Belgien nach der Parlamentswahl: Nach innen instabil, nach außen verlässlicher EU-Partner?

"Die Wahlergebnisse sind eindeutig, die Wähler haben für eine andere Mehrheit gestimmt als die, die das Land in den vergangenen acht Jahren regiert hat." So resümierte Guy Verhofstadt, der amtierende belgische Ministerpräsident, die Parlamentswahlen vom 10. Juni 2007. Und tatsächlich, die Wahlen haben große Veränderungen gebracht. Die größten dürften der starke Verlust bei den Sozialisten beider Landesteile sowie die sehr wahrscheinliche Rückkehr der flämischen Christdemokraten in die belgische Regierung sein. In Wallonien haben die Liberalen die Sozialisten vom ersten Platz gedrängt – erstmals seit vielen Jahrzehnten. Die Regierungsbildung wird von der Forderung einer weiteren Staatsreform überschattet; nach außen werden sich Belgien und seine nach Landesteilen getrennten Parteien weiterhin stark an ihrer europäischen Identität orientieren – zur Befriedung innenpolitischer Konflikte ist diese Haltung auch wichtig.

Regierungsbildung – mit oder ohne Staatsreform als Ziel?

Nach dem jetzigen Stand der Dinge dürfte die Regierungsbildung, die in Belgien aufgrund der Staatsstruktur und des unübersichtlichen Parteiensystems schon schwierig genug ist, noch länger als bislang dauern. Denn neben inhaltlichen und machttechnischen Fragen geht es um eine mögliche Staatsreform, die Belgien weiter auseinanderdriften ließe. Bislang rauften sich die politischen Akteure zwar immer wieder zusammen und schlossen den schon sprichwörtlichen "belgischen Kompromiss". Aber das dürfte nun schwieriger werden, denn der gemeinsame Vorrat an Regionalisierungswünschen zwischen Flamen und Wallonen ist aufgebraucht. Einige flämische Parteien fordern die Abgabe weiterer Kompetenzen des Bundes – etwa im Bereich Beschäftigung und Gesundheit – an die Regionen bzw. Gemeinschaften oder gar die Unabhängigkeit Flanderns. Wie ist vor diesem Hintergrund das Wahlergebnis zu bewerten und wie kann es weitergehen?

Das Wahlergebnis für die Abgeordnetenkammer

Die Abgeordnetenkammer als erste Kammer des belgischen Parlaments besteht aus 150 Mandatsträgern, wobei die Flamen (ca. 60 Prozent der belgischen Bevölkerung) nun über 88 Sitze verfügen. Die restlichen 62 Abgeordneten gehören der französischen Sprachgruppe an, zu der auch eine Abgeordnete aus der kleinen „Deutschsprachigen Gemeinschaft“ im Osten Belgiens zählt. Sie ist erstmals seit 1999 wieder mit einem Mandat in der Kammer vertreten.

Rechtsruck in Flandern

Die flämischen Wahlergebnisse zeigen einen deutlichen Rechtsruck. Die Sozialisten (SP.A/Spirit), die in der bisherigen Bundesregierung vertreten waren, verloren neun Sitze in der Kammer. Ebenso deutlich verloren die flämischen Liberalen (Open VLD) mit Guy Verhofstadt, dem belgischen Ministerpräsidenten. Die Grünen (Groen!) zogen wieder in das Parlament ein (2003 hatten sie den Einzug nicht geschafft), und der rechtsextreme Vlaams Belang legte prozentual zwar leicht zu, verlor aber einen Sitz in der Kammer. Damit ist er in Flandern die zweitstärkste und in Belgien die drittstärkste Partei. Die großen Gewinner in Flandern sind zum einen die Christdemokraten (CD&V), die zusammen mit der nationalistischen N-VA (Nieuw-Vlaamse Alliantie) ein Kartell bilden (CD&V/N-VA). Der Spitzenkandidat von CD&V/N-VA und flämische Ministerpräsident, Yves Leterme, gilt als möglicher neuer belgischer Ministerpräsident. Zum anderen zog mit der "Lijst Dedecker" eine völlig neue Partei ins Parlament ein. Dedecker gilt als rechts, flämisch-nationalistisch, pflegt einen populistischen Politikstil und dürfte unter anderem im Revier des Vlaams Belang nach Stimmen gewildert haben. Die Liste ist mit fünf Abgeordneten im Parlament vertreten.

Herbe Verluste für die Sozialisten Walloniens

Das Wahlergebnis der französischsprachigen Parteien tendiert in die gleiche Richtung wie das flämische: Die Sozialisten (PS) wurden abgestraft und landeten auf dem zweiten Platz hinter den Liberalen. Noch etwas erfolgreicher als die flämischen waren die wallonischen Grünen (Ecolo). Eine Partei wie den Vlaams Belang gibt es in Wallonien nicht, doch erzielte der Front National genügend Stimmen für einen Abgeordneten. Das Demokratisch-humanistische Zentrum (CDH), am ehesten als Schwesterpartei der flämischen Christdemokraten zu bezeichnen, hielt sein Ergebnis in etwa. Die nunmehr stärkste wallonische Partei hingegen sind die Liberalen (MR) unter Führung von Didier Reynders, die in Prozenten zulegen konnten, aber einen Abgeordneten weniger als bislang in die Kammer entsenden. Dass sie die Sozialisten vom ersten Platz verdrängt haben, gilt als so sensationell, dass Reynders sich als ebenbürtiger Wahlsieger neben Leterme sieht.

