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Gestern Doha, heute der Transatlantische Wirtschaftsrat?

Optionen nach dem Scheitern der WTO-Verhandlungen

07.08.2008 · Position von Mirela Isic


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Am Dienstag, 29. Juli 2008 ist eine weitere Doha-Runde gescheitert. Nach neun Tagen vertiefter Diskussionen über den Abbau von Handelsschranken wurden die Verhandlungen wie bereits 2006 in Genf abgebrochen. Zwar zeigten sich alle Beteiligten betroffen, überrascht hat das Scheitern der diesjährigen Welthandelsrunde dennoch niemanden. Die mittlerweile sieben Jahre andauernden Gesprächsrunden brachten keine nennenswerten Ergebnisse und führten lediglich zu der Erkenntnis, dass zum einen das Mehrheitsprinzip, nach welchem alle 153 Länder der WTO bei Entscheidungen zustimmen müssen, die Doha-Runden in der Vergangenheit bremste und in Zukunft weiterhin bremsen wird. Zum anderen gleicht die Doha-Runde im verflixten siebten Jahr einer Bühne mit dem fortwährend gleichen Schauspiel:

Auf der einen Seite stehen die USA, die angesichts der ökonomischen Verunsicherung im eigenen Lande und den stetigen Hiobsbotschaften zur Konjunkturlage eine neue Blockadehaltung zum Thema Freihandel eingenommen haben. Zudem ist der Freihandel kein beliebtes Wahlkampfthema, weil mit dem Begriff immer noch die Angst um die eigene Industrie und damit um den eigenen Job verbunden ist. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama sprach sich im Vorwahlkampf sogar dafür aus, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) mit Mexiko und Kanada neu zu verhandeln. Mittlerweile hat er diese Aussage zwar revidiert, weil er aber angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage der USA kein Risiko eingehen möchte, weicht seine Gesamthaltung nicht zu weit von der momentanen Situation des verhaltenen Protektionismus, den die USA in ihrem Handelsverhalten zeigen, ab. Der Republikaner John McCain hält zwar an den bestehenden bilateralen Verträgen fest und zeigt sich als Verfechter offener Märkte. Der Freihandel steht aber auch auf seiner Agenda nicht an oberster Stelle.

Auf der anderen Seite versuchen China und Indien ihre Interessen in den Doha-Runden durchzusetzen. Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre (und den ersten Anzeichen der Stagnation wie derzeit in Indien veranschaulicht) haben beide Länder nicht nur an ökonomischer Prosperität gewonnen, sondern auch an Selbstbewusstsein. Diesen setzen sie in erster Linie dafür ein, die Hochkonjunktur im Inland zu sichern. Weder China noch Indien zeigten bei großen Streitthemen in Genf die Bereitschaft nachzugeben, etwa beim Schutz der eigenen Bauern vor Nahrungsmittelimporten. Angesichts der Subventionen, die die USA und Europa in ihre eigene Agrarwirtschaft investieren, ergibt sich keine leichte Verhandlungsbasis für die beiden transatlantischen Partner mit China und Indien. Der umstrittene Abbau von Agrarzöllen hat letztendlich zum Scheitern der Runde geführt.

Die Europäische Union hätte dies gern verhindert. Immer wieder erwies sich die EU als Vermittlerin zwischen den Fronten, nicht zuletzt weil mit Pascal Lamy ein passionierter Europäer an der Spitze der WTO steht. Als ehemaliger EU-Handelskommissar musste er die Handelsinteressen der EU nach außen vertreten und gleichzeitig eine Öffnung der Märkte gegenüber Dritten Ländern ermöglichen. Dieses Kunststück wird ihm auch als Generaldirektor der WTO abverlangt. Dass dies nicht immer klappt, beweisen die Doha-Runden der letzten Jahre.

Doha ist tot, es lebe Doha?

Nach der jüngsten Krise steht die Frage im Vordergrund ob und wie die WTO-Verhandlungen fortgeführt werden können. Dabei werden zwei Trends deutlich: das Festhalten an Doha und das Verhandeln außerhalb von Doha. Eine Einigung in der Welthandelsrunde ist unter anderem wegen der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA und dem Amtswechsel in der EU-Kommission im Jahr 2009 für längere Zeit nicht in Sicht. Ein neuer Anlauf für Verhandlungen erscheint jedoch allen Beteiligten wünschenswert, da sich keiner der Verhandlungspartner negativ an dem Bestehen des Verhandlungsprozesses an sich geäußert hat. Während dieser Zeitperiode wollen sich die Staaten zudem bilateralen Gesprächen widmen. Das Interesse an bilateralen Handelsverträgen nach dem Scheitern der Doha-Runde wächst.

