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Wahl ohne Kampf

Parlamentswahlen in Italien

09.04.2008 · Position von Sophia Burkhardt


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Erstaunlich gesittet verlief der diesjährige Parlamentswahlkampf in Italien. An die Stelle von Provokationen und hartem Schlagabtausch, die den letzten Wahlkampf bestimmten, traten leisere Töne und der Vorwurf, die Programme beim jeweils anderen abgeschrieben zu haben.

Neue Parteien und Bündnisse

Keines der Symbole aus dem Jahr 2006 werden die italienischen Wähler bei den Wahlen am 13. und 14. April auf ihren Stimmzetteln wiederfinden. Am stärksten waren die Veränderungen auf Seiten von Mitte-Links. Hier sind die Zeiten der botanischen Vergleiche nun endgültig vorbei: Keine Margeriten, Eichen und Olivenbäume mehr – an die Stelle des losen Ulivo-Bündnisses von Postkommunisten und liberalen Ex-Christdemokraten ist im Oktober 2007 die Demokratische Partei  (Pd) getreten, deren Vorsitzender, Walter Veltroni, zugleich der Spitzenkandidat im Wahlkampf ist. Die radikalen Kräfte der ehemaligen Mitte-Links-Koalition haben sich für die Wahl ebenfalls neu formiert. Im Regenbogen-Bündnis fanden sich die kommunistischen und die grünen Parteien zusammen.

Auf Seiten von Mitte-Rechts hat sich zwar die angekündigte Neugründung einer großen Volkspartei nicht vollzogen, Berlusconis Forza Italia und die rechtsnationale Alleanza Nazionale werden aber mit einer gemeinsamen Liste als Popolo della libertà (Pdl) zur Wahl antreten. Die christdemokratische Udc, ehemals Teil der Mitte-Rechts-Koalition, war nicht bereit zu diesem Schritt und stellt sich gemeinsam mit einigen kleineren Gruppen als Unione di Centro zur Wahl.

Das ungeliebte Wahlrecht von 2005

Auf institutioneller Ebene ist eine der schwersten Hypotheken aus der Regierungszeit Berlusconis das Wahlrecht von 2005. Es handelt sich um ein Verhältniswahlrecht mit Mehrheitsprämie. Gewählt werden Listen,  die sich im Vorfeld der Wahl schon zu Koalitionen zusammenschließen können. Bei der Wahl zur ersten Kammer gilt die Mehrheitsprämie national. Diejenige Partei oder Koalition, die auf nationaler Ebene die Mehrheit der Stimmen erringt, erhält mindestens 340 der insgesamt 630 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Bei der Wahl zur zweiten Kammer wird die Mehrheitsprämie auf regionaler Ebene vergeben. Der Partei mit den meisten Stimmen in einer Region fallen mindestens 55 Prozent der Senatssitze zu, die der jeweiligen Region zustehen.

Dieses Wahlrecht destabilisiert die italienischen Regierungen, da es knappe Mehrheiten im Senat bzw. unterschiedliche Mehrheiten in den beiden Kammern wahrscheinlich macht. Dass dies in Italien mit seinem perfekten Bikameralismus zu Problemen führt, hat nicht zuletzt das Schicksal der Regierung Prodi gezeigt: Die knappe Mehrheit im Senat bewirkte, dass der Koalitionsaustritt einer Partei, die mit nur 1,4 Prozent der Stimmen gewählt worden war, das Ende der Regierung besiegelte. Das Wahlrecht von 2005 verstärkte auch die Zersplitterung der italienischen Parteienlandschaft. Möglichst große und damit auch heterogene Koalitionen erhöhen die Chancen auf die Mehrheitsprämien. Innerhalb der Koalitionen gelten zudem viel geringere Zugangshürden: Um in die Abgeordnetenkammer zu gelangen, müssen Parteien nur zwei statt vier Prozent der Stimmen erhalten. Für Parteien, die ohne Koalition in den Senat einziehen wollen, gilt sogar eine Hürde von acht Prozent. Die instabile und unbeliebte Mitte-Links-Koalition der Regierung Prodi, die von den Kommunisten bis zu den ehemaligen Christdemokraten reichte, war auch das Ergebnis dieses Wahlsystems. Die Problematik des Wahlrechts ist in Italien unumstritten. Der Senatspräsident Franco Marini suchte nach Prodis Sturz sogar im Parlament nach Mehrheiten für eine Regierung, die das Wahlrecht reformieren sollte. Eine solche Lösung scheiterte jedoch an Berlusconis Wunsch nach baldigen Neuwahlen.

