Politische Dauerkrise in der Ukraine

Die Orangene Koalition in der Ukraine steht – schon wieder – kurz vor dem Ende. Der Ukraine droht ein permanenter Transformationsstau. Die Europäische Union muss Modernisierungsanreize für die politischen Eliten setzen.

Zerfallserscheinungen im Orangenen Lager

Nicht einmal ein halbes Jahr nach der erneuten Vereidigung von Julia Timoschenko als Premierministerin ist die "Orangene Koalition" am Ende. Am 6. Juni verließen zwei Abgeordnete die Koalition, die nur noch 225 von 450 Parlamentariern stellt und damit keine Mehrheit mehr besitzt. Unklar ist bislang ob die beiden Abgeordneten durch den Austritt ihr Mandat verlieren. Lachender Dritte könnte nun Wiktor Janukowitsch sein, dessen pro-russische Partei eine Zusamenarbeit mit einem der beiden westlich orientierten Partnern eingehen könnte. Aber auch eine Dauerblockade des Parlamentes durch die Partei der Regionen von Janukowitsch ist denkbar. Die Krise brodelte schon lange: Bereits am 13. Mai hatten Abgeordnete des Timoschenko-Blocks den Präsidenten und ehemaligen politischen Weggefährten Wiktor Juschtschenko daran gehindert, im Parlament seine jährliche Ansprache zu halten. Trotz ähnlichen politischen Zielen sind die beiden machtpolitische Rivalen. Timoschenko ist in der Ukraine weitaus populärer als der Präsident – nicht zuletzt aufgrund der Rückzahlung von Privatersparnissen aus der Sowjetzeit durch ihre Regierung. Doch die Probleme der Ukraine liegen tiefer: Schwache politische Institutionen und ein schwieriges Verhältnis zu Russland verhindern die Fortsetzung der Transformation zur marktwirtschaftlichen Demokratie, die mit der "Orangenen Revolution" einen so hoffnungsvollen Schub erlebt hatte. Die Europäische Union muss bei der Wiederbelebung des Transformationsprozesses helfen, indem sie Anreize für Reformen setzt.

Verfassungsstreit

Die ukrainische Verfassung wurde nach der "Orangenen Revolution" überstürzt geändert, um die Rechte des Präsidenten zu schwächen und die des Parlamentes zu stärken. Diese Verfassungsreform liefert den politischen Lagern die Möglichkeit, die Spielregeln des Staates im eigenen Sinne zu interpretieren. Regierung und Präsident streiten sich permanent um Kompetenzen. Das Verfassungsgericht ist zu schwach um diese Konflikte beizulegen. Um die Verfassung zu reformieren haben Präsident und Parlament unterschiedliche Kommissionen eingesetzt: Premierministerin Timoschenko will eine parlamentarische Republik mit starken Ministerpräsidenten, Juschtschenko das Amt des Präsidenten stärken. Der Streit zwischen Regierung und Präsident verhindert effektive Reformen, vor allem den Kampf gegen Korruption und die Verquickung von politischen und wirtschaftlichen Interessen.

Energiekonflikt mit Russland

Die Ukraine kämpft auch heute auf vielen Feldern mit dem Erbe der Sowjetunion. Aufgrund der Energeinfrastruktur aus der Sowjetzeit ist die Ukraine von Russland für seine Gasimporte abhängig, die fast die Hälfte des Primärenergieverbrauches ausmachen. Immer wieder hat Russland die Gaslieferungen gekürzt oder eingestellt, zuletzt Anfang diesen Jahres. Russland wirft der Ukraine unter anderem vor, illegal Gas abzuzweigen oder nicht rechtzeitig einen neuen Gaspreis zu verhandeln, der näher am Weltmarktpreis liegt. Damit ist Energie ein Hebel, mit dem Moskau die ukrainische Politik mit beeinflussen kann. Timoschenko hat mit Russland den Ausschluss undurchsichtiger Zwischenhändler im Gashandel ausgemacht, aber Juschtschenko wirft ihr vor, nur einen kurzfristigen Liefervertrag bis Jahresende verhandelt zu haben – nun hat Russland angekündigt ab 2009 den Gaspreis für die Ukraine zu verdoppeln.

