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Die neue Nachbarschaft

Der Blick jenseits der großen Erweiterung von 2004

Von Wim van Meurs

30.05.2003 · Europäische Zeitung, Mai 2003


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Was haben Marokko und Belarus gemeinsam? Oder Tunesien und Rußland? Dieser überraschende Frage hat sich die Europäische Kommission auch gestellt und kam in einem im März veröffentlichten Strategiepapier zu der ebenso einfachen wie ernüchternden Erkenntnis: Es sind alles Nachbarn einer künftigen EU-25! Diese Überlegungen waren gerade zu einem Zeitpunkt als in Athen die Vorbereitungen für die Beitrittszeremonie am 16. April mit zehn Kandidaten der ersten Runde bereits liefen, alles andere als naiv, enthielten sogar ein ordentliches Maß an politischer Brisanz. Wenige Tage nach dem Bekanntwerden des Entwurfs der Kommission wurde der moldawische Premier bei Kommissi-onspräsident Prodi vorstellig und erkundigte sich, ob dies hieße, Moldova könne nie EU-Mitglied werden.

Obwohl Prodi diplomatisch auswich, war genau dies die Zielrichtung des Papiers. Wer Nachbar ist, ist weder Kandidat für die EU-Mitgliedschaft noch potentieller Kandidat, wie die Länder des Westbalkans. Nach den Zehn, die die Bevölkerung der Europäischen Union um ein Viertel, das Territorium um ein Drittel, die Wirtschaftskraft aber nur um ein Zehntel vergrößern werden, werden ab 2007 Rumänien und Bulgarien folgen. 1999 hat die EU außerdem den (im Moment) fünf Staaten des Westbalkans die Mitgliedschaft langfristig in Aussicht gestellt. Kroatien hat sich dabei deutlich von den anderen abgesetzt und bereits im Februar den Antrag auf Kandidatenstatus gestellt, um mit Rumänien und Bulgarien gleichzuziehen. Mal abgesehen von der heiklen Türkeifrage ist die Erweiterung auf 33 somit versprochen und vorprogrammiert, wenn auch noch ohne Zeitplan.

Das große Europa

Insgesamt stellt sich bei jeder Erweiterungsrunde die Frage nach dem nächsten Europa. Diese Frage zu beantworten, heisst Grenzen zu ziehen und Staaten auszuschließen. An diesem Punkt droht die Europäische Union an ihrem Erfolg zu scheitern. Denn die Attraktivität einer Mitgliedschaft verschafft Brüssel eine ungeheuere soft power bei der Gestaltung von Wirtschaftstransformation und Demokratisierung. Sobald einem Land diese Perspektive kategorisch verwehrt wird, verflüchtigt sich auch die außenpolitische Gestaltungskraft der Union. Andererseits lässt sich die Gemeinschaft nicht unbegrenzt ausdehnen, ohne dabei ihre Qualität und Handlungsfähigkeit einzubüßen.

Dieses klassische Dilemma lässt sich nur konstruktiv begegnen, wenn man das Große Europa neu denkt. Im Moment ist die Nähe zur EU-Mitgliedschaft das Ordnungsprinzip: Die Kandidaten haben ihre Europaabkommen und ihre Phare-Unterstützungsprogramme. Die potentiellen Kandidaten des Westbalkans haben ihre Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und ihre CARDS-Unterstützungsprogramme sowie den Stabilitätspakt für regionale Kooperation. Die Länder des Mittelmeerraumes haben als Nichtkandidaten ihre Assoziierungsabkommen mit MEDA-Programmen und den Barcelona-Prozess für regionale Kooperation, während die westlichen GUS-Staaten ebenfalls ohne Beitrittsperspektive ihre Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und Tacis-Hilfeprogramme haben. Eine schöne symmetrische Architektur, die aber weiterhin von der Beitrittslogik und -dynamik geordnet wird.

