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Ein „Vielleicht“ für die Ukraine und Georgien

Zum NATO-Gipfel in Bukarest

10.04.2008 · Position von Mirela Isic


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Sollen die Ukraine und Georgien in die NATO aufgenommen werden? Die Frage weckte Kontroversen bei dem diesjährigen NATO-Gipfel in Bukarest. Während einige Teilnehmerstaaten für eine sofortige Aufnahme der beiden osteuropäischen Länder plädierten, waren andere für eine Verschiebung der Aufnahme in ferne Zukunft. Das Fazit des Gipfels war somit: Viele Hoffnungen und wenig handfeste Ergebnisse.

Schon vor dem Beginn des Gipfels wurde eines offensichtlich: Die Mehrheit der europäischen Staats- und Regierungschefs war weder auf einen Konfrontationskurs mit den USA noch mit Russland aus. Estland und Lettland hatten zwar ähnlich wie die polnische Regierung eine eindeutig negative Einstellung gegenüber Russland. Doch zum einen kämpfen die Europäer in eigenen Reihen seit längerer Zeit mit einer einheitlichen Position zu dem geplanten Raketenabwehrschirm der USA in Polen und Tschechien. Zum anderen war, nach dem Debakel um die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ein neues Spannungsfeld mit Russland nicht gewollt. Der russische Präsident Vladimir Putin war sich im Klaren, dass eine NATO-Osterweiterung in diesem Falle an den Europäern scheitern würde, daher scheute Russland keine harten Worte während des Gipfels. Dass Putin immerwährend betonte, eine Aufnahme der ehemaligen Sowjetrepubliken würde schwere sicherheitspolitische Konsequenzen zur Folge haben, ist mehr ein Nachspiel der allgemeinen Skepsis und Scheu der NATO-Verbündeten einer Aufnahme der Ukraine und Georgien gegenüber, als reale Drohung. Die Erwartungen der beiden osteuropäischen Staaten, bei dem NATO Gipfel in Bukarest die ersehnte „Eintrittskarte“ in das nordatlantische Bündnis durch eine Aufnahme in den „Membership Action Plan“ (MAP) zu erlangen, wurden somit bereits vor dem Gipfel gedämpft.

Dabei sind die Ukraine und Georgien bereits stark in die Arbeitprozesse der NATO integriert. Beide Länder sind seit der Geburtsstunde im Jahr 1994 Teil des „Partnership for Peace“ Programms des Nordatlantischen Bündnisses, welches die Zusammenarbeit zwischen NATO und Nicht-NATO Staaten auf individueller Ebene fördern soll. Die Kooperation wurde in der Folge weiter ausgebaut.  So verabschiedete man während des Gipfels in Madrid im Jahr 1997 den „NATO-Ukraine Action Plan“. Dessen generelle Zielsetzung umfasst die Identifizierung der strategischen Prioritäten des Landes, um eine vollständige Integration in das euro-atlantische Bündnis herbeizuführen. Auch Georgien vereinbarte mit der NATO im Jahr 2004 einen „Individual Partnership Action Plan“ (IPAP). Beide Länder sehen in ihren bilateralen Kooperationsvereinbarungen mit der NATO eine Annäherung an das Verteidigungsbündnis durch tief greifende Reformen innerhalb des eigenen Landes. Diese betreffen in erster Linie die Konsolidierung demokratischer Strukturen im Land, aber auch vorrangig den Kampf gegen den weltweiten Terrorismus und die Unterstützung der Operationen und Missionen des nordatlantischen Bündnisses. Letzteres war für US-Präsident George W. Bush ein Grund seine Bemühungen um die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in den „Membership Action Plan“ zu betonen.

Der Fortschritt der Integration in die NATO-Verteidigungsstrukturen relativiert die während des Bukarest-Gipfels aufgekommene Frage des weiteren Vorgehens der Ukraine und Georgiens nach dem vorläufigen „Nein“ zur Aufnahme in den Membership Action Plan. Ihr Weg wird sie zwangsläufig in die NATO führen. Wie schnell beide Länder in den MAP aufgenommen werden, hängt jedoch von zwei Faktoren ab.

