Verhaftung von Deutschen in Kosovo

Nach einem Sprengstoffanschlag auf das Büro des EU-Sondergesandten am 14. November 2008 und der Festnahme von drei mutmaßlichen BND-Mitarbeitern in Pristina ist es zu diplomatischen Verstimmungen zwischen der Bundesregierung und der Regierung des Kosovo gekommen. Die Bundesregierung ist verärgert, weil sie sich eine diskrete Lösung des Falls erbeten hatte, ohne eine Täterschaft der Festgenommenen zu bezeugen. Zudem bedauert die Bundesregierung, dass die Hilfe Deutschlands beim Aufbau staatlicher Strukturen nicht genügend gewürdigt wird. Denn Deutschland ist einer der größten Geldgeber im Kosovo und hat den Unabhängigkeitsprozess der ehemaligen serbischen Provinz politisch unterstützt. Die Lösung sieht nun so aus, dass die Justiz in Kosovo die Vorwürfe zwar aufrecht erhält, die strafrechtliche Aufarbeitung aber den deutschen Behörden überlasst. Der Fall ist nur ein Nebenschauplatz der diplomatischen Auseinandersetzungen, die zurzeit zwischen Kosovo und den westlichen Partnern stattfinden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Kosovo-Regierung die Bundesregierung düpieren wollte, um damit ihren Protest gegen den Sechspunkte-Plan der UN zur Rekonfiguration der internationalen Präsenz in Kosovo und die sich andeutende Unterstützung der westlichen Partner für den nicht öffentlichen UN-Plan auszudrücken. Dieser wird von den Politikern der Kosovo-Albaner abgelehnt, da er der serbischen Regierung entgegen kommt und ein erster Schritt hin zu einer Abspaltung des serbisch besiedelten Nordteils bedeuten könnte.

Oberflächlich gesehen ging es der Regierung des Kosovo bei dem Vorfall wohl auch darum, das Treiben der ausländischen Geheimdienste im Land in die Schranken zu weisen. Deshalb können die drei festgenommenen Deutschen wohl eher als Bauernopfer bezeichnet werden, an denen ein Exempel statuiert wird. Zudem gilt der BND in der Region als besonders aktiv, sodass die Auswahl der drei Deutschen – wenn davon ausgegangen werden kann, dass sie tatsächlich nicht in den Fall verwickelt waren – wohl nicht zufällig ist. Außerdem hat der BND immer wieder über Verbindungen zwischen kosovarischen Politikern und dem organisierten Verbrechen berichtet, bei denen Premierminister Hashim Thaci eine wichtige Rolle spiele.

Indem sie sich den Forderungen der Bundesregierung widersetzte, den Fall diskret zu behandeln, kann die Regierung in Pristina außerdem aufzeigen, dass die eigenen Behörden sich nicht in jeder Angelegenheit von externen Akteuren bevormunden lassen und durchaus unabhängig arbeiten. Premierminister Hashim Thaci sagte, niemand stehe über dem Gesetz und die Justiz müsse ihre Arbeit machen. Dies kann durchaus als Schritt gedeutet werden, bei dem Kosovo versucht, sich von einem Quasi-Protektorat zu einem funktionsfähigen Staat zu entwickeln. Prinzipiell sollte solch ein Schritt auch im Interesse der Staaten liegen, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen. Denn deren Ziel ist die zunehmende Stärkung des Prozesses der Eigenverantwortung und die Transformation des Kosovo in einen demokratischen und funktionsfähigen Staat, der irgendwann der EU beitreten kann. Allerdings sind die internationalen Überwacher wohl etwas überrascht und verärgert darüber, welche Dynamik dieser Prozess nun gewinnt. Denn in ihrem Interesse kann es nicht liegen, die Kontrolle über den Staatsbildungs-Prozess gänzlich zu verlieren.