Der Transatlantische Wirtschaftsrat rückt wieder in den Vordergrund

Und erneut suchen die USA das Gespräch mit der EU, diesmal jedoch im Rahmen des Ende April 2007 eingerichteten Transatlantischen Wirtschaftsrates (TEC). Dieser wurde während der Deutschen Ratspräsidentschaft "zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration" von Kanzlerin Merkel und US-Präsident George W. Bush gegründet und zeigt bereits erste Erfolge. Beim ersten Treffen des TEC im November 2007 wurden die Vereinbarungen zur Anerkennung von Bilanzierungsrichtlinien abgeschlossen. EU-Unternehmen, die an der US-Börse notiert sind, können damit ohne bürokratischen und finanziellen Mehraufwand Abschlüsse bei der US-Börse einreichen. Das zweite Treffen des TEC im Mai 2008 brachte Ergebnisse im Bereich der EU-Importe von Elektrogeräten in die USA sowie eine gemeinsame Erklärung für ein offenes Investitionsklima. Auch der andauernde "Geflügelstreit", welcher die transatlantischen Handelsbeziehungen seit über 10 Jahren beschäftigt, wurde beim zweiten Treffen diskutiert. Eine Lösung scheint aufgrund der verhärteten Fronten jedoch nicht in Sicht. Dennoch setzen sich die Beteiligten, in diesem Falle der Vorsitzende des TEC, Vizepräsident der EU-Kommission Günther Verheugen, und sein amerikanischer Kollege Al Hubbard, Wirtschaftsberater des US-Präsidenten und Direktor des National Economic Council, für ein Fortbestehen des TEC ein. Trotz der Befürchtungen, der Transatlantische Wirtschaftsrat könnte zu einer Absichtserklärung verkommen, wie es bereits bei früheren Initiativen zur transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft der Fall war, scheint gerade die Krise der Doha-Runde eine Chance für den TEC zu bieten, sich als handlungsfähiges Gremium zu erweisen und die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen auch außerhalb des vereinbarten Rahmens auf eine höhere Ebene zu heben. Die Voraussetzung dafür ist, dass der TEC aus den Fehlern von Doha lernt. So haben die strittigen Punkte in der Doha-Runde nur ungefähr 5 Prozent der verhandelten Komplexe ausgemacht. Dennoch konnten die Beteiligten keine Einigung erzielen. Auch in der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft zeigt sich, dass medienaktuelle Themen wie die US-Chlor-Hähnchen nicht die Messlatte für den Erfolg des TEC und damit der Weiterführung der Wirtschaftsintegration der EU und der USA sein sollten, zumal das davon betroffene Handelsvolumen lediglich 16 Mio Euro pro Jahr beträgt. Das Motto für die nächsten Monate sollte somit lauten: Doha überdenken, TEC stärken. Die nächste Runde des Transatlantischen Wirtschaftsrates soll im Herbst 2008 in Washington stattfinden. Dann wird sich zeigen, ob die transatlantischen Partner den Mut haben, das größte Integrationsprojekt, welches sich unabhängig von Wahlergebnissen auf beiden Seiten des Atlantiks entwickelt hat, fortzuführen. Das Interesse beider Wirtschaftsräume an einer Stärkung des TEC könnte nicht größer sein, denn die Wachstumsprognosen für den Euro-Raum betragen für 2009 voraussichtlich nur noch 0,9 Prozent (nach 1,5 in Jahr 2008 und 2,7 in 2007) während die USA immer noch unter der Finanzkrise der letzten Monate leiden und deren Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr lediglich etwas über einem Prozent liegen soll. Die Beseitigung der nicht-tarifären Barrieren im transatlantischen Raum hingegen könnte in der EU und den USA zu 3,5 Prozent Wachstum führen. Sicherlich werden die bloßen Zahlen weder die Europäer noch die Amerikaner überzeugen. Aber der Konjunktureinbruch in den USA und die dadurch betroffene Wirtschaftslage der Europäer hat gezeigt, dass die transatlantische Wirtschaftsintegration ein Ziel bleiben muss, um die bereits verflochtenen Wirtschaften auf ein Fundament zu stellen, das durch Marktschwankungen und Immobilienkrisen nicht zu erschüttern ist.


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