Das Ende der heterogenen Koalitionen

Nach dem Scheitern der Wahlrechtsreform schien eine Wiederauflage der zersplitterten Koalitionen fast unvermeidbar. Doch der Spitzenkandidat der demokratischen Partei, Veltroni, zerschlug den gordischen Knoten: Er kündigte an, dass die Demokratische Partei bei den Wahlen allein antreten werde. Einzig auf ein Bündnis mit der kleinen Gruppierung des Anti-Korruptions-Staatsanwalts Antonio di Pietro ließ er sich ein. Für Veltroni bedeutete dies in erster Linie, dass er sich nicht mit der radikalen Linken einigen musste wie zuvor Prodi. Der war mit seinem Versuch, die heterogene Mitte-Links-Koalition durch ein gemeinsames Wahlprogramm zu einen, letztendlich gescheitert. Darüber hinaus war es Veltroni möglich, die neu gegründete Demokratische Partei weiter als politischen Akteur zu etablieren. Denn den Wahlkampf für Veltroni führte allein der Pd.

Nach der Entscheidung Veltronis war auch Berlusconi nicht mehr dazu gezwungen, möglichst viele Parteien zu einer Mitte-Rechts-Koalition zusammenzuschließen. Der Pdl koaliert nun im Norden Italiens mit der Lega Nord und im Süden mit dem Movimento per l’Autonomia. Damit bedeutet die Entscheidung Veltronis in einer weiteren Perspektive sogar eine Umwälzung des italienischen Parteiensystems. Es ist sehr wahrscheinlich, dass viele der Klein- und Kleinstparteien die Hürden für Abgeordnetenkammer und Senat nicht überwinden werden. Dadurch verringert sich die Anzahl der Parteien im italienischen Parlament.

Im Wahlkampf führte die neue Konstellation dazu, dass sowohl Veltroni als auch Berlusconi für den so genannten „Voto utile“, die nützliche Stimmabgabe, warben. Anstatt die kleinen Parteien zu wählen, die aufgrund der Hürden nicht in das Parlament einziehen würden, solle man seine Stimme lieber den großen Parteien geben. Das linke Regenbogenbündnis und die Unione di Centro haben aber dennoch gute Chancen, auch in den Senat einzuziehen.  

Walter Veltroni: Der neue Mann Italiens?

Für das Ulivo-Bündnis war ein ehemaliger Kommunist als Spitzenkandidat immer undenkbar. Zu stark war die Angst vor dem Ressentiment der Wähler. Nicht ohne Grund erkoren die Spitzen der postkommunistischen Democratici di Sinistra und der moderaten Margherita deshalb zweimal den parteilosen Romano Prodi zum Spitzenkandidaten. Mit Walter Veltroni bewirbt sich nun ein Mann mit kommunistischer Vergangenheit um das Amt des italienischen Premierministers. Doch Veltroni ist keineswegs ein Radikaler. Er gilt als Intellektueller und ist in Italien vor allem als erfolgreicher und beliebter Bürgermeister Roms bekannt. Zur Kür des Sekretärs der Demokratischen Partei wurden Vorwahlen nach US-amerikanischem Vorbild veranstaltet. Für Veltroni stimmten dabei über 75 Prozent der Wähler.

Im Wahlkampf inszenierte sich der 52-jährige Veltroni vor allem als unverbrauchter Politiker neuen Typs. Dabei orientierte er sich auch an der Kampagne des US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama. Sein Wahlkampfslogan „si può fare“ ist eine mehr oder minder wörtliche Übersetzung von Obamas „Yes we can“. Die Betonung des „Neuen“ und des „Wandels“ ist auch eine Reaktion auf den Misserfolg der Regierung Prodi. Veltroni distanzierte sich durch seinen Wahlkampf nicht nur von seinem 71-jährigen Gegner Silvio Berlusconi, der bereits zweimal italienischer Premierminister war, sondern auch von Prodi. Der amtierende Premierminister und Ehrenpräsident der Demokratischen Partei tauchte im italienischen Wahlkampf nicht auf.