Wichtiger noch als die hier angeführten Beweggründe der Kosovo-Regierung ist wohl deren Frustration über die sich andeutenden Zugeständnisse der westlichen Partner an Belgrad. Zuletzt geriet die Kosovo-Regierung unter Druck, weil sich in der Bevölkerung nach der Euphorie um die Unabhängigkeitserklärung im Februar zunehmend Frust über den langsamen Fortschritt breit machte. Zwar wurden Kosovo auf einer internationalen Geberkonferenz im Juli 2008 Hilfsgelder in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bis 2011 zugesagt, der wirtschaftliche Aufschwung zeichnet sich bisher aber trotz der Unabhängigkeit nicht ab. Zudem musste der junge Staat mit ansehen, wie die serbische Regierung diplomatische Erfolge erzielte.

Trotz ihrer pro-westlichen Politik lehnt auch die neue serbische Regierung die Unabhängigkeit ab. Auch die Weltgemeinschaft und die EU sind in der Frage weiter gespalten. Zurzeit gibt es 52 Staaten, die den Staat Kosovo anerkennen. An dieser Grundkonstellation wird sich wohl vorerst nichts ändern. Denn Serbien hat erst Anfang Oktober in einer Abstimmung in der UN-Generalversammlung erreicht, dass die völkerrechtliche Gültigkeit der Unabhängigkeitserklärung durch den Internationalen Gerichtshof geprüft wird. Bevor ein Gutachten des Gerichtshofes vorliegt ist nicht zu erwarten, dass weitere Staaten Kosovo anerkennen werden.

Die Uneinigkeit in der Anerkennungsfrage bringt verschiedene Probleme für die Präsenz der internationalen Gemeinschaft im Kosovo mit sich, und die gespaltene EU ist sich unschlüssig, wie sie mit diesen Tatsachen umgehen soll. Insgeheim glaubten die Unterstützer der Unabhängigkeit, dass Russland die vollendeten Tatsachen vom Frühjahr 2008 mit der Zeit akzeptieren würde. Diese Hoffnung hat sich bisher nicht erfüllt. Vielmehr blockiert Russland erfolgreich die Pläne der EU zur Umgestaltung der internationalen Präsenz im Kosovo, die der Ahtisaari-Plan vorgegeben hat. Dessen zukünftige Umsetzung erscheint heute als eher unrealistisch. Die EU-Rechtsstaatsmission EULEX, bei der rund 2000 Polizisten, Richter, Zöllner und Verwaltungsfachleute Kosovo beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen unterstützen sollen, wurde seit dem Frühjahr immer wieder verschoben, weil der Mission die rechtliche Grundlage fehlt. Aufgrund der Uneinigkeit im UN-Sicherheitsrat zur Kosovofrage gilt weiterhin UN-Resolution 1244 vom Juni 1999. Russland beharrt darauf, dass eine Umgestaltung der internationalen Präsenz im Kosovo nur mit Genehmigung des Sicherheitsrates möglich ist. Und auch die EU legt viel Wert darauf, dass die EULEX eine formal-rechtliche Grundlage bekommt.

Weil die EU aber ihre Mission starten will, wird seit einiger Zeit darüber nachgedacht, die EULEX-Mission unter den Schirm der UN-Verwaltung zu stellen. Die somit „statusneutrale“ EU-Mission dürfte dann nicht an der Umsetzung des Ahtisaari-Plans arbeiten, könnte dafür aber möglicherweise zukünftig in den serbisch besiedelten Gebieten im Kosovo einsetzbar sein. Eine andere Möglichkeit, über die diskutiert wird, ist in den albanischen Teilen die EULEX einzusetzen, während in den serbisch besiedelten Teilen die Polizei wieder unter Anleitung der UN-Mission tätig wird und somit dem Verantwortungsbereich der Behörden in Pristina vollkommen entzogen ist. Um diese Planungen zu ermöglichen, hat die UN mit der serbischen Regierung einen Sechspunkte-Plan ausgearbeitet, der große Zugeständnisse an Belgrad beinhaltet und für die Serbengebiete eigene Polizeieinheiten und ein eigenes Justizsystem vorsieht. Daneben soll der Plan weniger strittige Punkte zum Zollwesen, Grenzschutz, Infrastruktur und Transport und den Schutz serbischer Kirchen enthalten. 

