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SPD braucht Demokratie

Zur Kür des Kanzlerkandidaten Steinmeier

08.09.2008 · Position von Sophia Burkhardt


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In einem Dokument mit dem klingenden Namen "Demokratie braucht Partei" hielt die SPD im Mai 2000 fest: "Wir wollen mehr Beteiligung aller Mitglieder und von parteigebundenen interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Aufstellungsprozess". Die Ereignisse dieses Wochenendes sprechen eine andere Sprache. Selten war ein Nominierungsprozess so undurchsichtig. "Die SPD-Spitze hat beschlossen", so lautet die offizielle Formulierung der Partei. Doch wer genau hier beschlossen hat, welche Zirkel verhandelt haben und vor allem über welche Legitimation diese verfügen, bleibt unklar.

Kandidatenkür in der SPD

Zur Nominierung von Spitzenkandidaten gibt es in der Bundesrepublik kein festgelegtes Procedere. Für gewöhnlich schlägt aber der Parteivorsitzende einen Kandidaten vor, der dann vom Parteitag bestätigt wird. Nur eine Partei kennt überhaupt das Amt des "Kanzlerkandidaten": Die SPD. In §13 Absatz 1 ihrer Satzung legt sie fest: "Der Kanzlerkandidat oder die Kanzlerkandidatin der SPD kann durch Mitgliederentscheid bestimmt werden." Diesen Passus hat die SPD in den 1990er Jahren in ihre Satzung eingeführt. Der Grund dafür war der anhaltende Mitgliederschwund, der innerparteiliche Reformen anregte.

Durch Mitgliederbefragungen sollte die SPD-Basis die Möglichkeit bekommen, Personal- und Sachentscheidungen mitzubestimmen. Davon erhofften sich die SPD-Strategen eine erhöhte Bereitschaft der Bürger, sich in der Partei zu engagieren. Bei der ersten Mitgliederbefragung zu einer Personalentscheidung ging es allerdings nicht um das Amt des Kanzlerkandidaten, sondern um das des Parteivorsitzenden. 56 Prozent der Parteimitglieder beteiligten sich 1993 an der Befragung. Die Mehrheit sprach sich für eine Nominierung Rudolf Scharpings zum Vorsitzenden aus. Die hohe Beteiligung bewegte die Partei dazu, Mitgliederbefragungen in ihrem Statut zu verankern – auch für die Kür des Kanzlerkandidaten.

In den folgenden Jahren ging die Partei in ihren Überlegungen sogar noch einen Schritt weiter. Im Jahr 2000 trat Franz Müntefering, damals Generalsekretär der SPD, mit einem Thesenpapier zur Parteireform an die Öffentlichkeit. Darin forderte er, die Bürger sollten sich ab 2006 über offene Vorwahlen an der Auswahl der Bundestagsrepräsentanten beteiligen. Der Parteivorstand richtete dazu eine eigene "Gruppe Vorwahlen" ein. Die Initiative versandete allerdings.

Pro und contra Mitgliederentscheid

Eine ernsthafte Diskussion darüber, ob man die Mitglieder an der Auswahl des Kanzlerkandidaten beteiligen sollte, hat es in der SPD bisher noch nie gegeben. Darin unterscheidet sich die SPD auch von ihren europäischen Schwesterparteien. Denn sowohl die britische Labour-Party, als auch der französische Parti socialiste (PS) und der spanische Partito socialista obrero español (PSOE) haben ihre Mitglieder bereits über die Auswahl der Spitzenkandidaten entscheiden lassen. In Italien führte der linksliberale Ulivo 2005 sogar offene Primaries durch. Auch die Deutschen sind für derartige Entscheide durchaus offen: Bei einer Emnid-Umfrage im März 2008 sprachen sich 91 Prozent der SPD-Wähler für einen Mitgliederentscheid zur Kür des Kanzlerkandidaten aus. Die Spitze der SPD lehnte eine solche Entscheidung allerdings einhellig ab.

Dabei hätte ein Mitgliederentscheid durchaus Vorteile gehabt. Er wäre vor allem transparenter gewesen. Hätte er doch zu einem festgelegten Zeitpunkt stattgefunden, die zur Verfügung stehenden Kandidaten wären bekannt gewesen und sie hätten sich im Vorfeld inhaltlich positionieren müssen. Der gewählte Kandidat hätte außerdem über direkte Legitimation verfügt. Allerdings hat die Parteispitze auch ihre Gründe für die Ablehnung: Sie befürchtet vor allem die Spaltung der Partei, das gegenseitige Zerfleischen in einem Vorwahlkampf, das Ausbrechen von Flügelkämpfen. Außerdem stimmen die Parteimitglieder bei geschlossenen Vorwahlen nicht unbedingt für den Kandidaten, der anschließend bei den Wählern besonders gut ankommt.

