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Moldova - ein Fall für Zwei?

Diskussion um eine Friedenstruppe unter Schirmherrschaft von OSZE oder EU

Von Wim van Meurs

01.08.2003 · Europäische Zeitung


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In den neunziger Jahren scheiterten europäische Bemühungen um Krisenmanagement und Friedensstiftung auf dem Balkan nicht zuletzt am Fehlen gemeinsamer außenpolitischer und militärischer Kapazitäten. Die EU hat aus diesen Erfahrungen gelernt und im Rahmen von GASP und der ESVP diesbezüglich an Qualität und Bedeutung gewonnen. Die bis vor kurzem noch undenkbare Übernahme der Polizeimission in Bosnien von der UNO zum 1. Januar 2003 und der Concordia Friedensmission in Mazedonien von der NATO zum 1. Juni sind illustrativ. Auch wenn diese EU-Missionen vor Ort bislang noch keine echten Krisen zu meistern hatten, wird inoffiziell bereits über die Übernahme von SFOR in Bosnien und sogar KFOR in Kosovo spekuliert.

Ein Zyniker könnte aber auch feststellen, dass die Lage in Europa und ihren ehemaligen Krisengebieten in letzter Zeit dermaßen friedlich und ruhig ist, dass die EU händeringend Aufgaben sucht zur Beschäftigung und Legitimierung ihrer Friedenskräfte. Gewiss gibt es aber auch gute strategische und politische Gründe für den Vorstoß des niederländischen OSZE-Vorsitzes, für Moldova eine peacekeeping-Mission der EU in Erwägung zu ziehen. Die angedachte Friedenstruppe mit ca. 1000 Soldaten und bis zu 100 Polizisten könnte ihre Mission entweder unter der Ägide der OSZE durchführen, die die Aufgabe aber auch formell an die EU abtreten könnte.

Verhandlungen als Endlosschleife

Seit bald elf Jahren befinden sich internationale Friedenstruppen in Moldova entlang des Dnestrflusses, der das Land in zwei ungleiche Teile spaltet. Die Spaltung ist jedoch nicht nur eine geographische. Als Moldova noch Teil der Sowjetunion war, unterschied sich der Landsteil auf dem linken Dnestrufer mit seiner Großindustrie und russifizierten Stadtbevölkerung von dem anderen Ufer mit seiner ruralen Prägung und rumänischsprachigen Mehrheit. Nach der Unabhängigkeit befürchteten die auf dem linken Ufer Diskriminierung durch die neue Staatsnation oder gar Anschluss an Rumänien und nicht zuletzt das Ende der Schwerindustrie bei marktwirtschaftlichen Reformen. Die schleichende Abspaltung als Dnestrrepublik kulminierte im Sommer 1992 mit Hunderten Opfern im einzigen postsowjetischen Bürgerkrieg, bis die dort stationierte 14. Russische Armee intervenierte. Seitdem verhindern russische, moldawische und "transnistrische" Einheiten gemeinsam neue Gewalt, bestätigen aber auch die Weiterexistenz des von keinem (außer den tschetschenischen Rebellen) anerkannten "Quasistaats."

Die OSZE ist seit April 1993 mit einer Mission vor Ort und bemüht sich redlich um eine friedlichen Lösung der Souveränitätsfrage. Die im 13. Bericht der OSZE vom Dezember 1993 vorgeschlagene Föderalisierung Moldovas hält seit mehr als zehn Jahren zahlreiche Diplomaten auf Trab, bislang mit wenig Erfolg. Moskau intervenierte 1992 aber nicht uneigennützig und hatte sich die Dnestrregion als idealen Standort für die 14. Armee auserkoren - hinter dem Rücken der Ukraine und in Reichweite des Balkans. So deckten sich die Interessen Moskaus mit denen des Regimes in Tiraspol, die Dnestrrepublik als internationalrechtliche Grauzone beizubehalten. In den letzten Jahren hat das Moskauer Engagement nachgelassen. Das Regime in Tiraspol hält sich mit Schwarzwirtschaft in ungekanntem Ausmaß über Wasser und versucht gleichzeitig, sowohl den endgültigen Abzug der letzten Einheiten der 14. Armee als auch die Verhandlungen mit Moldova mit allen Mitteln zu verzögern. So wurden für den Abtransport der gigantischen Armeedepots nach Russland irrwitzige "Transitgebühren" verlangt: Beim Abtransport von 77 LKW sah sich Moskau neuerdings genötigt, ebenso viele den Transnistriern zu überlassen. So verstrich die ursprüngliche Deadline (31.12.2002) für den endgültigen und vollständigen Rückzug des russischen Militärs und ihrer Waffenarsenale und konnte auch die Befürchtung, dieses 50/50-Geschäft könnte auch für brisantere Militärgüter gültig sein, nie gänzlich ausgeräumt werden.

Seit Russland bei den Statusverhandlungen unter der Ägide der OSZE nicht mehr bremst, spitzten diese sich zu auf die Frage, ob Moldova - wie von der Regierung in Chisinau gefordert - eine Föderation werden sollte oder eine Konföderation, was Tiraspol erlauben würde, das eigene Wirtschaftssystem und Staatsinstitutionen beizubehalten. Insgesamt gibt es für die Tiraspoler Führung kaum Anlass oder Anreize, sich selbst aus ihren lukrativen Ämtern zu hieven. Auch das Engagement der kommunistischen Regierung Moldovas für eine konstruktive Lösung scheint sich oftmals in Grenzen zu halten. In guter Verhandlungstradition wurde mit der Berufung einer gemeinsamen Verfassungskommission erfolgreich ein Nebenschauplatz eröffnet: Man stritt sich über die Prozeduren und Zusammensetzung dieser Kommission.