Der Sechspunkte-Plan würde der Regierung in Belgrad entgegen kommen. So forderte Präsident Boris Tadic unlängst, dass die EULEX nur nach dem UN-Plan eingesetzt werden kann. Die kosovo-albanische Spitze lehnt den Plan und eine „statusneutrale“ EU-Mission strikt ab und will sich unter diesen Bedingungen gegen eine Stationierung der EULEX entscheiden. Damit zog sie sich den Unmut der EU und der französischen Ratspräsidentschaft zu. Premierminister Thaci erklärte selbstbewusst, dass die Zeiten, in denen Entscheidungen über Kosovo ohne Kosovo getroffen würden, vorbei seien. Aus Belgrad werden die Streitigkeiten zwischen Pristina und Brüssel natürlich mit Freude beobachtet.

Nach Auffassung der Kosovo-Albaner stellt die nun von UN und EU geplante Lösung die Souveränität des Kosovo in Frage und führt letztlich zur endgültigen Abspaltung des serbischen Nordteils. Tatsächlich könnte sich in den westlichen Hauptstädten die Auffassung durchgesetzt haben, dass es unrealistisch ist, dass sich der Nordteil noch eines Tages vollständig in die Republik Kosovo integrieren lässt. Damit würde ein wichtiges Element der EU-Balkanpolitik scheitern, nämlich in Kosovo ähnlich wie in Bosnien-Herzegowina einen multi-ethnischen Staat zu schaffen. Zu hoffen bleibt dann, dass die Abspaltung des serbischen Nordteils nicht weitere Sezessionsbestrebungen in der Region verstärken wird, die etwa zur Abspaltung der Serbischen Republik aus Bosnien-Herzegowina oder der Albanergebiete aus Mazedonien führen könnten.

Welchen Verlauf die Entwicklung in Kosovo auch nehmen wird, als wahrscheinlich gilt, dass der Ahtisaari-Plan gescheitert ist und eine neue Lösung gefunden werden muss. Auch die EU-Präsenz in Kosovo wird sich nicht so umsetzen lassen wie geplant. Während die EULEX-Mission zwar wohl noch eingesetzt werden kann werden der Internationale Zivile Vertreter (ICR) und seine Internationale Verwaltungsbehörde (ICR), auf das kürzlich der Brandanschlag verübt wurde, nicht mehr die Rolle spielen, die für sie ursprünglich vorgesehen war. Der ICR sollte nach dem Ahtisaari-Vorschlag die politische Rolle des Chefs der UN-Verwaltung übernehmen, der auch Gesetze im Kosovo ändern oder Amtsträger entlassen kann. Außerdem sollte der ICR die Umsetzung des Ahtisaari-Vorschlags überwachen und die Vielzahl der internationalen Akteure im Kosovo koordinieren. Ohne eine neue Sicherheitsratsresolution aber können ihm keine Handlungsbefugnisse übertragen werden. So kann er vorerst nur das Amt des EU-Sondergesandten wahrnehmen, der im Hintergrund die Kosovo-Regierung politisch berät. Ein Anschlag auf sein Büro kann somit auch als symbolischer Protest gegen die Schwerfälligkeit der EU, mit der komplizierten Lage im Kosovo umzugehen, verstanden werden. Denn eines zeigt sich dieser Tage recht deutlich: Die ambitionierte EU-Politik gegenüber Kosovo ist bisher nicht aufgegangen und leidet an manchen Fehlkalkulationen, die man in der Vergangenheit angestellt hat.