Dass der italienische Politikwissenschaftler Giovanni Sartori von „seltsamen Wahlen ohne Kampf“ spricht, ist sicherlich auch Veltronis betont glattem und softem Stil geschuldet. Damit grenzte er sich von der sonst üblichen italienischen Wahlkampfpolemik ab. Den Anti-Berlusconismus – im Wahlkampf von 2006 ein bindendes Element der Mitte-Links-Koalition – ließ er völlig außen vor. Kein einziges Mal nannte er öffentlich den Namen seines Gegners und auch auf dessen Interessenkonflikt als Politiker und Medienunternehmer ging er nicht ein. In Italien führte dies sogar zu der Vermutung, er wolle Berlusconi nicht gegen sich aufbringen, um im Fall von unklaren Mehrheitsverhältnissen eine „große Koalition“ zu ermöglichen. Veltroni, der wohl weniger bei diesen als bei den folgenden Wahlen auf einen Sieg setzt, wandte durch diese Strategie in jedem Fall die Gefahr einer persönlichen Demontage ab.

Berlusconis fünfter Wahlkampf

Es gab Zeiten, in denen es schien, als sei Berlusconi im Begriff, von der politischen Bühne zu verschwinden. Gegen Ende seiner letzten Regierungszeit prognostizierten die Umfragen eine sichere Niederlage. Die in seinem „Pakt mit den Italienern“ festgehaltenen Ziele hatte er nur in sehr geringem Maße erreicht. Die Wähler waren seiner überdrüssig. Doch nicht zuletzt aufgrund seiner aggressiven Wahlkampf-Strategie riss er das Runder noch einmal herum. Nur knapp verfehlte er die Wiederwahl und zog als starker Oppositionsführer ins Parlament – mit dem laut ausgesprochenen Vorsatz, die Regierung zu stürzen.

Ob 1994, 2001 oder 2008 – immer wenn Berlusconi aus der Opposition heraus antritt, stehen seine Chancen gut. Dabei war der Oppositionspolitiker Berlusconi 2008 wesentlich weniger aggressiv als der Amtsinhaber 2006, der zum Beispiel die Wähler des politischen Gegners damals als „dumme Säcke“ beschimpfte. Das mag an Veltroni liegen, der wenig Angriffsfläche bot. Berlusconi beschränkte sich darauf, zu betonen, dass der langjährige Bürgermeister von Rom nicht so neu und unverbraucht sei, wie er sich gebe. Inhaltlich war die Nähe zwischen den Gegnern sogar so groß, dass man sich gegenseitig vorwarf, Teile des je anderen Programms übernommen zu haben. Da der Pd nicht mit den radikalen Linken koalierte, konnte Berlusconi auch das Argument des Antikommunismus nicht in der Weise nutzen wie im Wahlkampf 2006. Lediglich gegen Ende versuchte er die Attacke und beschimpfte Veltroni als „recycelten Kommunisten“.

Ein wesentlicher Grund für Berlusconis ungewöhnlich leisen Wahlkampf waren wohl seine guten Umfragewerte. Es ging eben nicht wie im Jahr 2006 darum, durch Aggressivität und gezieltes Schüren von Angst noch möglichst viele Unentschlossene dazu zu bewegen, für ihn zu stimmen. Zwar stellte die italienische Behörde für Kommunikation AgCom Ende März ein Übergewicht an Berichterstattung über den Pdl in den Nachrichtensendungen fest, doch der Medienprofi Berlusconi bemühte sich keineswegs um exzessive Fernsehpräsenz. Er lehnte sogar ein TV-Duell mit Veltroni ab. Stattdessen wurden nacheinander zwei Interviews mit den Spitzenkandidaten gesendet.

Berlusconi rechnet fest mit dem Sieg am 13. und 14. April und obwohl der Wahlausgang im Senat noch sehr unsicher ist, sieht es tatsächlich ganz danach aus, als würde er ein drittes Mal zum italienischen Regierungschef gewählt. Doch wäre es auch ein Sieg Veltronis, wenn es gelänge, die Zahl der Parteien im italienischen Parlament zu verringern und damit die italienische Politik ein wenig stabiler zu machen.   

Von Sophia Burkhardt erscheint in Kürze: „Programmfabrik gegen Medienimperium. Neue Kampagnenstrategien im italienischen Wahlkampf 2006“, Münchner Beiträge zur politischen Systemforschung, Bd. 2, Nomos, Baden-Baden, 2008, ca. 180 S., brosch., ca. 29,– EURO, ISBN 978-3-8329-3308-1.


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