Etablierung eines europäischen Rüstungsmarktes

Die Europäische Kommission hat am 11. März durch ihren Beauftragten für Unternehmen, Erkki Liikanen, Vorschläge für eine verstärkte Rüstungskooperation in Europa vorgelegt. Ziel dieses längst überfälligen Vorstoßes ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Rüstungsmarktes, der durch mehr Kosteneffizienz und Technologieaustausch die Modernisierung der Streitkräfte in Europa nachhaltig fördern soll. Solche Überlegungen sind nicht neu. Bereits seit Beginn der neunziger Jahre befasst man sich in Brüssel mit der rüstungsindustriellen Problematik in Europa, wobei in erster Linie volks- oder betriebswirtschaftliche Belange im Vordergrund standen.

Im Rahmen eines einheitlichen Binnenmarktes und der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion wurde auch dieser sicherheitsrelevante Industriezweig thematisiert. Da aber große Teile der nationalen Rüstungsschmieden noch in staatlicher Hand waren, kam dem Integrationsprozess auf diesem Sektor eine Sonderrolle zu. Doch durch die offenkundig gewordene "capability gap" Europas zu den USA aus militärischer Sicht haben die rein unternehmerischen Aspekte einer industriellen Zusammenarbeit immer mehr auch politische Brisanz erhalten.

Europa muss seine Streitkräfte auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereiten, und dies kann nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelingen.

Der Vorstoß aus Brüssel besitzt umfassende und weit reichende Bedeutung für die Mitgliedstaaten. Die Wahrzeichen nationaler Souveränität, Streitkräfte und dazugehörige Waffenschmieden, drohen in der EU aufzugehen und der eigenen Einflusssphäre zu entgleiten. Endlich, mag man da aus Sicht der Bundeswehr sprechen, ist man doch seit Jahren etatbedingten Kürzungen in Umfang und Qualität der Ausrüstung deutscher Streitkräfte ausgesetzt. Mehrinvestitionen sind aber der Motor einer jeden Reformbemühung. Geld ist somit der entscheidende Faktor für den Umbau und die Neuausrichtung der Bundeswehr. Doch dieses Geld fehlt dem Bundesverteidigungsminister, dem in den nächsten vier Jahren ein jährlicher Verteidigungsetat von lediglich 24,4 Milliarden Euro zur Verfügung steht. Das Geld reicht kaum für die notwendigsten Beschaffungsmaßnahmen. Stückzahlreduzierung und Auftragsverzögerungen wirken sich langfristig ebenfalls negativ auf die Reformbemühungen und die Schlagkraft der Truppe aus.

Welchen Vorteil bietet nun der europäische Ansatz für die deutschen Streitkräfte, mangelt es doch auch in einem von der weltwirtschaftlichen Gesamtlage gebeutelten Europa an frei verfügbarem Geld?

Die Steigerung der Einsatzfähigkeit und Interoperabilität von nationalen Streitkräften durch zielgerichtete Investitionen bei Beschaffungsmaßnahmen und Forschungsprojekten ist für eine einzelne Volkswirtschaft bedingt durch die Komplexität moderner Waffensysteme kaum mehr realisierbar. Die Bundeswehr muss dies bereits seit Jahren erleben, und auch die laufende Reform der deutschen Streitkräfte gleicht eher der Schlussfolgerung aus einem Kassensturz auf der Hardthöhe als einem Konzept zur Modernisierung der Truppe. Vorschläge, die wenigen Investitionsgelder stärker in die Anschaffung moderner Führungs- und Aufklärungssysteme zu stecken und nicht in den Bau von Waffenplattformen wie zum Beispiel Schützenpanzern oder Transportflugzeugen, erscheinen als Verzweiflungslösung nachvollziehbar. Langfristig können aber auch sie allein betrachtet die Bundeswehr für das 21. Jahrhundert nicht fit machen. Ohne Plattformen kein Einsatz moderner Führungssysteme, ohne Flugzeuge keine globale Einsatzfähigkeit für Aufklärungs- oder Spezialkräfte.

Die Investitionsliste, die der Minister als Ersatz für die Außerdienststellung veralteter Waffensystem vorlegte, deckt nur das Allernotwendigste an Gerätschaften für die Streitkräfte ab. So ist vor allem der Verzicht auf 30 Kampfhubschrauber vom Typ Tiger nur durch Etatengpässe zu erklären. Denn der für Kampfunterstützung und Kampfaufklärung ausgelegte Helikopter würde dem Heer genau die Befähigung zur modernen Kampfführung geben, die Peter Struck für die Bundeswehr einfordert.

