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Zoran Djindjic: Tod eines Handelsreisenden

Eine erste Einschätzung von Folgen und Ursachen

Von Wim van Meurs

30.04.2003 · Europäische Zeitung, April 2003


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Am 12. März wurde der serbische Premierminister auf offener Straße erschossen. Während Zoran Djindjic international als Hoffnungsträger des neuen Serbien Anerkennung fand, wurde er im eigenen Lande oftmals als "Lakai des Westens" beschimpft und für das soziale Elend der schmerzhaften, weil verzögerten Wirtschaftstransformation verantwortlich gemacht. Erst nach der Todesnachricht scheinen die Serben ihn als ihren Kennedy ins Herz geschlossen zu haben: Vielen wurde jäh bewusst, dass, wenn sie eins nicht wollen, es eine Rückkehr in die Zeiten, wo Politiker ermordet statt abgewählt werden, ist.

Unter Milosevic wurden verschiedene Prominente Opfer politischer Gewalt, nicht zuletzt dessen Vorgänger Ivan Stambolic, der Oppositionspolitiker Vuk Draskovic oder auch der Kriegsverbrecher "Arkan". In den letzten 10 Jahren - vor und nach dem Sturz von Milosevic im Herbst 2000 - zählte Serbien nach Schätzungen 50 politische Morde, u.a. auf Geheimdienstkommandant Momir Gavrilovic, JAT-Generaldirektor Zika Petrovic und den ehemaligen Polizeichef von Belgrad, Bosko Buha. Immer wieder wurde gerätselt, ob es sich wirklich um politische Gewalt oder um kriminelle Abrechnungen handelte.

Erste Mutmaßungen, auch von Vizepremier Nebojsa Covic im serbischen Fernsehen, verwiesen auf Djindjic jüngstes Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität. Angeblich harrte der Haftbefehl gegen 200 Kriminelle nur noch seiner Unterschrift. Andererseits lässt der Zeitpunkt des Attentats auch auf einen reaktionär-nationalistischen Hintergrund schließen: Sowohl die Abrundung der Verhandlungen über den neuen Staatenbund "Serbien und Montenegro" als auch die "freiwillige" Abreise des Rechtsextremisten Vojislav Seselj nach Den Haag zementierten Djindjics Sieg über die nationalistische Rechte.

Das wahrscheinlichste Szenario ist aber eine Kombination aus politischen und kriminellen Motiven. Der ehemalige Kommandant einer Polizei-Sondereinheit Milorad (Legija) Lukovic und Anführer des berüchtigten Zemun-Klans wurde schnell als Hauptverdächtiger ausgemacht. Der modus operandi der Attentäter mit zwei Scharfschützen auf einem gegenübergelegenen Gebäude macht dieses Szenario umso plausibler.

Die Krake von Kriminalität und Kriegsverbrechen

Nicht nur in den bangen Tagen der Konfrontation mit dem Wahlverlierer Milosevic im Herbst 2000, sondern auch bei dessen Verhaftung und Auslieferung am 1. April 2001 konnte Djindjic sich auf die serbischen Sicherheitsdienste und Polizeisondereinheiten verlassen. Sie bildeten auch einen wichtigen Teil seiner serbischen Hausmacht im Kräftemessen mit dem von der jugoslawischen Armee unterstützten Präsidenten Kostunica. Seit längerem wurde darauf hingewiesen, dass die Auseinandersetzung mit diesen bewaffneten Einheiten, die nicht nur in kriminellen Machenschaften verwickelt seien, sondern deren Kommandanten auch auf der Kriegsverbrecherliste von Carla del Ponte vom Haager Tribunal stünden, noch aussteht.

Just am Vorabend des Attentats hatte sich die Regierung zu Haftbefehlen gegen Milorad Lukovic und andere (ehemalige) Kommandanten durchgerungen. Auch Del Ponte würde eine Anklageschrift gegen ihn vorbereiten. Befürchtet haben diese Freischärler wohl an erster Stelle eine Auslieferung an das Tribunal und weniger die noch kaum reformierte und gesäuberte serbische Strafjustiz. Ist es abwegig zu unterstellen, dass dieser Schritt, wie die Verhaftung von Milosevic vor zwei Jahren, unter Druck des US-Senats zustande kam, der die Kooperation mit dem Tribunal als Hauptkriterium für Wirtschaftshilfe ansetzt?

