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Jenseits der Gipfelkrise von Samara

Die europäisch-russischen Beziehungen vor neuen Herausforderungen

21.05.2007 · Position von Iris Kempe


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Der jüngste Gipfel zwischen der Europäischen Union und Russland am 18. Mai 2007 im russischen Samara ist ein Indikator für die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel bzw. Warschau, Tallinn oder Berlin. Gemäß den Einschätzungen der Medien ist von einem offenen Streit zwischen dem russischen Präsidenten Putin und der Bundeskanzlerin Merkel, heftigen Turbulenzen und Schlagabtausch die Rede.

Verfolgt man die Beziehungen dagegen mittel- und langfristig, verwundern die aktuellen Befindlichkeiten weitaus weniger. Sowohl die Europäische Union als auch Russland haben sich verändert. Eine Transformation zu Demokratie und Marktwirtschaft ist in dem Russland unter Präsident Putin weitaus weniger zu erkennen als unter der Präsidentschaft Jelzins. Vor einem Jahrzehnt existierte zumindest die Utopie einer reibungslosen Entwicklung zu marktwirtschaftlichen Demokratie, die in den Wirren des russischen Transformationsalltags jedoch oftmals Chaos und Konzeptlosigkeit wich. Diese Utopie ist derzeit weitgehend durch Russland als auf seinen Gas- und Ölvorkommnissen basierenden globalen Akteur ersetzt wurden. Demokratie im westlichen Verständnis ist dem Putinische Konzept der "souveränen Demokratie" gewichen (siehe auch Bertelsmann Transformation Index und C·A·P-Kolloquium mit Dr. Falk Bomsdorf).

Verändert hat sich auch die Europäische Union. Im Unterschied zu der Erweiterungseuphorie der 90er Jahre ist nun von der Erweiterungsmüdigkeit und dem Scheitern der Europäischen Verfassung die Rede. Nach den friedlichen Regimewechseln Anfang der 90er Jahre hatte sich bereits die Aussicht auf einen Beitritt zur Europäischen Union stabilisierend auf die Lände Ostmitteleuropas ausgewirkt. Das wichtige Etappenzahl war der Beitritt von acht Staaten Ostmitteleuropas zum 1. Mai 2005. Die Europäische Verfassung sollte den erforderlichen Rahmen für die Integration schaffen. Ein Konzept das bisher scheiterte.

Die Heterogenität zwischen den EU-Mitgliedstaaten ist größer geworden und findet auch in den Beziehungen zu Russland seinen Ausdruck. Es kann unterschieden werden zwischen den Motoren einer europäischen Russlandpolitik wie Deutschland, Finnland oder Frankreich, der Allianz der Skeptiker allen voran Polen und die baltischen Staaten und EU Mitgliedern, wie Portugal oder Griechenland mit geringem Interesse an substantiellen Beziehungen zu Russland.

Während sich die politischen Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau zunehmend schwierig gestalten und durch Fragen wie dem russischen Embargo gegen den Import polnische Fleischerzeugnisse oder der Umsetzung des sowjetischen Kriegerdenkmals in Tallinn blockiert werden, ist Russland für die Versorgung Europas mit Gas und Öl von zunehmender Bedeutung. Analysiert man nüchtern die aktuelle Eskalation auf dem Gipfel in Samara wäre es falsch, bisherige Konzepte der Kooperation aufzugeben und vorschnell von einem neuen Kalten Krieg zu sprechen. Dafür sind die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verpflichtungen längst zu gut entwickelt. Vielmehr wäre es eine logische Konsequenz das bisherige Konzept im Sinne einer "Beeinflussung durch Verflechtung" weiterzuentwickeln und nüchtern die gegenseitigen Interessen und Debatten über Bedeutung und Defizite von russischer Demokratie und europäischer Integration zu verfolgen. In diesem Sinne ist der Gipfel in Samara auch ein Symbol für den offenen Dialog.

Für die weitere Zusammenarbeit zwischen Russland und der Europäischen Union ist das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen beiden Seiten ein wichtiger Meilenstein, der die gegenwärtigen Beziehungen aber auch Szenarien der künftigen Entwicklung reflektiert. Denkbar sind die folgenden Szenarien. Keine der beiden Seiten kündigt das bisherige Abkommen auf, was dann auf jährlicher Basis fortläuft. Hauptproblem dabei wäre, dass das Abkommen nicht den Rahmenbedingungen der europäisch-russischen Beziehungen zur Unterzeichnung des Abkommens vor einem Jahrzehnt entspricht und deshalb weitgehend bedeutungslos geworden ist. Die zweite und dritte Variante wären eine Anpassung des alten Abkommens an die neuen Gegebenheiten bzw. die vollständige Neuverhandlung. Beide Varianten beinhalten einen langwierigen Verhandlungs- und Ratifizierungsprozess, mit dessen Abschluss nicht vor 2012 gerechnet wird. Die vierte Variante würde bedeuten ganz auf das Abkommen zu verzichten. Dies hätte den Nachteil, dass Einzelfragen zwischen Russland und der EU gesondert verhandelt werden müssten, was sie anfällig für die politische Großwetterlage der europäisch-russischen Beziehungen macht.

Es wäre verkürzt, die europäisch-russischen Beziehungen isoliert von einem Gesamtkonzept der Ostpolitik zu betrachten. Dies zeigt sich aktuell im polnischen Fleisch- und estnischen Denkmalstreit. Beides Konflikte zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten und Russland, die den Beziehungen als Ganzes schaden. Ideale Zielsetzung wäre es, Erblasten der Vergangenheit zwischen Moskau und Tallinn oder Warschau aufzuarbeiten und auf dieser Grundlage neue Wege der Kooperation im europäischen Kontext zu entwickeln. Trotz der momentanen Schwierigkeiten haben sich die Ausgangsbedingungen für ein zukunftsorientiertes Verhältnis zwischen der Allianz der Skeptiker (den baltischen Staaten und Polen) und Russland durch den EU Beitritt generell verbessert (siehe auch Russland, die EU und die baltischen Staaten - Perspektiven für die Vertiefung der baltisch-russische Zusammenarbeit und FTD vom 09.05.2007: Schwierige Nachbarschaft). Eine neue Russlandpolitik der Europäischen Union wird nur unter Einbeziehung der Allianz der Skeptiker möglich sein.

Weitere Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft sind eine europäische Strategie für Zentralasien, der Schwarzmeerraum ebenso wie die europäische Nachbarschaftspolitik. Alle Politikfelder haben eines gemeinsam. Eine Lösung der Probleme setzt im wohlverstandenen Eigeninteresse der Europäischen Union eine Kooperation mit Russland voraus. Dabei wird die künftige Entwicklung der europäischen Integration ebenso wie die Etablierung von Demokratie in Russland von Bedeutung sein.


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