Ein Grund für die explodierenden Kosten bei den Beschaffungsgütern liegt in der beständigen Verzögerung von Entscheidungen. Der Aufschub von Zusagen erhöht die laufenden Kosten bei den Unternehmen. Vor allem die Projekte, die von mehreren Ländern getragen werden, sind von den nationalen Entscheidungen direkt betroffen. Deutschland verzögert seit über zwei Jahren seine Zusage für den Kauf von Airbus A-400M Transportflugzeugen. Bedingt durch die knappe Kassenlage war sogar von einem Ausstieg aus dem Programm die Rede, was wiederum das Gesamtvorhaben für die sechs anderen Partnernationen unerschwinglich hätte werden lassen. Eine Reduzierung der deutschen Stückzahl hat nun ebenfalls finanzielle Folgen für die Partner.

Alternativlösungen auf dem internationalen Markt stünden zwar parat. Zumeist sind sie aber für andere Einsatzzwecke entwickelt worden oder aber erfüllen nicht europäische Vorstellungen. So ist z. B. das von Boeing produzierte Transportflugzeug C-17 "Globemaster" der US Air Force mit vier Strahltriebwerken ausgestattet, was das Gesamtgewicht im Verhältnis zur Nutzlast negativ beeinträchtigt. Der deutlich kleinere Airbus A-400M soll durch leichtere Turbopropeller angetrieben werden, die im Vergleich zu Strahltriebwerken einen 20 Prozent geringeren Verbrauch besitzen.

Außerdem ist das europäische Modell für die Landung auf Grasbahnen ausgelegt, was dem C-17 aus Gewichtsgründen unmöglich ist. Auch der Irak-Konflikt hat diesen Nachteil bekräftigt, waren doch die USA im Norden Iraks auf die Eroberung von asphaltierten Start- und Landebahnen angewiesen, bevor man an die Verlegung von schweren M1A2-Abrams-Panzer in die Region denken konnte. Berücksichtigt man die laufenden Kosten, den mehr als doppelt so teuren Stückpreis und die höheren Ausgaben für Betriebsstoffe auf Grund der Strahltriebwerke, ist der Amerikaner trotz des größeren Transportvolumens kein Ersatz für die Investition in eine eigenständig europäische Lösung.

Der Ankauf bereits vorhandener und vermeintlich besserer amerikanischer Systeme stellt für Deutschland und Europa somit keine Alternative dar. Eine verstärkte Rüstungskooperation in Europa ist der einzige Ausweg aus dem Dilemma. Diese beruht auf drei wesentlichen Faktoren: Erhalt der industriellen Basis, die Bereitwilligkeit zur Übertragung nationaler Kompetenzen auf die europäische Ebene und die Schaffung gesamteuropäischer Strukturen für die Organisation der Zusammenarbeit.

Die nationalen Rüstungsunternehmen sind bereits seit Jahren auf dem Weg der Europäisierung. EADS, BAE Systems, Thales, MBDA, das alles sind Beispiele für den voranschreitenden Zusammenschluss zu europäischen Konsortien, der sich aber vornehmlich auf den Luft- und Raumfahrtsektor beschränkt. Grund dafür ist der gleichzeitige zivile Nutzungsfaktor dieses Industriezweiges. Hersteller von Landsystemen oder Marinefahrzeugen taten sich bisher deutlich schwerer, da kein oder kaum ein ziviler Nutzen ihrer Systeme möglich ist, und sie einer strengeren Kontrolle durch die jeweiligen Regierungen unterstehen. Außerdem finden sich hier verstärkt Unternehmen, die noch immer in staatlicher Hand sind, wie zum Beispiel der französische Konzern Giat Industries, der unter anderem den Kampfpanzer "Leclerc" für die französischen Streitkräfte herstellt. Grenzüberschreitende Kooperationen wurden aber durch den Aufbau von Dachorganisationen für einzelne Rüstungsprojekte ermöglicht, wie im Falle von Artec, einem Zusammenschluss von deutschen, niederländischen und britischen Rüstungsgruppen, die das neue gepanzerte Transportfahrzeug "Boxer" für die Streitkräfte ihrer Länder herstellen.

