


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