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Fairness vs. Responsibility

Britische Party Conference-Saison endet mit Kabinettsumbildung

10.10.2008 · Position von Susanne Wanninger


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Manches erschien bei den Parteitagen der beiden großen britischen Parteien, Labour und Conservative Party, wie ein Déjà-vu. Wie wenige Wochen zuvor die Demokraten in den USA legte im Vereinigten Königreich die Labour Party vor. Wie für Barack Obama galt es für Gordon Brown die Kritiker in den eigenen Reihen hinter sich zu bringen; wie der US-amerikanische Präsidentschaftskandidat inszenierte der britische Parteivorsitzende und amtierende Premierminister seinen Auftritt mit Hilfe der Ehefrau. Wie in den USA war kaum die Großveranstaltung der einen Partei zu Ende gegangen, als auch schon die andere ihre Zusammenkunft eröffnete. Wie den Republikanern der Hurrikan "Ike" einen Strich durch die Rechnung machte und fast das gesamte Interesse der Öffentlichkeit auf sich zog, funkte David Cameron und den von ihm angeführten Tories die internationale Finanzkrise dazwischen. Wie in den USA geht es in Großbritannien letztlich um Wählerstimmen – nur, dass der britische Wahltermin vom Premierministers bestimmt wird und sich sein Ermessensspielraum bis Frühjahr 2010 erstreckt.

Labour-Parteitag in Manchester

Unklar war und ist allerdings, ob über den Wahltermin tatsächlich Gordon Brown bestimmen wird. Im Unterschied zu Barack Obama galt Brown im Vorfeld der party conference in Manchester eher als Sargnagel seiner Partei denn als umjubelter Hoffnungsträger. Seit einem kurzen honeymoon nach der Ablösung Tony Blairs an der Regierungsspitze im Juni 2007 befinden sich der Premier und seine Partei auf einem stetigen Sinkflug in der Wählergunst. Im Verlauf der vergangenen fünfzehn Monate war Gordon Brown von 35 auf 16 Prozent Zustimmung abgestürzt, die Labour Party von 38 auf 24 Prozent zurückgefallen. Ursache hierfür sind neben persönlichen Faktoren wie dem wenig charismatischen Auftreten Browns vor allem Regierungspannen wie der Verlust von Datenträgern mit vertraulichen Informationen und eine Steuerreform mit wohl unbeabsichtigten nachteiligen Auswirkungen auf das Einkommen von Geringverdienern. Nicht zu vernachlässigen ist darüber hinaus die mittlerweile elf Jahre währende Amtsdauer der Labour Party, mit der gewisse Ermüdungserscheinungen sowohl in der Regierung als auch in der Wahlbevölkerung einhergehen. Wenig verwunderlich ist daher, dass gerade die jüngeren Kräfte in der Labour-Partei in einem erzwungenen Rückzug des seit langen Jahren in Partei und Regierung die Strippen ziehenden Gordon Brown die einzige Chance auf einen vierten Wahlsieg in Folge sehen.

Vor diesem Hintergrund blieb dem Parteivorsitzenden und Premierminister kaum anderes übrig, als für Fehler und Versäumnisse Abbitte zu leisten sowie Besserung zu geloben. Brown erneuerte sein Versprechen vom Juni 2007, dass er und sein Team "servants of the people, and never their masters" sein wollen. In diesem Zusammenhang nahm er auch die Wirtschaftskräfte in die Pflicht, ohne ihnen aber mit Einschränkungen der freien Marktwirtschaft zu drohen. Der prinzipiell wettbewerbsfreundliche Kurs der Labour Party steht für Brown trotz der derzeitigen Finanzkrise nicht zur Debatte. Als Auftrag für die Zukunft erteilte der 57-Jährige sich und seiner Regierungsmannschaft die Schaffung einer fairen, einer gerechten Gesellschaft. Gerechtigkeit sei es, wofür Labour stehe, was die Partei ausmache. Hinsichtlich der Sozialpolitik scheint Brown von dem gemeinsam mit Tony Blair entwickelten Konzept New Labour auch künftig nicht abrücken zu wollen: Verteilungsgerechtigkeit spielte in seiner Rede nur in Verbindung mit den gestiegenen Energiepreisen eine Rolle. Entscheidend sei vielmehr, die Menschen durch die gezielte Förderung ihrer Fähigkeiten zum gesellschaftlichen Aufstieg zu befähigen. Die auf dem Parteitag angekündigte Schul- und Bildungsinitiative fügt sich ins Bild; die Reformierung des Gesundheitswesens steht weiterhin auf der Agenda.