Die EU besitzt bis heute keine Strukturen oder Zuständigkeiten, die ihr eine Steuerung des europäischen Rüstungsmarktes ermöglichen würde. Hauptgrund dafür ist Artikel 296 des EU-Vertrags, der jedem Mitglied eigene Maßnahmen in Bezug auf Rüstungsproduktion oder Rüstungsbeschaffung zugesteht. Der Vorstoß der Kommission beinhaltet daher mit der Überprüfung und möglichen Neuinterpretation von Artikel 296 einen nicht zu unterschätzenden ersten Ansatz, die Zuständigkeiten von nationaler auf eine gesamteuropäische Ebene zu übertragen.

Auch der im Kommissionsvorschlag angeführte Aufbau einer Agentur für Rüstung und militärtechnische Forschung auf europäischer Ebene würde eine zentrale Instanz zur Koordination nationaler Vorhaben schaffen. Die Duplizierung von Forschungsaufwendungen könnte dadurch beendet und das eingesparte Geld könnte für anderweitige Investitionen verwendet werden. Industrie und EU drängen auf die Etablierung des europäischen Rüstungsmarktes. Allein die nationalen Regierungen müssen ihren Widerstand noch aufgeben. Dies hätte auch zur Folge, dass die Reform der Bundeswehr mit den dazugehörenden Entscheidungen bezüglich diverser Beschaffungsmaßnahmen einen gesamteuropäischen Anspruch zu erfüllen hätte. Nationale Interessen und nationale Vorbehalte haben zu lange die gesamteuropäischen Visionen auf diesem Feld behindert.

Gegner einer verstärkten Rüstungskooperation führen den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen an, die ein Verschmelzungsprozess nationaler Unternehmen zu gesamteuropäischen Konsortien und die Kompetenzverlagerung auf europäische Ebene mit sich führen würden. Der Staat sei für den Schutz der eigenen industriellen Basis zuständig. Doch betrachtet man den rasanten Abbau von Arbeitsplätzen in der europäischen Rüstungsindustrie seit 1990, ohne dass gleichzeitig eine Verbesserung für die Unternehmen herbeigeführt worden wäre, ist dieses Argument unangebracht. Alleine in Deutschland sank die Zahl der in der Wehrindustrie Beschäftigten von 280 000 auf 90 000 Arbeitnehmer. Eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordination im Bereich Rüstungspolitik würde den Erhalt dieses Industriezweiges sichern. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner Regierungserklärung vom 14. März diesen Jahres im Bundestag die Bedeutung der Industrie für den wirtschaftlichen Aufschwung Europas besonders hervorgehoben. Eine verstärkte Rüstungskooperation wäre somit die praktische Umsetzung dieser Industriepolitik.

Der Verlust deutscher Rüstungstechnologie durch den Verkauf von Unternehmen an außereuropäische Firmenkonsortien stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik und Europas dar. Man muss Meister der eigenen Instrumentarien für die Krisen- und Konfliktregulierung bleiben, will man sich nicht in technologische und damit gleichermaßen verbundene politische Abhängigkeiten begeben. Kann Deutschland allein nicht für den Erhalt von Schlüsseltechnologien sorgen, muss es zu einer verstärkten Zusammenarbeit in Europa kommen. Auch die Europäische Kommission hat den Wert einer verstärkten Zusammenarbeit für die Realisierung der eigenen Ansprüche an die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erkannt. Nationale Vorbehalte gegen eine solche Zusammenarbeit stünden in diesem Fall den nationalen Interessen selbst im Weg.

Soll die Bundeswehr der Zukunft den Herausforderungen einer neuen Bedrohungslage gerecht werden, müssen die jetzigen Entscheidungen in Berlin stärker im europäischen Rahmen abgestimmt werden. Schneller und billiger an modernste militärische Ausrüstungsgegenstände zu gelangen wäre der Grundpfeiler für ein neues Fähigkeitsprofil der Bundeswehr. Weg von der Landesverteidigung und hin zu mobilen Einsatzkräften. Diese neue strategische Ausrichtung in Einklang mit den übrigen europäischen Partnern kann nur durch eine europäische Rüstungskooperation realisiert werden. Effektivere Forschungs- und Entwicklungsabläufe würden zu einer Senkung von Anschaffungskosten führen und die finanziellen Lasten im Vorfeld einer Beschaffungsmaßnahme auf mehrere Schultern verteilen.

Lastenteilung bei gleichzeitigem Mehrgewinn ist Kernpunkt für die Europäische Integration am Beginn des 21. Jahrhunderts. Dies gilt auch für das Gebiet der Rüstungstechnologie.