Die Interpretation der Ergebnisse

Die Wahlergebnisse zeigen die klare Abwahl der amtierenden Regierung aus flämischen und wallonischen Sozialisten sowie Liberalen. Einzig die MR konnte zulegen. Deren Vorsitzender Reynders fuhr im Wahlkampf einen aggressiven Kurs gegen Sozialisten und CDH, was offensichtlich eine erfolgreiche Strategie war. Zudem gelten die Sozialisten nach langer Regierungsverantwortung als verbraucht. Die CDH wiederum, die mit den Sozialisten die Regionalregierung Walloniens stellt, konnte keine zusätzlichen Wähler gewinnen und blieb in etwa beim Ergebnis von 2003 stehen.

Bitter sind die Verluste für Liberale und Sozialisten in Flandern. Vor allem die Sozialisten hatten nach dem sensationellen Wahlerfolg von 2003 (fälschlicherweise) gehofft, eine dauerhafte größere Wählerbasis gefunden zu haben. Guy Verhofstadt konnte nach acht Jahren als Belgiens Premier die Bürger nicht überzeugen, ihm noch einmal das Vertrauen auszusprechen. Das mag auch mit der andauernden Unzufriedenheit vieler Flamen zusammenhängen, die Wallonien am finanziellen Tropf Flanderns sehen. Flandern geht es wirtschaftlich um einiges besser als Wallonien, sodass Finanztransfers stattfinden, etwa bei den Sozialversicherungen. Das aber finden viele Flamen nicht in Ordnung und fordern mehr Autonomie, auch und gerade in Finanz- und Steuerfragen. Open VLD jedoch sah und sieht hierin keine prioritäre Aufgabe.

Dies steht im Gegensatz zu CD&V/N-VA. Die Staatsreform war eine der Hauptforderungen, mit denen deren Spitzenkandidat Leterme in den Wahlkampf zog. Der zu den Christdemokraten gehörende Partner N-VA geht sogar einen Schritt weiter und fordert letztlich die Unabhängigkeit Flanderns.

Der ungebremste Aufstieg des Vlaams Belang scheint gestoppt zu sein. Zwar legte die Partei noch einmal zu, aber nicht mehr in dem Ausmaß wie bei früheren Wahlen. Allerdings sollte man hierbei nicht die Lijst Dedecker vergessen, die auch Protest- und weit rechts stehende Wähler angesprochen haben dürfte. Die Grünen schließlich sind diejenigen, die als einzige im Parlament eine gemeinsame Fraktion bilden werden. Bei ihnen stehen Fragen der Staatsstruktur nicht unmittelbar im Vordergrund, vielmehr soll die eigene ökologische Agenda abgearbeitet werden.

Die führenden Politiker sehen sich nun vor die Aufgabe gestellt, eine handlungsfähige Mehrheit in einem Parlament mit 11 Parteien zu bilden. Die Frage einer möglichen Staatsreform wird dabei das größte Hindernis sein, zumal keine der wallonischen Parteien eine solche Reform will.

Belgien: nach innen instabil, nach außen verlässlicher EU-Partner?

Die Föderalisierung Belgiens ist weit fortgeschritten. Die Regionen und Gemeinschaften haben sehr viel mehr Kompetenzen als die deutschen Bundesländer. Da es keine belgischen Parteien mehr gibt, sondern nur noch flämische bzw. wallonische, rückt für Politiker und Bürger automatisch die eigene Region in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Ein belgisches Gesamtinteresse gibt es nur noch selten. All dies fördert nicht die Befriedung von Konflikten, die es zwischen beiden Landesteilen zweifellos gibt. Deshalb ist auch unklar, wohin die Reise geht, d.h. ob es eine Staatsreform geben wird und wer mit wem koaliert. Dies könnte den Verdruss vieler Belgier noch weiter steigern, die ihren Wählerwillen in den Regierungen und deren Agenden oftmals nicht mehr wieder erkennen. Wenn aber die Aufteilung von Bundeskompetenzen an Regionen und Gemeinschaften fortschreitet und der belgische Staat damit immer weiter ausgehöhlt wird, wird die Europäische Union als identitätsstiftendes Gebilde immer wichtiger werden.

Nach außen wird Belgien nach wie vor ein verlässlicher Partner in der Europäischen Union sein. Die wahrscheinlichen Regierungsparteien CD&V/N-VA, Open VLD, MR und CDH sind wie auch die Sozialisten und die Grünen entschiedene Verfechter der europäischen Integration. Fast jede Partei bekennt sich im jeweiligen Programm zu einem „föderalen Europa“. Die integrationsfreundliche Grundhaltung belgischer Regierungen ist damit ein Faktor, auf den Europa auch weiterhin zählen kann. Solange der "Cordon Sanitaire" eingehalten wird, d.h. die Weigerung aller anderen politischen Parteien, mit dem Vlaams Belang zusammenzuarbeiten, wird sich an dieser integrationsfreundlichen Grundhaltung auch wenig ändern. Allerdings sollten die Parteien den starken Zulauf, den der Vlaams Belang und – in weit weniger starkem Ausmaß – der Front National haben, nicht unterschätzen. Auch wenn die Belgier im Allgemeinen stolz sind auf Brüssel als Hauptstadt Europas, gibt es vor allem in Flandern doch Tendenzen, sich nach außen abzugrenzen und Identität nicht in Flandern UND Europa, sondern eben nur in Flandern zu suchen. Dies zu verhindern, sollte eine der wichtigsten Aufgaben der belgischen Politik in der nächsten Zeit sein. Damit wäre nicht nur Belgien, sondern auch Europa gedient.