Streitfall Westorientierung

Ein weiterer Streitpunkt mit Russland, aber auch innerhalb der Ukraine, ist der von Regierung und Präsident anvisierte NATO-Beitritt des Landes. Die Abgeordneten der Partei der Regionen blockierten mehrere Monate das Parlament, bis eine Resolution zugelassen wurde, die eine Volksabstimmung zur Vorbedingung für einen Beitritt macht. Für viele Russen, die vor allem im Osten der Ukraine und auf der Halbinsel Krim leben, ist die NATO der Gegenspieler aus dem Kalten Krieg. Eine militärische Westintegration der Ukraine bedeutet für sie die Abkehr von Russland. Russland weiß, dass eine transatlantisch ausgerichtete Ukraine die russische Schwarzmeerflotte nicht mehr beherbergen würde. Der Streit symbolisiert auch einen Konflikt mit Russland über die Eigenständigkeit des Landes. Am Rande des NATO-Gipfels in Bukarest soll Vladimir Putin gesagt haben, die Ukraine sei gar kein eigenständiger Staat. Zuletzt forderte der Moskauer Bürgermeister Luschkow die "Rückgabe" der Hafenstadt Sewastopol.

Die Europäische Union muss die Ukraine stärker anbinden

Das Streben von Juschtschenko und Timoschenko in die NATO und die damit einhergehende Polarisierung innerhalb des Landes ist auch auf eine mangelnde europäische Perspektive für die Ukraine zurückzuführen. Nicht als "europäischer Nachbar", sondern als "Nachbar Europas" werden im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik die EU-Beziehungen zur Ukraine im gleichen politischen Rahmen wie Marokko oder Algerien behandelt. Erst kürzlich forderte ein polnisch-schwedischer Vorstoss in der EU eine stärkere Berücksichtigung der östlichen EU-Nachbarn. Der EU-Beitritt ist anders die NATO-Mitgliedschaft Ziel aller großen politischen Parteien oin der Ukraine. Eine stärkere Anbindung des Landes an die EU würde sich stabilisierend auswirken. Ohne Anreize und schrittweiser Überzeugungsarbeit ist die Schaffung stabiler staatlicher Institutionen im Konsens der politischen Kontrahenten in der Ukraine derzeit nicht denkbar. Die Europäische Union muss die Ukraine daher näher an sich anbinden, wenn sie nicht will, dass der Transformationsprozess langfristig scheitert.

Stärkere Anbindung im EU-Interesse

Europa kann sich keinen Transformationsstau in der Ukraine leisten, die als Transitland für Erdöl und Erdgas, sowie durch ihre Nähe an Krisenherden in Moldova und dem Kaukasus energie- und sicherheitspolitisch relevant ist. Ein Ausbleiben marktwirtschaftlicher Refomen droht die wirtschaftliche Asymmetrie zu den Ländern der EU zu vertiefen und Probleme wie Menschenhandel und Migrationsdruck zu vergrößern. Auf dem Spiel steht auch der Ruf der Demokratie als Reformmodell im postsowjetischen Raum.

Die Ukraine als europäisches Land akzeptieren

Vom EU-Ukraine-Gipfel am neunten September muss ein klares Signal hervorgehen, dass die Ukraine als europäisches Land eine besonders hervorgehobene Rolle in der Nachbarschaft der Europäischen Union spielt. Im Gegenzug für weitere Annäherungsschritte sollte die EU Reformfortschritte fordern, vor allem eine stabile Verfassungsreform, Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung und weitgehende Schritten bei der Schaffung von Energieffizienz, die die Abhängigkeit von Russland entschärfen würde. Ein neues Abkommen mit der Ukraine, das derzeit ausgehandelt wird, sollte durch einen Ausbau der Kooperation in Wirtschaft, Wissenschaft, Erziehung und Kultur das Land stärker mit der Europäischen Union vernetzen. Auch eine Lockerung der Visaregelungen für ukrainische Staatsbürger hätte Signalfunktion. Viele Ukrainer sehen die hohen Kosten für Schengen-Visa als eine unfaire Barriere, die sie von Europa in ganz persönlicher Weise ausschließt. Mittelfristig sollte das Land eine Perspektive erhalten, die über eine derzeit im Gespräch befindliche Freihandelszone und die Teilnahme an einzelnen EU-Politikbereichen wie dem gemeinsamen Markt der EU und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hinausgeht, bis hin zu einem Beobachterstatus in europäischen Institutionen wie dem Rat oder der Kommission. Sollten solche Anreize in der Ukraine Erfolg zeigen und zu mehr Stabilität führen, dann wird es auch innerhalb der Europäischen Union einfacher sein, verstärkt über eine Beitrittsperspektive der Ukraine zu diskutieren.