Zum einen müssen die Ukraine und Georgien beweisen, dass sie die restlichen Hürden, die auch während des Bukarest Gipfels von Erweiterungsgegnern mit Vorliebe gegen eine Aufnahme der Staaten in die NATO vorgebracht wurden, meistern können. Die Ukraine muss zeigen, dass die demokratischen Prozesse im Land fruchten und der Staat somit innen- als auch außenpolitisch ein verlässlicher Partner sein kann. Dazu gehört auch die notwendige Aufklärung des eigenen Volkes über das transatlantische Verteidigungsbündnis. Ohne den Rückhalt der eigenen Bevölkerung wird es Präsident Viktor Juschtschenko schwer fallen, die Aufnahme in die NATO auf internationaler Ebene glaubwürdig zu propagieren. In Georgien sieht es anders aus. In einem Anfang des Jahres durchgeführten Referendum sprachen sich 80 Prozent der Bürger des Landes für einen Beitritt zum Bündnis. Dieser wird jedoch nicht stattfinden, bevor das Land seine Territorialkonflikte in den Regionen Abchasien und Süd-Ossetien beigelegt hat. Auch werden die Präsidentschaftswahlen im Mai ein Indikator für den demokratischen Fortschritt auf innenpolitischer Ebene sowie die Stabilität des Landes sein. Daraus lassen sich Orientierungspunkte ableiten, inwiefern Georgien die sich selbst gesetzten Ziele aus dem Kooperationsplan mit der NATO erfüllt hat.

Zum anderen muss das Dreieck USA-Europa-Russland eine neue und stabile Verständigungsbasis finden, an der sich auch Staaten wie die Ukraine und Georgien in ihrem weiteren Vorgehen orientieren können. Die Vermeidung offener Konflikte durch die Streichung wichtiger Debatten von der Agenda schafft keine nachhaltigen Lösungen für zentrale Fragen wie etwa der Erweiterung der NATO oder der Aufnahme der Ukraine und Georgiens in den MAP. Zwar wird in der Schlusserklärung des Gipfeltreffens beiden Staaten zugesagt, dass die Tür zur NATO für sie weiterhin offen bleibe. Doch diese Option bestand bereits vor dem Gipfel. Was fehlt sind feste Zusagen anstatt offener Türen. Hierbei wird die zukünftige Haltung Russlands eine entscheidende Rolle spielen. Der derzeit noch amtierende russische Präsident Vladimir Putin hat während des Gipfels in Bukarest gezeigt, dass er zwar nicht bereit ist, die Ukraine und Georgien als Mitglieder der NATO zu akzeptieren. Ein Vetorecht hat er nach dem Selbstverständnis der NATO nicht. Zudem sind die Bündnispartner Russland in ihren Zugeständnissen entgegengekommen, um die Option auf eine Verbesserung des Verhältnisses zu Moskau unter Putins Nachfolger Dmitry Medvedev offen zu halten.

Die europäischen Staaten werden um eine Entscheidung in Bezug auf die Ukraine und Georgien dennoch nicht hinwegkommen. Beide Staaten sind aufgefordert bis Dezember 2008 ausstehende Konfliktpunkte zu klären. Dann wird ihre Aufnahme in den Membership Action Plan bei dem Treffen der Außenminister der 26 NATO-Mitgliedsstaaten in die nächste Runde gehen. Die Hoffnungen auf die Aufnahme in die NATO für die Ukraine und Georgien richten sich nun auf den Jubiläumsgipfel der NATO im Jahr 2009, der gemeinsam von Deutschland und Frankreich in Strassburg und Kehl ausgerichtet wird. Es bleibt aber abzuwarten, wie sich die russisch-europäischen Beziehungen, die transatlantischen Beziehungen, aber auch die NATO-Strukturen bis dahin entwickeln werden. Was während des Bukarest Gipfels nicht eindeutig betont wurde ist die Tatsache, dass der Membership Action Plan weder eine Garantie für eine Aufnahme in die NATO darstellt, noch eine Garantie für eine Aufnahme in die Europäische Union bietet. Dabei sind diese beiden Bestrebung aus der Sicht Ukraines und Georgiens als parallel laufend zu betrachten. Ukraines Präsident Juschtschenko betonte, dass sein Land trotz der gescheiterten Aufnahme in den MAP noch in diesem Jahr ein Assoziierungsabkommen mit der EU abschließen werde, welches als Vorstufe zum Beitritt in die EU gilt. Wenn die Ukraine und Georgien beide Ziele – Beitritt zur NATO und zur EU – weiter zielstrebig verfolgen wollen, bleibt eine verstärkte Umsetzung der demokratischen Reformen in den Ländern damit unersetzlich für eine zukünftige Integration in das transatlantische und europäische Bündnis und ist die beste Antwort auf die bis auf weiteres offene Frage der Aufnahme in die NATO und womöglich auch in die EU.


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