Wie üblich bei einem solchen politisch inszenierten Dauerkonflikt mangelt es nicht an Skurrilitäten im Alltag. Just während des niederländischen OSZE-Vorsitzes fand das reguläre EM-Fußballqualifikationsspiel Moldova-Niederlande statt. Während Außenminister De Hoop Scheffer die gemeinsame Mannschaft der Moldawier als Zeichen der Versöhnung lobte, gelang es dem Regime in Tiraspol, das Spiel propagandistisch umzumünzen. Ausgetragen wurde es nämlich nicht im maroden Stadion von CSF Zimbru Chisinau, sondern im nagelneuen Sheriff-Stadion von Tiraspol. So gewannen die Oranjes 1-2 in einem Stadion, von dem niemand wissen möchte, wie es finanziert wurde, und hörten das moldawische Volkslied in einer Stadt, wo die Zentralregierung nicht die geringste Autorität hat.

Eine europäische Aufgabe?

Da die von der OSZE in einem Jahrzehnt erreichten Fortschritte vor allem auf das nachlassende strategische Interesse Moskaus zurückzuführen sind, stellt sich die Frage, ob und wie die Europäische Union einen Durchbruch herbeiführen könnte statt sich in die Endlosschleife der Verhandlungsdelegationen einzureihen.

Da sich die Europäische Union seit 2002 über die bevorstehende Osterweiterung und die perspektivische Integration Südosteuropas hinaus verstärkt mit den Beziehungen zu ihren künftigen Nachbarn befasst, musste Moldova als Problemfall ins Auge springen. So ist Moldova das ärmste Land Europas und sind geschätzte 600-800.000 Moldawier bereits weggezogen, um legal oder illegal in Südosteuropa oder der EU zu arbeiten. Außerdem lässt die Dnestrrepublik, was kriminelle Machenschaft und Schwarzwirtschaft anbelangt, jede marktwirtschaftliche Fehlentwicklung auf dem Balkan verblassen.

Was die Europäer beunruhigt, ist weniger der ungelöste Dnestrkonflikt als solcher, da die Eskalationsgefahr als gering eingeschätzt wird, sondern die Existenz eines Quasistaates jenseits aller internationalen Ordnungen und Abkommen. Mit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien 2007 werden nur noch ca. 100 km dieses schwarze Loch vom hochregulierten EU-Binnenmarkt trennen. Schmuggler müssten aber auf der Strecke bis Rumänien nicht weniger als fünf Kontrollposten überwinden: am Dnestr die transnistrischen, die der Friedenstruppen und die moldawischen sowie am Prut erneut die moldawischen und die rumänischen. Dass viele Moldawier über rumänische und/oder ukrainische Pässe verfügen, verschärft das Problem der Grenzkontrollen und wird den Brüsseler Behörden in Hinblick auf eine künftige Schengengrenze zwischen Rumänien und Moldova noch viele schlaflose Nächte bereiten. Obwohl empirisch nachgewiesen wurde, dass auch dies nicht unmöglich ist, bietet sich die entgegengesetzte Richtung als Schleichweg an. Die Dnestrrepublik ist nämlich etwa 50 km breit, erstreckt sich aber dafür am Fluss entlang über mehr als 200 km. Moldova hat keine Kontrolle über ein Drittel seiner Außengrenze: die lange Grenze zwischen der Dnestrrepublik und der Ukraine wird maximal von ukrainischen Zöllnern bewacht.

Um die Führung in Tiraspol empfindlich zu treffen, haben sich die EU und die USA auf eine Schwarzliste geeinigt: Seitdem kann die gesamte politische Elite - lange gehätschelt mit Seminaren über Konfliktmanagement und Musterbeispiele für Autonomieregelungen in schönen Orte wie den Åland-Inseln oder Südtirol - keinen Fuß mehr vor die Tür setzen. Außerdem wird zusammen mit den Ukrainern an einer Verbesserung der Grenzkontrollen ggf. den Rückkehr der moldawischen Grenzschützer an der östlichen Außengrenze gearbeitet. Moldova wurde von Washington und Brüssel bedrängt, die Verwendung des moldawischen Zollsiegels durch zwielichtige transnistrischen Händler zu unterbinden. Auf weniger amerikanische Gegenliebe stößt allerdings die ebenfalls kursierende Idee, das Konfliktmanagement zur Dnestrfrage einem Tandem aus EU und Russland mit entsprechenden Friedenstruppen zu überlassen. Es wäre dann Moskaus Aufgabe, Tiraspol mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln zum Einlenken zu bewegen. Die EU sollte dagegen Moldova ein eigenes Packet aus Wirtschaftsunterstützung und Kooperationsangeboten schnüren könnte, das eher dem substantiellen Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für den Westbalkan ähnele als den etwas blutleeren Partnerschaft- und Kooperationsabkommen mit den künftigen GUS-Nachbarn.


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