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EU-Referenda im Baltikum: Führen alle Wegen nach Brüssel?

EU-Beitritt 2004: baltische Erwartungen und Befürchtungen

Von Olena Syromyatnikova & Wim van Meurs

31.10.2003 · Europäische Zeitung, Okt / Nov 2003


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"Differenzierte Integration" ist einer der Schlüsselbegriffe der Debatte über die Zukunft Europas zwischen Konvent und Regierungskonferenz. Wer jedoch den Nordosten Europas in Augenschein nimmt, wird feststellen, dass "Differenzierung" keine Zukunftsvision, sondern praktische Realität ist. Während Schweden die Stabilitätskriterien erfüllt, die anderenorts in Europa für politischen Zündstoff sorgen, lehnte eine klare Mehrheit am 14. September die Einführung des Euros ab. Dänemark hat als EU-Mitglied eine Ausnahme vom Schengen-Regime erwirkt, während das EFTA-Land Norwegen als nicht EU-Mitglied de facto zur Schengen-Zone gehört.

Den Luxus, Mitglied der Europäischen Union sein zu können, es aber nicht zu wollen, schien für die drei baltischen Staaten mit dem Sowjetkommunismus als prägende Erfahrung undenkbar. Obwohl die Idee eines gleichzeitigen Referendums (am Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes 1939) in den drei Kleinstaaten sich nicht durchsetzen konnte, haben nach den Litauern im Mai diesen Jahres mit 91% am 14. und 20. September auch die Esten und Letten sich mit 66,8% bzw. 67,4% klar und deutlich für Europa ausgesprochen. Von Anfang an war Mitgliedschaft in EU und NATO das außenpolitische Fernziel der baltischen Regierungen, die endgültige Bestätigung der neuen Unabhängigkeit und der Zugehörigkeit zu Europa.

Euroskepsis im Baltikum

Zusammen mit dem wirtschaftlichen Erfolg schlich sich dann aber die Euroskepsis ein, zuerst in Estland als Musterknabe der marktwirtschaftlichen Transformation, später auch in Lettland und Litauen, die mittlerweile, was makroökonomische Eckdaten und Wachstumsraten anbelangt, nicht mehr hinter dem kleinsten baltischen Staat zurückstehen müssen. Jede der drei Volkswirtschaften konnte 2002 ein Wachstum von etwa 6% verzeichnen. Hinzu kam für Litauen ein Plus bei den Auslandsinvestitionen von 23% und z.B. für Lettland 13% mehr Außenhandelsvolumen. Die Prognosen für die nächsten Jahre sind ähnlich optimistisch. Ob der Aufschwung auch ohne Hilfe der Europäischen Union so rasant verlaufen wäre, ist jedoch umstritten. Allein das Phare-Programm steuerte in elf Jahren für Estland 280 und für Lettland 420 Mio. Euro bei. Damit ist es noch nicht vorbei mit der Großzügigkeit: Die Kohäsions- und Strukturfonds locken mit 620 bzw. 1040 Mio. Euro für die Jahre 2004-2006. Dennoch lag die Zustimmung laut Umfragen Ende 2002 in Litauen bei 68% Ja- gegen 18% Nein-Stimmen. Die bescheideneren Ergebnisse in Lettland und Estland zeichneten sich in diesen Umfragen mit 57% / 36% bzw. 50% / 31% bereits ab. Zu berücksichtigen ist bei diesen Zahlen (ebenso wie beim Referendumsergebnis), daß ein substantieller Teil der Bevölkerung zwar die Folgen des EU-Beitritts ebenso spüren wird wie die Letten und Esten selbst, aber ohne entsprechende Staatsbürgerschaft kein Wahlrecht hat. Seit dem Ende der Sowjetunion leben in beiden Staaten (anders als in Litauen) größere russischsprachige Minderheiten: in Lettland sind 845 Tausend von ihnen (36% der Bevölkerung) staatenlos, in Estland ca. 450 Tausend (32%).

Die Euroskepsis der Wahlberechtigten erklärt sich aber nicht nur aus dem Selbstvertrauen, ökonomisch gesehen ähnlich wie Norwegen oder die Schweiz auch ohne EU-Mitgliedschaft in der Weltwirtschaft bestehen zu können. Manchen schien der Preis der unverkennbaren Vorteile einer Vollmitgliedschaft zu hoch. Teile der gerade erst wiedergewonnenen nationalen Souveränität einem neuen "Imperium" zu übertragen, widerstrebte vielen Balten nicht nur aus emotionalen Gründen. Gerade auch die "Einmischung" von EU und OSZE in eine Kernfrage der nationalen Souveränität - der Umgang mit den nationalen Minderheiten - machte viele stutzig. Es war gewiss kein Zufall, dass 2000 während der Krise um die neue ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien die Euroskeptiker im Baltikum deutlich zulegen konnten. Andererseits mag die gütige Einigung in der Minderheitenfrage in den letzten paar Jahren die wachsende Zustimmung erklären. Insgesamt finden sich unter den Euroskeptikern nicht nur Sowjetnostalgiker, sondern auch militante Befürworter nationaler Unabhängigkeit; nicht nur Transformationsverlierer, sondern auch prinzipielle Fürsprecher einer neoliberalen Marktwirtschaft.

Die Verlierer der erfolgreichen Transformation

Ähnlich wie in den anderen Beitrittsländern finden sich die Befürworter der EU in den Bevölkerungsgruppen, die sich von der Wirtschaftsintegration und der Freizügigkeit neue berufliche Chancen erhoffen: die städtische Bevölkerung, die Besserverdienenden und die Wähler mit einem höheren Bildungsabschluß. Im Umkehrschluß wären es die Rentner, die Dorfbevölkerung und die Russischsprachigen, die den Eintritt in das große Europa ablehnen.