Verbiegen oder verbiegen lassen wird Brown sich bei der Erfüllung dieser Mission nicht – schließlich verlangten ernste Zeiten Ernsthaftigkeit. Mit Blick auf seine schärfsten Konkurrenten um das Amt des Premierministers – Außenminister David Miliband in den eigenen Reihen, Oppositionsführer David Cameron bei den Konservativen – stellte Gordon Brown klar, dass er die von ökonomischen Turbulenzen gekennzeichnete Gegenwart nicht als geeignete "time for a novice" halte. Mit seiner äußerst wohlwollend aufgenommenen Parteitagsrede hat sich Brown innerparteilich Zeit verschafft, in jedem Fall bis zur Nachwahl in Glenrothes im November, unter Umständen bis zur Wahl des Europäischen Parlaments im Sommer 2009. Das Motiv, warum sich seine Gegner auf dem Parteitag noch einmal um ihn geschart haben, bleibt allerdings fraglich. Vermutlich war es nicht Überzeugung, sondern waren es die mit dem Sturz des Parteivorsitzenden verbundenen Unwägbarkeiten. Möglicherweise war es auch die Unwahrscheinlichkeit eines weiteren Wahlsiegs von New Labour. Wer möchte sich schon freiwillig mit einer Niederlage schmücken? 

Tory-Parteitag in Birmingham

An eine mögliche Niederlage bei der nächsten Unterhaus-Wahl mochte auf dem Parteitag der Konservativen hingegen niemand denken. David Cameron warnte seine Parteifreunde zwar vor einem allzu siegesgewissen Auftreten. Dennoch wurden Äußerungen laut, dass man sich bereits sorgfältig auf die Regierungsübernahme vorbereite und man den Wählern damit keinesfalls Arroganz, sondern Vertrauenswürdigkeit vermitteln wolle. Ein Déjà-vu dann auch beim großen Auftritt David Camerons am 1. Oktober: Wie  Präsidentschaftsbewerber Barack Obama in den USA ermutigte der britische Schatten-Premierminister zum politischen change, zum Politikwechsel. Im Hinblick auf die Finanz- und Bankenkrise hatte Oppositionsführer Cameron der Labour-Regierung die Bereitschaft der Conservatives zur Kooperation und überparteilichen Lösungsfindung signalisiert. In seiner Parteitagsrede stellte er jedoch klar, dass er sich die Bewältigung dieser und ähnlicher Herausforderungen durchaus zutraut. Die Feststellung Browns, dass schwere Zeiten erfahrenes Personal erforderten, konterte der 41-Jährige mit dem Hinweis, Erfahrung würde immer dann beschworen, wenn Veränderungen verhindert werden sollen. Der von ihm skizzierte Weg aus der Krise erinnert allerdings an einen ziemlich ausgetretenen Pfad: sound money & low taxes. Also nichts anderes als die Inflation niedrig zu halten, den Staatshaushalt nicht ausufern zu lassen, die staatliche Schuldenlast zu verringern und Steuern – insbesondere die Unternehmenssteuer – zu senken.   

Aus der Rede Camerons ging des Weiteren hervor, dass die Konservativen von ihren schärfsten Konkurrenten gelernt haben. Bis zum Aufstieg New Labours  in den 1990ern stand die Partei über Jahrzehnte hinweg im Ruf wirtschafts- und währungspolitischer Unzuverlässigkeit. Vergleichbare Schwierigkeiten plagen die Tories auf dem Feld der Gesellschaftspolitik, seit die frühere konservative Regierungschefin Margaret Thatcher 1987 mit ihrer Aussage "there is no such thing as society" für Aufsehen gesorgt hatte. Mit seiner kürzlich gestellten Diagnose einer "broken society" im Vereinigten Königreich war Cameron implizit von der Meinung seiner Vorgängerin abgerückt, deswegen aber nicht auf mehr Gegenliebe gestoßen. Auf dem Parteitag räumte David Cameron die Fragwürdigkeit dieser Feststellung ein und benannte die Politikfelder, in denen die Konservativen künftig verstärkt an der Besserung der gesellschaftlichen Zustände arbeiten wollen: zum einen ist dies die Familienpolitik, hinzu kommen die Schul- und Sozialfürsorgepolitik. Inwiefern sich die Tories bis zum nächsten Wahltag als "the party of social justice" etablieren können, bleibt abzuwarten. Als neuen Grundwert der Conservative Party hat Cameron jedenfalls Verantwortlichkeit, besonders auch social responsibility ausgerufen. (Wirtschafts-)Liberalismus allein war gestern. 

