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Was sind die Pfeiler einer "Neuen Ostpolitik" im Rahmen der Deutschen EU-Präsidentschaft?

Russland und Zentralasien als Herausforderungen

27.03.2007 · Position von Dr. Iris Kempe


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Die Große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten in Deutschland kündigte im Sommer 2006 an, die Ostpolitik zu einem Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2007 zu machen. Wie will Berlin seine drei unterschiedlichen Aspekte dieser neuen Politik – namentlich das Projekt einer Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) Plus, die Aufrechterhaltung der strategischen Partnerschaft mit Russland und eine Initiative für eine Zentralasienstrategie – implementieren und miteinander in Einklang bringen?

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