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Konklave der Außenminister in Neapel

EU-Außenminister hoffen, eine Gestalt für ihre künftige Politik zu finden

Von Katja Ridderbusch

28.11.2003 · Die Welt


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Brüssel - Er werde die Minister so lange im Verhandlungssaal einsperren, bis weißer Rauch aufsteige, hat Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor knapp zwei Monaten in Rom bei der Eröffnung der Regierungskonferenz zur europäischen Verfassung gedroht. Bis wann Berlusconi die Tagungsräume für das Konklave der Außenminister in Neapel gebucht hat, blieb offen. Offiziell waren Freitag und Samstag für die Verhandlungen angesetzt. Fest steht jedoch, dass die Außenamtschefs über Richtung und Gestalt der künftigen europäischen Außenpolitik entscheiden. So über das Amt eines europäischen Außenministers.

Darum ist es still geworden, seit Bundesaußenminister Joschka Fischer, der heimliche Kandidat für einen bislang virtuellen Posten, zunächst nicht zur Verfügung steht. Der Entwurf der europäischen Verfassung sieht einen Außenminister mit "Doppelhut" vor: Er soll als Vollmitglied der EU-Kommission und als Beauftragter des Rates der EU-Regierungen die beiden Posten des gegenwärtigen Außenkommissars Chris Patten und des EU-Chefdiplomaten Javier Solana vereinen. In der Konsequenz hieße das, dass der EU-Außenminister vom Parlament bestätigt werden müsste und dass der Präsident der EU-Kommission das Recht hätte, ihn abzusetzen. Gegen dieses Modell haben Großbritannien und Polen Widerstand angemeldet. Sie sehen in einem zu starken, in die verschiedenen europäischen Institutionen vernetzten Außenminister eine potenzielle Bedrohung ihrer nationalen Außenpolitik und plädieren deshalb dafür, dass der EU-Außenminister in erster Linie dem Rat verantwortlich sein solle. Zuletzt meldeten London und Warschau gar Zweifel an dem bis dahin unbestrittenen Titel an: Nicht Außenminister solle er heißen, sondern unverbindlicher "Vertreter der Außenpolitik".

EU-Beobachter sehen trotz aller Kritik gute Chancen, dass die Außenminister in Neapel dem Vorschlag des Konvents weit gehend folgen werden. "Die Mehrheiten unter den Regierungen sind so groß", sagt Claus Giering, Politikwissenschaftler am Münchner Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) zur WELT, "dass sich eine Anbindung des EU-Außenministers an die Kommission wahrscheinlich durchsetzen wird".

Weiterer umstrittener Punkt ist die Frage einer "strukturierten Zusammenarbeit". Diese soll dem Konventsentwurf zufolge einer Gruppe von einzelnen Staaten die Möglichkeit einräumen, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik schneller voranzugehen, und zwar unter dem Dach des EU-Vertrags. Die Zusammenarbeit muss offen sein für alle EU-Staaten, außerdem muss ein Drittel der EU-Mitglieder an dem Projekt teilnehmen. Die strukturierte Zusammenarbeit habe "das Potenzial, sich in Richtung einer starken Verteidigungsunion zu entwickeln", sagt Giering. Aus diesem Grund hatte Großbritannien lange sein Veto eingelegt. Wenn der Verfassungstext allerdings einen Hinweis enthalte, dass diese strukturierte Zusammenarbeit nicht gegen die Nato gerichtet sei, werde London seinen Widerstand aufgeben.


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