Demoskopie und Medien

Mit der Nominierung Steinmeiers hat sich die SPD für eine durchaus eigenwillige Kandidatenkür entschieden. Weder kam es zu einer Mitgliederbefragung, noch hat der Parteivorsitzende den Kanzlerkandidaten vorgeschlagen. Stattdessen traten am Sonntagnachmittag der stellvertretende Parteivorsitzende Frank-Walter Steinmeier und der Generalsekretär der Partei Hubertus Heil vor die Presse und gaben die Kandidatur Steinmeiers bekannt. Eine Überraschung war dies zwar keinesfalls, transparent ist die Entscheidung aber dennoch nicht. Das liegt zum einen am Zeitpunkt. Sogar die SPD-Präsidiumsmitglieder haben offenbar erst am Samstagabend erfahren, dass Steinmeier am nächsten Tag zum Kanzlerkandidaten gekürt werden solle. Unklar bleibt, wie die Entscheidung für diesen Zeitpunkt zustande kam. Außerdem deutet der Rücktritt des Parteivorsitzenden Kurt Beck auf erhebliche Machtkämpfe im Hintergrund hin. Was geschah hinter den Türen des Hotels am Schwielowsee? Genau wird das vermutlich nie zu erfahren sein. Allerdings fallen zur Beschreibung der Situation eher Begriffe wie "Putsch" oder "Intrige" als "transparenter, demokratischer Prozess".

Die Parteispitze am Schwielowsee erscheint mehr denn je von der Basis abgekoppelt. Sie entscheidet auf Basis von demoskopischen Daten und unter dem Druck der Medien. In dieser Hinsicht ist die Entscheidung für die Nominierung Steinmeiers am Wochenende durchaus plausibel. Laut Politbarometer ist Frank-Walter Steinmeier nach Angela Merkel der beliebteste Politiker Deutschlands. Er hat also gute Chancen, der SPD zu einem Wahlerfolg zu verhelfen. Was liegt näher als einen solchen Politiker zum Spitzenkandidaten zu ernennen? Zusätzlich hat sich der Druck der Medien in den letzten Wochen immer weiter verstärkt. Die Gier danach, endlich den Kandidaten der SPD ausrufen zu können, hat schier endlose Spekulationen über den Spitzenkandidaten genährt. Hätte es nicht führungsschwach gewirkt, wenn sich Steinmeier in Anbetracht dieses Drucks noch weiter geziert hätte?

Steinmeier und die SPD-Basis

Die SPD-Spitze hatte also durchaus gute Gründe für die Kür Steinmeiers. Der Prozess der Nominierung war aber keinesfalls dazu angetan, die in Deutschland herrschende Politikverdrossenheit zu mindern. Auch Flügelkämpfe innerhalb der SPD werden durch die Kandidatur Steinmeiers nicht unwahrscheinlicher. Die Personalentscheidung mildert die Konflikte um die Richtung der Partei nicht. Vor allem die Reaktion der Parteibasis auf den neuen Kanzlerkandidaten bleibt abzuwarten. Dem Eindruck, eine Berliner "Kaste" fälle in Eigenregie wichtige Personalentscheidungen, muss Steinmeier in den nächsten Monaten aktiv entgegenwirken. Auch das Vertrauen der SPD-Länderfunktionäre jenseits der Machtzirkel der "Berliner Republik" muss er erst gewinnen.

Grundsätzlich stellt sich für die SPD die Frage, wie sie in Zukunft mit ihrer Basis umgeht. Die Orientierung an Demoskopie und Medien lässt die Parteimitglieder fast zwangsläufig ins Hintertreffen geraten. Will die Partei weiterhin als in der Gesellschaft verankerte Mitgliederpartei wahrgenommen werden, so muss sie ihren Mitgliedern auch Partizipationschancen eröffnen. Anfang August äußerte sich Frank-Walter Steinmeier in einem Interview zum andauernden Mitgliederschwund des SPD: "Ich wünsche mir, dass viele, die oben vom Tribünenplatz aus meckern, runterkommen aufs Spielfeld und sagen: Da mach ich mit!". Die Art und Weise wie er zum Kanzlerkandidaten wurde, wird die Motivation dazu kaum steigern.


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