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Nach den US-Kongresswahlen

Konsequenzen für die Transatlantischen Beziehungen

22.11.2006 · Position von Thomas Bauer


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Die midterm elections vom 7. November endeten mit einer deutlichen Niederlage für die Republikaner. Sie verloren nicht nur ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus sondern auch im Senat. Dadurch sieht sich US-Präsident George W. Bush in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit einem von den Demokraten dominierten Kongress gegenüber. Der Ausgang der Wahlen war auch eine persönliche Niederlage für den Präsidenten. Der Wahlkampf wurde von den chaotischen Zuständen im Irak und den vielen Opfern unter der Zivilbevölkerung und auf Seiten der amerikanischen Truppen dominiert. Alleine im Oktober wurden über 100 US-Soldaten und über 1.000 Zivilisten bei Anschlägen getötet.

Personelle Konsequenzen

Erste personelle Konsequenzen wurden bereits gezogen. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld musste seinen Hut nehmen. Mit ihm tritt eine Reizfigur für die transatlantischen Beziehungen ab. Für viele Europäer verkörperte er die unilaterale Politik der Bush-Administration und den teilweisen aggressiven Ton im Umgang mit den europäischen Partnern. Unvergessen ist seine Unterscheidung zwischen dem alten und neuen Europa im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz von 2003. Sein Name ist zudem verbunden mit den chaotischen Zuständen im Irak. Auch für John Bolton, den US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, dürfte der Wahlausgang Konsequenzen haben. Bolton war im August 2005 ohne Zustimmung des Kongresses eingesetzt worden. Nun wird auch auf Seiten der Republikaner über einen Ersatzkandidaten für den lediglich kommissarisch fungierenden Botschafter nachgedacht, da seine offizielle Bestätigung im Amt durch den nun mehrheitlich demokratischen Kongress noch unwahrscheinlicher wird. Seine Person hatte auch in Europa für Unmut gesorgt, da er immer wieder die Vereinten Nationen und deren Rolle im Rahmen der internationalen Sicherheitspolitik scharf kritisiert hatte. Als Nachfolger steht der auch von den Demokraten befürwortete Republikaner Jim Leach im Gespräch, der bei den Wahlen vom 7. November sein Mandat im Repräsentantenhaus verloren hatte.

Europäer unter Druck

Für die Transatlantischen Beziehungen besitzen der Wahlausgang selbst wie auch die personellen Konsequenzen eine hohe Bedeutung. Einige verbinden damit die Hoffnung auf ein Einlenken der USA auf europäische Vorstellungen hinsichtlich der Bewältigung der Herausforderungen in den internationalen Beziehungen, und eine Rückkehr zu multilateralen Vereinbarungen. Doch die vielerorts zu beobachtende Freude über die Wahlniederlage der Republikaner und den Rücktritt von Donald Rumsfeld dürfte bald der Ernüchterung über die aus pragmatischer Sicht notwendigen Schritte für mehr Sicherheit und Stabilität im internationalen System weichen. Denn der Sieg der Demokraten erhöht den Druck auf die Europäer sich noch stärker und nachhaltiger in die internationale Konfliktregulierung einzubringen, und damit sogar robustere Aufgaben zu übernehmen als dies bisher der Fall war. Ähnliches konnte bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2004 beobachtet werden. Viele Europäer hatten damals auf einen Sieg des demokratischen Herausforderers John Kerry gehofft, ohne sich dieser Konsequenz bewusst zu sein. Da man die letzten Jahre immer wieder die Person George W. Bush und den unilateralen Führungsstil seitens der USA kritisiert hatte, wäre es damals schwierig gewesen einer Bitte der USA nach einer stärkeren Beteiligung z.B. bei der Stabilisierung des Irak nicht nachzukommen.

Chance zum Neuanfang – aber nicht sofort

Die Wahlen bieten dennoch eine Chance, die transatlantischen Beziehungen wieder neu zu beleben. Doch dies bedeutet nicht, dass die USA wegen des Wahlausgangs nun ihre bisher vertretenen Position und Interessen aufgeben, sondern dass es zu einer stärkeren Abstimmung europäischer Interessen mit den USA kommt. Doch diese müssen erst einmal definiert werden, um das strategische Defizit der Europäer im Dialog mit den USA zu beseitigen. Daher muss man sich auch diesseits des Atlantiks bewegen, anstatt nur auf die Fehler der Bush-Administration hinzuweisen. Bei der anstehenden NATO-Tagung in Riga wird sich dies in der Forderung der USA nach mehr Unterstützung im umkämpften Süden Afghanistans äußern. Ein grundsätzlicher Wandel in der US-Außen- und Sicherheitspolitik ist nicht zu erwarten. Jedoch dürfte es zu einigen Nachjustierungen beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus und im Irak kommen. Für Europa könnte dies – im Kontrast zu den Vorstellungen bzw. Hoffnungen einiger Bush-Kritiker – ein stärkeres Engagement bedeuten. Denn der Sieg der Demokraten heißt bei weitem nicht, dass sich die US-Truppen aus dem Irak zurückziehen. Vielmehr könnte genau das Gegenteil der Fall sein. Die derzeitigen Überlegungen gehen von einer Erhöhung der amerikanischen Truppenpräsenz im Irak um weitere 30.000 Mann aus. Außerdem sollen irakische Streitkräfte noch nachdrücklicher und in noch größerem Umfang zur Stabilisierung des Landes herangezogen werden, um schließlich einen ersten Teilabzug der US-Truppen innerhalb der nächsten 12 Monate zu ermöglichen. Wie auch immer sich die US-Regierung nach Vorlage des Berichts der Baker-Kommission Ende des Jahres entscheiden wird, es dürfte in irgendeiner Art und Weise auch eine Aufforderung an die Europäer zu einem stärkeren Engagement zur Stabilisierung des Irak beinhalten, möglicherweise in Form der Ausbildung irakischer Truppen und Sicherheitskräfte. Auch die Gegner des Irak-Kriegs in Europa werden es sich nicht erlauben können bei einem Wechsel der amerikanischen Irakpolitik weiterhin abseits zu stehen und das Dilemma im Zweistromland nur von außen zu beobachten.

Vorbereitung auf 2008

Eine sofortige Aufwertung der transatlantischen Partnerschaft wird dies nicht nach sich ziehen. Dafür fehlen die strategischen Initiativen auf höchster politischer Ebene. George W. Bush kann sich diesbezüglich in der nun vorhandenen lame-duck Position mit den Machtverhältnissen im Kongress nicht mehr profilieren. Mit ihm sind keine Wahlen mehr zu gewinnen, weswegen sich auch die Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2008 aus seinem eigenen republikanischen Lager von ihm absetzen werden. In Europa wird erst nach den Führungswechseln in Großbritannien und Frankreich im nächsten Jahr eine gute Ausgangsposition für eine Wiederbelebung der strategischen Partnerschaft mit den USA entstehen. Bis dahin muss die latente Verweigerungshaltung in einigen europäischen Hauptstädten hinsichtlich eines robusteren Engagements zur Bewältigung der sicherheitspolitischen Herausforderungen aufgegeben werden und Europa muss sich als strategischer Akteur auf der internationalen Bühne positionieren. Der Sieg der Demokraten in den Zwischenwahlen bedeutet also keine Bestätigung der europäischen Zurückhaltung, vielmehr fördert und fordert es den Mut der Europäer, sich selbst auf die globale Karte zu setzen.


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