Andererseits lassen sich in vielen Bereichen gemeinsame Interessen formulieren, die über die EU-25 hinausreichen. Noch abgesehen von der weltpolitischen "strategischen Partnerschaft" mit Rußland und der Schlüsselrolle der Türkei im Nahen und Mittleren Osten sind gerade die regionalen Nachbarstaaten Mitinhaber des Großen Europas. Im Großen Europa ist die EU ein wichtiger, gar dominanter Akteur, aber nicht der einzige. Um die Beitrittslogik zu durchbrechen, könnte die Union selektiv einzelne funktionale Kooperationen aus dem Heranführungsprozess herauslösen und breiter anlegen. In der Umweltpolitik ebenso wie in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität haben die EU-Außengrenzen nur sekundäre Bedeutung. Auch beim Abbau von Hemmnissen für den freien Güter- und Personenverkehr wäre funktionale Kooperation für alle Beteiligten vorteilhaft. Auf diesem Wege ließen sich dann auch die altbekannten Reibungsverluste vermeiden bei der Förderung grenzüberschreitender Initiativen an der Grenze zwischen Interreg und Phare (z.B. die deutsch-polnische Oder-Grenze), Phare und Tacis (z.B. Litauen und Kaliningrad) oder Phare und CARDS (z.B. Bulgarien und Serbien). Die EU praktiziert diese Strategie zur Vermeidung neuer Trennlinien und Gefälle bereits, indem sie in Formen der differenzierten Integration nach Außen Leistungen und Angebote vorwegnimmt. So ist Norwegen Quasi-Mitglied im Schengen-Regime ohne EU-Mitglied zu sein und wurde die Visumpflicht mit z.B. Rumänien abgeschafft, noch bevor das Land EU-Mitglied wird. Bulgarien wurde bei der ersten Erweiterungsrunde ausgelassen, wird ab 2004 fast wie ein Vollmitglied behandelt. Beim Thessaloniki Gipfel im Juni wird voraussichtlich beschlossen, geeignete Instrumente (z.B. das twinning oder das acquis monitoring) aus dem Beitrittsprozess "vorzeitig" auch Kroatien und ggf. anderen Balkanländern zur Verfügung zu stellen.

Multilayered Europe

In anderen Bereichen wären auch Kooperationsebenen vorstellbar, die nicht EU-fixiert oder acquisrelevant sind. Infrastruktur wäre ein solches Thema ebenso wie Energienetze oder auch Bildung. Es entstünden keine konzentrischen Kreise rundum ein Brüsseler Zentrum, sondern neue Ebenen der europäischen Integration - manche davon tatsächlich von Rußland bis Marokko reichend, andere aus der Sache regional begrenzt. Ein solches Multilayered Europe wäre keine Schwächung oder Eingeständnis der Unzulänglichkeit, sondern eine neue funktionale Dynamik innerhalb Europas. Sinn und Zweck des Großen Europas wäre es, für die Nachbarn Angebote bereitzustellen, die wirkliche Reformen beflügeln statt außenpolitische Rhetorik über vermeintliche Beitrittschancen.


Mann könnte einwenden, daß das Papier in Brüssel geduldig ist, die (potentiellen) Kandidaten und umsomehr die Nachbarn der Union aber notorisch ungeduldig. Hätte Kroatien sich durch vorgezogene Förder- und Heranführungsmittel aus dem Beitrittsprozess von seinem Antrag abhalten lassen? Wohl kaum. Ebensowenig hat die schmerzliche Erinnerung an die eigene Zurücksetzung 1999 rumänische Politiker heute davon abgehalten, abweisend auf den kroatischen Vorstoß zu reagieren. Wird Serbien regionale Kooperation befürworten, wenn auch nur der Anschein besteht, dass dies die Beitrittsperspektive verzögern bzw. ersetzen könnte? Wird man in Kiew Angebote für intensivierte funktionale Kooperation annehmen, die sich nicht auf einer Skala Richtung EU-Mitgliedschaft messen lassen?

Dennoch ist für die Handlungsfähigkeit und Dynamik eine Strategie des Großen Europas nach außen ebenso unabdingbar wie differenzierte Integration innerhalb einer EU-25.


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