Obwohl seit Jahren bekannt ist, dass junge Russen im Baltikum die EU tendenziell deutlicher befürworten als ihre baltische Altersgenossen, sind es gerade die Russen der älteren Generationen, die sich vor Europa fürchten. Sie gehören als Industriearbeiter in den östlichen Landesteilen überdurchschnittlich zu den Transformationsverlierern und sehen die "EU" eher als Synonym für die gefürchtete freie Marktwirtschaft als für regionalen und sozialen Ausgleich. Die regionale Aufschlüsselung des Wahlverhaltens bestätigt, daß auch die Haltung der besser integrierten Russen mit lettischem oder estnischem Pass zur EU beträchtlich von der der Staatsnation abweicht. So war in der zu 80% russischen Provinz Ida-Viruma in Estland die Wahlbeteiligung mit 56% weit niedriger als in der Hauptstadt Tallinn (69%). Beim Ergebnis in den einzelnen Industriestädten dieser Region mit über 90% Russischsprachigen (und vielen Staatenlosen) ist es eher erstaunlich, daß die Ja-Mehrheit (wenn auch knapp) immer erreicht wurde. So erreichte Narva 51%, Tallinn dagegen 69% und Tartu sogar 73%. In Lettland zeigt sich ein ähnliches Bild: Die Hafenstadt Liepaja protzte mit 77%, die ethnisch gemischte Hauptstadt Riga erreichte 59% Zustimmung, die östliche Industriestadt Daugavpils dramatische 67% ... Ablehnung!

Eine andere Leseart, die nicht alle Russischsprachigen als "anti-europäische Sowjetnostalgiker" pauschalisiert, sondern statt Nationalität sozialwirtschaftliche Faktoren wie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in den Mittelpunkt stellt, findet in den Wahldaten überzeugende Anhaltspunkte. In Boomtowns an der Westküste ist die Zustimmung überwältigend: Ventspils mit 73% oder Pärnu mit 69%. Dagegen überwiegt in Lettland in der gesamten strukturschwachen Ostregion Lettgallen die Ablehnung - auf dem Lande mit ca. 50% und in den Städten, wo die aussichtlose Pauperisierung sich noch drastischer auswirkt, mit bis zu 67%. Auch in der rein estnischen dörflichen Provinz Voruma im äußersten Südosten lagen Ja- und Neinstimmen manchenorts nur wenige Prozentpunkte auseinander.

Werben für Europa

Die Einschätzung vieler Politikern, daß entweder tiefwurzelnde Überzeugungen wie Sowjetnostalgie oder gerade strukturelle Faktoren wie Wohlstand und Bildung darüber entscheiden, wo individuelle Bürger ihr Kreuzchen machen würden, hemmte die Werbekampagnen. Die Fluktuation der Meinungsumfragen und die lauernde Euroskepsis boten den politischen Meinungsmachern wenig Anhaltspunkte. In Estland agierten Präsident, Parlamentsvorsitzender und Premier gemeinsam für Teilnahme am Referendum. Ihre Überzeugung, daß "ja" die einzig richtige Antwort sei, sprachen sie nur in anderen Foren aus. Im Vergleich zu den plakativen Befürchtungen der EU-Gegner bezüglich Staatssouveränität, Lebensmittelpreisen und Migration schienen die Vorteile oftmals abstrakt und schwer kommunizierbar. So spitzte sich die hochkomplexe Debatte über positive und negative Folgefragen für die estnische Volkswirtschaft konkret auf den im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik drohende Anstieg des Zuckerpreises zu. Oppositionspolitikern ließen es sich in den letzten Jahren oftmals nicht nehmen, der Regierung bei den Beitrittsverhandlungen mit Brüssel mangelnde Durchsetzungsfähigkeit in Kernfragen wie Energie, Landwirtschaft oder Steuerpolitik vorzuwerfen. Als Oppositionsführer Edgar Savisaar einen Vergleich zwischen EU und Sowjetunion bemühte, ließen andere Politiker sich zu einer nicht weniger populistischen Warnung hinreißen, ein "Nein" zur EU würde eine neue Abhängigkeit von Rußland einleiten.

Während Savisaars Partei sich nur auf eine Stimmfreigabe einigen konnte, führte die populäre lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga, der man kein fehlendes nationales Selbstbewußtsein vorwerfen könne, wie nahezu alle anderen prominenten Politiker in Estland und Lettland verbissen die Kampagne für die Mitgliedschaft und fürchten dabei die lähmende Wirkung eines zu knappen Ergebnisses fast noch mehr als einen für unwahrscheinlich geachteten Sieg der EU-Skeptiker. Größere Firmen unterstützten die Ja-Kampagnen finanziell und insinuierten Arbeitsplatzverluste und Standortsverlagerung im Falle eines "Nein". Folglich stimmten Unternehmerverbände und Gewerkschaften gemeinsam ein Loblied auf die Europäische Union ein.

Obwohl der Beitritt am 1. Mai 2004 gewiß ungeahnte Folgefragen und auch Enttäuschungen bringen wird, werden die baltischen "businessmen" den europäischen Binnenmarkt ebenso sehr brauchen wie die Transformationsverlierer deren Regional-, Agrar- und Kohäsionspolitik. Schlußendlich wurde den gut 7 Mio. Balten klar, daß es zur EU-Mitgliedschaft keine ernsthafte Alternative gibt, weder in einer politisch und wirtschaftlich unattraktiven Wiederannäherung an Rußland, noch in einer illusorischen "splendid isolation" als ein "Singapur" des Nordens und schon gar nicht in dem von einigen Querdenkern propagierten Zutritt zur nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA.


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