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Die Politiker unter Druck setzen!

Ein Plädoyer für neue Bürgerbewegungen

Von Werner Weidenfeld

01.03.2003 · Focus, 10/2003


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Eine dunkle Dunstglocke des Pessimismus, der Ratlosigkeit und des Misstrauens hat sich über Deutschland gelegt. Das Gefühl des Niedergangs entwickelt seine eigene Dynamik. Die Ursachen liegen in einer Art magischem Dreieck, das jeden überfälligen Eingriff verhindert.

Der dramatische Verfall an politischem Vertrauen, den es in der Geschichte der Bundesrepublik je gegeben hat, ist eine Ursache. Der in arbeitsteiligen Gesellschaften notwendige Vorschuss an Vertrauen kippt um in offenes Misstrauen. Damit aber verliert die Politik an Handlungsfähigkeit. Durch die Erosion der Zustimmung wird alles zufälliger, augenblicksorientierter, labiler. Nicht markante Richtungsentscheidungen sind angesagt, sondern Segeln vor dem Wind. Statt Führung heißt Politik heute nur noch Moderation. Es gilt lediglich, den Augenblick zu meistern.

Eine weitere Ursache ist die Ausklammerung der großen Strukturfragen. Die großen Verschiebungen in der Altersschichtung und ihre finanziellen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Folgen sind seit vielen Jahren bekannt. Ähnliches gilt für die tabuisierten Schlüsselfragen zur Reform des Bildungswesens. Die diversen Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte haben sich meisterlich auf das Verschieben von Problemlösungen auf die nächste Generation verstanden. Als führungstechnischen Ausweg setzt Kanzler Schröder zudem ein Instrument ein, das die Verantwortung verwischt. Er kreiert Kommissionen aller Art, die das Gewicht von Regierung und Parlament relativieren. Die Kommissionen suggerieren Tatkraft, ohne zu irgendeiner Maßnahme zu verpflichten.

Außerdem ist Deutschland bedroht. Der globale Terrorismus hat eine Gefährdung neuer Art erzeugt. Wenn man sich vor Augen führt, dass nach dem Drama des 11. September 2001 bis heute nur wenige Dutzend Terroristen zu fassen waren, aber allein in Afghanistan in den vergangenen Jahren mehr als 30.000 perfekt ausgebildet wurden, dann wird das Ausmaß an Bedrohung begreifbar. Diktaturen und instabile Staaten wie Pakistan, Irak, Iran und Nordkorea starren vor Massenvernichtungswaffen. Diese existenzielle Bedrohung wird in Deutschland ausgeblendet.

Das magische Dreieck aus Vertrauensverlust, Handlungsschwäche und Problemverdrängung führt nun zu dem, was allgemein als Stillstand oder Blockade verstanden wird. Der systematische Fehler aller Reformersuchen ist offenkundig: In unserem Land, in dem jeder Zentimeter des Status quo mit wehrhaften Interessensvertretungen besetzt ist, kann eine bloß moderierende Politik keine Korrektur vornehmen.

Die logische Konsequenz muss lauten: Die Bürger müssen ihre eigenen, öffentlichen Anliegen selbst in die Hand nehmen. Sie müssen ihre Absichten so kraftvoll artikulieren, dass die Politik die Notwendigkeit zur Integration dieser Bürgerbewegungen entdeckt. Nur unter solchem Druck wird sich die Politik korrigieren. In modernen, massenmedial verfassten Gesellschaften ist der notwendige Aufwand relativ gering, um große Aufmerksamkeit zu erzielen. In früheren Jahren haben dies Greenpeace, Attac oder die ökologische Bewegung gezeigt: Es kommt in erster Linie auf massenmedial vermittelte Originalität an.

Die große bürgerliche Mitte der Gesellschaft muss jene Instrumente nutzen, die früher eher an den Rändern so erfolgreich eingesetzt wurden. Warum soll das, was vor Jahren dem Umweltschutz auf die Beine half, heute nicht bei der Rentenversicherung, der Bildungsreform oder dem wirtschaftlichem Wachstum möglich sein? Das leise Verschwinden der Prägewirkung traditioneller Politik öffnet Räume für eine neue Art partizipativen Bürgersinns und aktiven Bürgerengagements. Wenn nicht alle Anzeichen trügen, dann stehen wir vor einer neuen Gründerwelle von Bürgerbewegungen, diesmal aus der breiten Mitte der Gesellschaft und nicht nur von ihren Rändern her. Statt immer nur wirkungslose Appelle an die Politik zu richten, die Blockade zu überwinden, wird der eigentliche Souverän die Dinge selbst in die Hand nehmen. Die Demokratie wird dann vom Kopf auf die Füße gestellt.


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