Dagegen wurde in europäischen Hauptstädten mehr Rücksicht genommen auf die innenpolitischen Zwänge, denen ein Reformer wie Djindjic ausgesetzt war und auf seine Einschätzung, was in Sachen ICTY machbar und zielfuhrend war, vertraut. Anders als der Volljurist Kostunica wußte der Philosoph und Politikwissenschaftler Djindjic um den Wert taktischer Kompromisse; stillschweigende Amnestie für seine Helfer gegen Milosevic oder eine Allianz mit dem selbst in Zigarettenschmuggel verwickelten montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic. Der Drahtseilakt aus taktischen Kompromissen und einer strategischen Linie wurde ihm jedoch zum Verhängnis.

Die größte Gefahr nach dem ersten Schock ist nicht ein eher unwahrscheinlicher Rückfall in Nationalismus und Bürgerkrieg, sondern weitere Verzögerung und Verschleppung der Reformen im Schlüsselstaat der Balkanregion. Ein offener politischer Machtkampf und ggf. Neuwahlen würden ähnlich wie in den letzten beiden Jahren, als Djindjic und Kostunica sich mit allen Mitteln bekriegten, zu weiterer politischer Paralyse und Zeitverlust im Umbau von Staat, Verwaltung und Volkswirtschaft führen. Die erste Entscheidung, die Führung einem siebenköpfigen Gremium zu übertragen, erinnert fatal an die Postenrotation und paritätische Besetzung von Führungspositionen aus der Zeit nach Tito. Die Entscheidung für den ehemaligen Innenminister Zoran Zivkovic aus Djindjics Demokratischer Partei lässt hoffen, bedeutet aber noch keine Entwarnung.

Außerdem steht zu befürchten, dass eine neue Trennlinie durch Südosteuropa, die sich seit längerem abzeichnet, sich verfestigt. Im März beantragt Kroatien den Status eines EU-Beitrittskandidaten und im März wird in Serbien der Premier erschossen. Würde Kroatien zu Rumänien und Bulgarien aufschließen, bliebe ein neuer - kleinerer, aber umso instabilerer - Balkan zurück. Serbien und Montenegro, Kosovo, Bosnien und Mazedonien haben zwar die Zusicherung einer EU-Perspektive erhalten, können aber kaum Fortschritte bei der Umsetzung der dazu notwendigen Reformen vorweisen.

Der 50-jährige promovierte Habermas-Schüler Zoran Djindjic war in Serbien umstritten und bei vielen unbeliebt, blieb aber gleichzeitig die Galionsfigur der Revolution vom Herbst 2000. Er und nicht Präsident Kostunica war es, der die Auslieferung des Exdiktators durchsetzte. Im Westen galt Djindjic als der bevorzugte Partner: ein Pragmatiker ohne nationalistische Anfechtungen, ein Europäer, ein Intellektueller und ein willensstarker Reformer. Seine erzwungene oder gesuchte Dauerbeschwäftigung mit der inneren Machtkonsolidierung durch Taktieren und Paktieren schadete seinem internationalen Renommee zusehends. Dies umso mehr, als er gelegentlich an nationalistische Sentiments appellierte, indem er z.B. neuerdings eine begrenzte Rückkehr serbischer Truppen nach Kosovo vorschlug oder eine internationale Konferenz über den Status des Kosovo verlangte.

Dem unermüdlichen Handelsvertreter seines Landes auf dem internationalen Parkett gelang es aber 2001, einen internationalen Schuldenerlass zu erwirken und 1,2 Mrd. $ Wirtschaftshilfe sicherzustellen. Es ist weitgehend sein Verdienst, dass Serbien keine drei Jahre nach einer zehnjährigen Diktatur, die die gesamte Region in Krieg und Elend stürzte, internationale Anerkennung fand: Zoran Djindjic wird Serbien und Europa fehlen.


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