Fischer: Rechtspopulismus-Debatte bietet Chance

Außenminister Fischer (Grüne) hat die gegenwärtige Diskussion über rechtspopulistische Bewegungen in Europa und in Deutschland "auch eine große Chance" genannt. Bei einer Diskussionsveranstaltung zur Europapolitik, veranstaltet von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dem DeutschlandRadio Berlin und dem Centrum für angewandte Politikforschung in Berlin sagte Fischer, man müsse mit dem Thema "aus den geschlossenen Räumen raus" und statt dessen auf der Straße darüber diskutieren. Die Debatte über den Populismus biete eine Chance, sofern sie von den Unterstützern der europäischen Integration ernst genommen werde. Fischer drang darauf, die Erweiterung der Europäischen Union weiter mit hoher Geschwindigkeit zu betreiben: "Es wäre die falsche Konsequenz aus dem Euro-Frust, mit dem Tempo herunterzugehen." Fischer sprach sich zudem für den raschen Aufbau einer europäischen Außenund Sicherheitspolitik aus, sonst drohe Europa den Anschluß zu verlieren. Weder Amerika noch Rußland würden "auf Europa warten, wenn es in Europa nicht vorangeht".

Die CDU-Vorsitzende Merkel sagte bei der Veranstaltung mit dem Titel "Fazit: Europa. Der unperfekte Souverän", manche Diskussion über Europa scheine "an Leidenschaftslosigkeit zu leiden". Die Europäer müßten sich darüber klarwerden, welche Aufgaben sie Europa noch geben wollten. Merkel forderte, wie andere Teilnehmer der zweitägigen Diskussion auch, Europa müsse seine militärischen Fähigkeiten verbessern, sonst werde der Unterschied zwischen Amerika und Europa auf diesem Gebiet weiter wachsen.

Fischer zeigte sich überzeugt, daß diejenigen in Europa, die sich für eine Renationalisierung stark machten, nicht in der Mehrheit seien. Sie könnten jedoch zu einem "Blockadefaktor" werden. Wenn der Rechtspopulismus in Europa sich durchsetzen würde, bedeutete dieses ein "Nein" zur Erweiterung der Europäischen Union. Fischer machte deutlich, daß es Nationalstaaten beim gegenwärtigen Stand der europäischen Integration nicht mehr gelingen könne, für sich allein mehr Souveränität zu gewinnen. Das gehe nur mit der europäischen Integration. Ein einzelner europäischer Staat könne sich nicht gegen unliebsame wirtschaftliche Entwicklungen außerhalb Europas wenden; wenn aber in einem solchen Fall die EU als Ganzes auftrete, habe das ein sehr viel größeres Gewicht. Ähnlich wie der frühere CDU-Vorsitzende Schäuble am Vortag zeigte auch Fischer sich überzeugt, daß nicht die Regierungen, sondern die europäischen Institutionen gestärkt werden müßten. Allerdings habe er den Eindruck, daß es in manchen europäischen Hauptstädten die Neigung gebe, zum Intergouvernementalismus zurückzukehren.

Ähnlich wie Fischer mahnte auch Merkel, es dürfe nicht dazu kommen, daß sich Amerika und Rußland allein über die großen sicherheitspolitischen Linien einigten, während der Rest der Nato, und damit maßgeblich Europa, daran nicht beteiligt seien.

Die CDU-Vorsitzende sagte, es könnte in der Nato dazu kommen, daß künftig "18 und Zwei" (also 18 Nato-Mitglieder auf der einen Seite, Amerika und Rußland auf der anderen Seite) und nicht mehr "19 und Eins" (also die gesamte Nato und Rußland) die ausschlaggebende Konstellation sei. Europa müsse lernen, außenpolitisch mit einer Stimme zu sprechen. Den verstärkten Rechtspopulismus in Europa bezeichnete sie als ein Indiz dafür, daß "bestimmte Probleme" in Europa nicht gelöst seien. Die Aufgabe der Volksparteien bestehe darin, soviel wie möglich Integration zu betreiben und zu verhindern, "daß dumpfe Gefühle aufkommen".

Besonders vehement setzte sich der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Naumann, für eine Verstärkung der militärischen Fähigkeiten Europas ein. Europa müsse begreifen, daß es ein globaler Akteur sei. Wirtschaftlich fülle es diese Rolle aus, politisch sei es dagegen "ein Zwerg". Mit Blick auf die geplante europäische Eingreiftruppe von 60 000 Mann sagte Naumann: "Wir werden das Ziel, bis 2003 diese lächerliche Truppe aufzustellen, nicht erreichen." Der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Stützle, widersprach diesem Eindruck. Die Beiträge der Europäer in der atlantischen Allianz seien "wesentlich höher", als wahrgenommen werde. Als Beispiel führte Stützle den Einsatz europäischer Soldaten auf dem Balkan und in Afghanistan an. Der frühere schwedische Ministerpräsident Bildt schloß sich zwar der Aufforderung an, Europa müsse mehr für seine militärischen Fähigkeiten tun, doch ebenso wichtig seien entwicklungspolitische und diplomatische Bemühungen. Als Beispiel nannte er die Konfliktprävention.

Der Direktor des Aspen-Instituts in Berlin, Gedmin, zeigte sich erstaunt über die Diskussion in Deutschland und Europa. Amerika kümmere sich nach den Terroranschlägen vom 11. September vor allem um den Kampf gegen den Terrorismus. Viele Amerikaner hätten den Eindruck, den Europäern gehe es bei diesem Kampf mehr darum, wie etwas zu tun sei, als darum, was gemacht werden müsse. So wollten die Europäer ständig wissen, ob im Kampf gegen den Terrorismus auch die Vereinten Nationen ausreichend einbezogen würden. Diese Frage sei für die Amerikaner zwar nicht unwichtig, doch wichtiger sei es zu klären, was getan werden müsse. Gedmin äußerte die Vermutung, Deutschland würde weniger über seine Identität diskutieren und statt dessen handeln, wenn es zu einem Terroranschlag auf Ziele in Deutschland käme.