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Vom erforderlichen Maß an Gemeinsamkeit

"Sommerakademie Europa" der Bertelsmann Stiftung

27.09.2002 · Neue Zürcher Zeitung


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se. Wird Europa zur Supermacht, oder wird die EU umgekehrt an der inhaltlichen und territorialen Erweiterung zerbrechen? Setzt sich die Integration in kleinen Schritten fort, oder entsteht ein geschlossenes Kerneuropa der Nationen, in welchem die Grossen das Sagen haben? Solche Szenarien standen im Zentrum der vierten «Sommerakademie Europa» der Bertelsmann-Stiftung, der Heinz-Nixdorf-Stiftung und des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP) im ehemaligen Benediktinerkloster Seeon in Oberbayern.

Europas Wurzeln: Antike und Bibel?

Für interessante, auch provokative Diskussionsanstösse sorgte etwa Italiens Minister für Europapolitik, Rocco Buttiglione, der Europas Identität auf die Kombination von klassischem Griechentum und christlichen Werten verkürzte und damit unmissverständlich andeutete, wo für ihn Europa aufhört. Dass indes auch innerhalb des Europa der Antike und der Bibel kulturelle Heterogenität Tradition hat, legten der ehemalige dänische Ministerpräsident Poul Schlüter, stellvertretendes Mitglied des Europäischen Konvents, sowie der ehemalige deutsche Aussenminister Klaus Kinkel dar. Letzterer wies darauf hin, dass allein schon historische Beziehungen einzelner Länder - etwa zu ehemaligen Kolonien - eine einheitliche Aussenpolitik der EU behinderten. Zum Thema Sicherheitspolitik referierte der deut sche General Klaus Naumann, ehemaliger Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Naumann kritisierte das fehlende Engagement Europas, die USA im Krieg gegen den Terrorismus und den «Halunken Hussein» mit einer gemeinsamen Sicherheits- und Rüstungspolitik zu unterstützen.

Von grossem Unterhaltungswert war der Auftritt des Vorsitzenden der russischen liberalen Partei Jabloko, Grigori Jawlinski. Der Oppositionspolitiker und unermüdliche Präsidentschaftskandidat möchte Russland dereinst in die EU führen; er zeichnete indes ein derart desolates Bild von seiner Heimat, dass die Anwesenden jede Hoffnung aufgeben mussten, dass Jawlinski sein politisches Ziel noch zu eigenen Lebzeiten verwirklichen könnte.

Stabilitätspakt nicht unterminieren

Den Themenbereich Ökonomie leitete Hans Tietmeyer, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank, ein. Er warnte vor jeglicher Unterminierung des Stabilitätspakts und verlangte die uneingeschränkte Autonomie der Europäischen Zentralbank. Laut Tietmeyer besteht Bedarf nach Gemeinsamkeit in der europäischen Wettbewerbspolitik durch die Schaffung eines unabhängigen europäischen Kartellamts. In der Steuer- und Abgabenpolitik warnte er dagegen vor egalitären Tendenzen, auch wenn eine gewisse Harmonisierung bei «grossen Verbrauchssteuern» sowie eine gemeinsame Abgeltungssteuer im Bereich der Kapitaleinkünfte unabdingbar seien, um Verzerrungen zu verhindern. Über die Gestaltungsmacht Europas im Welthandel referierte der Kieler Ökonom Rolf Langhammer. Charakteristisch für die europäische Ökonomie seien das geringe Importwachstum, die niedrige Risikobereitschaft bei der Einführung neuer Produkte, relativ geringe Dienstleistungsexporte sowie unvollkommene Binnenmarktverhältnisse, sagte Langhammer. Mit der Erweiterung werde die Europäische Union heterogener, was längere Vorabverhandlungen erforderlich mache, auch werde die Union durch die Erweiterung im Durchschnitt ärmer, womit sich der Ton gegenüber den Entwicklungsländern verschärfen dürfte. Es sei damit zu rechnen, dass die neuen Mitglieder dereinst auf das Prinzip der Gemeinschaftspräferenz pochen werden. Dadurch, dass Europa zum globalen Finanzmarkt werde, würden indes potenzielle Handelskonflikte eher eingedämmt. Neben Analysen bot die Konferenz auch Politik zum Anfassen, so dass den rund 40 Teilnehmern insgesamt - wie der Tagungsleiter und Münchner Politologe Werner Weidenfeld treffend zusammenfasste - eine anregende Mischung aus strategischen Einsichten und authentischen Eindrücken über das Denken, den Tiefgang und die Verfassung politischer Entscheidungsträger geboten wurde.


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