Die Rückkehr des "Prince of Darkness"

Die Berichterstattung über die Zusammenkunft der Conservative Party war kaum abgeschlossen, als am ersten Oktober-Wochenende wieder eine Meldung aus dem Labour-Lager die Nachrichten beherrschte. Gordon Brown hatte die lang erwartete Umbildung des Kabinetts vorgenommen. Aufhorchen lässt vor allem die Ernennung Peter Mandelsons zum Secretary of State for Business, Enterprise and Regulatory Reforms. Das Überraschungsmoment dieser Entscheidung liegt darin, dass das Verhältnis zwischen Brown und Mandelson in den vergangenen Jahren nicht als das Beste galt. Gemeinsam mit Tony Blair hatten sich die beiden Politiker Ende der 1980er Jahre an die Reformierung der Labour Party gemacht; als es 1994 um die Nachfolge des unerwartet verstorbenen Labour-Vorsitzenden John Smith ging, schlug sich Mandelson auf die Seite Blairs. Unter Blair gehörte Mandelson zweimal der Ministerriege an, musste aber in beiden Fällen wegen im Nachhinein nicht haltbarerer Korruptionsvorwürfe zurücktreten. 2004 wurde er schließlich als Mitglied der Europäischen Kommission nach Brüssel verabschiedet. Offiziell begründet Brown das Comeback Mandelsons an den Kabinettstisch in London mit dessen Erfahrungen als EU-Kommissar für Handelsfragen.

Den Spitznamen Prince of Darkness hat Mandelson allerdings sein Umgang mit den Medien eingebracht – Tony Blair lehrte er deren Wirkungsweise und Beeinflussbarkeit. Eine Aussage Mandelsons, die am vergangenen Sonntag bekannt wurde, lässt darauf schließen, dass er sich neben seiner Tätigkeit als Minister künftig auch wieder darum kümmern wird: seiner Meinung nach müsse die Labour-Regierung neue Politiken nämlich wesentlich erfolgreicher kommunizieren als dies seit dem Amtsantritt Browns geschehen sei. Gordon Brown weiß darüber hinaus, dass die Geschlossenheit der Partei 1997 ein wichtiger Faktor bei der Rückkehr an die Macht war. Mit der Entscheidung für Mandelson könnte es ihm gelingen, den tiefen Graben in der Partei zwischen Blairites und Brownites zu verkleinern und Labour einigermaßen geschlossen in den Wahlkampf zu führen oder im Fall eines (erzwungenen) Rücktritts zu hinterlassen. In eine ähnliche Richtung deutet die Berufung seines Vertrauten und engen Mitarbeiters Ed Miliband als Secretary of State for Energy and Climate Change – ein Posten dem öffentliches Interesse sicher ist. Als große Ausnahme genoss Ed Miliband schon zu Zeiten der Doppelspitze Blair-Brown hohes Ansehen in beiden verfeindeten Lagern und diente wiederholt als einzig verbliebener Vermittler zwischen dem Schatzkanzler in 11 Downing Street und dem Premierminister nebenan. Der 38-Jährige stellt damit innerparteilich eine ernsthafte Alternative zu seinem vier Jahre älteren Bruder David, Außenminister, Möchtegern-Premier und überzeugter Blair-Anhänger, dar. Zugleich wird er sich in seinem neuen Ressort gegen David Cameron profilieren können, der seiner Partei einen "grünen Anstrich" zu verpassen sucht. Es ist also eine Überlegung wert, ob Gordon Brown mit Ed Miliband den kommenden Mann der Labour Party auf den Weg geschickt hat.

Umfragen (PDF-Downloads)

YouGov / Daily Telegraph survey (28.-29.06.2007)

YouGov / Daily Telegraph survey (17.-19.09.2008)

Links

Susanne Wanninger: New Labour und die EU - Die Europapolitik der Regierung Blair, Münchner Beiträge zur europäischen Einigung, Band 17, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2007

Susanne Wanninger: Blair geht, Brown kommt - Machtwechsel in Großbritannien, Position vom 27.06.2007


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